Merkel und Davutoglu am Bosporus | Bildquelle: AP

Merkel verspricht Unterstützung Geld und Visa-Erleichterungen für die Türkei

Stand: 18.10.2015 18:26 Uhr

Bei der Suche nach Lösungen für die Flüchtlingskrise ist die Türkei wichtiger Partner. Bei einem Besuch in Istanbul stellte Kanzlerin Merkel Geld und Visa-Erleichterungen in Aussicht. Auch über schnellere EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurde gesprochen.

Deutschland und die Türkei wollen verstärkt zusammenarbeiten, um die Ursachen der Flüchtlingskrise im Nahen Osten zu bekämpfen. Es bestehe ein gemeinsames Interesse an friedlichen Lösungen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bezug auf Syrien, nachdem sie ein Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu in Istanbul geführte hatte.

Die Kanzlerin räumte ein, die Türkei habe bislang wenig internationale Unterstützung erhalten, obwohl das Land rund zwei Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Nachbarland Syrien aufgenommen hat. "Deshalb werden wir uns finanziell stärker engagieren", sagte sie mit Blick auf geplante Maßnahmen der Europäischen Union. Deutschland werde seinen Beitrag leisten. Die EU hatte sich unter der Woche mit der Türkei auf einen gemeinsamen Aktionsplan geeinigt.

Zudem sagte die Kanzlerin zu, den Beitrittsprozess der Türkei zur EU voranzutreiben. Im Rahmen des seit Jahren laufenden EU-Beitrittsprozesses könnten weitere Kapitel eröffnet werden. Merkel nannte die Bereiche Wirtschaft und Justiz.

Sie sprach auch davon, der Türkei bei dem Wunsch nach erleichterten Einreisen seiner Bürger entgegenzukommen. Deutschland biete an, den Visa-Prozess zu beschleunigen. Im Gegenzug solle Ankara die Umsetzung eines Vertrages beschleunigen, der die Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei vorsieht.

Über eine Einstufung der Türkei als sicheres Herkunftsland habe sie allerdings mit Davutoglu noch nicht gesprochen. Merkel sagte aber: "Ich habe deutlich gemacht, dass man darüber sprechen kann."

Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg in die EU. Merkel sagte, man müsse auch überlegen, welche Möglichkeiten der legalen Migration man machen kann.

Merkel spricht Versöhnung mit Kurden an

Davutoglu machte sich erneut für die von der Türkei angeregte Sicherheitszone in Nordsyrien stark. Diese sei dringend nötig, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen. Angesichts der schweren Kämpfe um die nordsyrische Stadt Aleppo drohe eine weitere Flüchtlingswelle.

Merkel forderte, die türkische Regierung möge nach der anstehenden Parlamentswahl die Versöhnung mit den Kurden anstreben. Vor Wochen ist der Konflikt mit der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK offen ausgebrochen. Seitdem bekämpfen sich türkisches Militär und Kurden-Milizen im Grenzgebiet.

Merkel bietet Zugeständnisse für Hilfe in der Flüchtlingskrise
tagesthemen 22:45 Uhr, 18.10.2015, Michael Schramm, ARD Istanbul

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Hilft Merkels Besuch Erdogan?

Außer Davutoglu traf Merkel den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Nach dem Treffen sagte Merkel, die Gespräche seien sinnvoll und erfolgreich gewesen. In der Türkei hat der Präsident - ähnlich wie in Deutschland - vor allem repräsentative Aufgaben. Zuletzt hatte Erdogan jedoch zusehends Macht an sich gerissen. Er will die Verfassung ändern, um ein Präsidialsystem mit ihm an der Spitze einführen zu können. In der Türkei finden in zwei Wochen Parlamentswahlen statt. Deshalb wurde Merkel für den Zeitpunkt ihres Besuchs kritisiert.

ARD-Korrespondent Michael Schramm sagte in der tagesschau, Merkels Besuch werde als Wahlkampfhilfe für Erdogan wahrgenommen. Offenbar habe es Druck von der Regierung gegeben, sich nicht mit der Opposition zu treffen. "Es ist schade, dass sie kein Treffen mit der Opposition beantragt hat", sagte Erdal Aksünger, Chefberater des Oppositionsführers Kemal Kilicdaroglu.

Kritik von Grünen und Linken

Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP warf Merkel einen "schmutzigen Handel" vor. "Es wird gesagt: Schick uns keine Flüchtlinge mehr, mache dem ein Ende und nimm dafür drei Milliarden Euro", sagte der HDP-Vize-Chef Nazmi Gür. Die schlimme Lage der Flüchtlinge sei jedoch kein Thema. "Diese Feilscherei ist beschämend", sagte er.

Auch in Deutschland war Merkel für die Reise kritisiert worden. Grünen-Chef Cem Özdemir warf Merkel Wahlkampfhilfe für Erdogan vor. "Ich will keine deutsche Bundeskanzlerin, die Wahlkampf macht für einen autoritären Herrscher", sagte Özdemir auf einem Parteitag der bayerischen Grünen.

"Merkels Anbiederung an den Despot Erdogan ist eine moralische Bankrotterklärung", kritisierte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht in der "Bild am Sonntag".

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