Kanzlerin Merkel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu | Bildquelle: AP

Merkel in der Türkei Krisenlöserin oder Wahlkampfhelferin?

Stand: 18.10.2015 13:53 Uhr

Der Zeitpunkt ihrer Reise ist genauso umstritten wie ihre Gesprächspartner: Zwei Wochen vor der Wahl in der Türkei ist Kanzlerin Merkel in Istanbul. Zum Auftakt traf sie Ministerpräsident Davutoglu. Später trifft sie den umstrittenen Staatspräsidenten Erdogan.

Zum Auftakt ihres umstrittenen Türkei-Besuchs hat sich Kanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu getroffen. Bei den Gesprächen in Istanbul ging es vor allem über die Flüchtlingskrise.

Die EU hatte sich unter der Woche mit der Türkei auf einen gemeinsamen Aktionsplan geeinigt. Teil des Plans ist ein finanzielle Unterstützung der Türkei. Im Gegenzug soll das Land den weiteren Zuzug von Flüchtlingen eindämmen. Offenbar will die Regierung in Ankara dafür rund drei Milliarden Euro als Unterstützung aus Brüssel. Über die genaue Höhe der Zahlung wird Merkel voraussichtlich bei dem Treffen verhandeln.

Neben Geld will die Türkei außerdem mehr Anerkennung von der Europäischen Union. Sie möchte leichter Visa für ihre Bürger zur Einreise in die EU bekommen und als sogenanntes sicheres Herkunftsland eingestuft werden.

Nach Davutoglu trifft Merkel den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. In der Türkei finden in zwei Wochen Neuwahlen statt. Deshalb wird Merkel für den Zeitpunkt ihres Besuchs kritisiert.

Michael Schramm, ARD Istanbul, zum Besuch von Angela Merkel in der Türkei
tagesschau 13:15 Uhr, 18.10.2015

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ARD-Korrespondent Michael Schramm sagte in der tagesschau, Merkels Besuch werde als Wahlkampfhilfe für Erdogan wahrgenommen. Offenbar habe es Druck von der Regierung gegeben, sich nicht mit der Opposition zu treffen. "Es ist schade, dass sie kein Treffen mit der Opposition beantragt hat", sagte Erdal Aksünger, Chefberater des Oppositionsführers Kemal Kilicdaroglu.

Kritik von Grünen und Linken

Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP warf Merkel einen "schmutzigen Handel" vor. "Es wird gesagt: Schick uns keine Flüchtlinge mehr, mache dem ein Ende und nimm dafür drei Milliarden Euro", sagte der HDP-Vize-Chef Nazmi Gür. Die schlimme Lage der Flüchtlinge sei jedoch kein Thema. "Diese Feilscherei ist beschämend", sagte er.

Auch in Deutschland war Merkel für die Reise kritisiert worden. Grünen-Chef Cem Özdemir warf Merkel Wahlkampfhilfe für Erdogan vor. "Ich will keine deutsche Bundeskanzlerin, die Wahlkampf macht für einen autoritären Herrscher", sagte Özdemir auf einem Parteitag der bayerischen Grünen.

"Merkels Anbiederung an den Despot Erdogan ist eine moralische Bankrotterklärung", kritisierte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht in der "Bild am Sonntag".

Letzter Besuch im Februar 2013

Merkel selbst hatte ihre Reise verteidigt: "Europa kann seine Außengrenze nicht allein schützen, wenn wir nicht auch ein Abkommen mit der Türkei schließen", sagte die Kanzlerin vor dem Abflug. Es ist ihr erster Besuch in der Türkei seit Februar 2013. Im Sommer 2013 hatte Erdogan - damals als Ministerpräsident - die regierungskritischen Gezi-Proteste niederschlagen lassen. Er ist wegen seines autokratischen Herrschaftsstils im Westen zunehmend isoliert.

In der Türkei hat der Präsident - ähnlich wie in Deutschland - eigentlich eher repräsentative Aufgaben. Zuletzt hatte Erdogan jedoch zusehends Macht an sich gerissen. Er will die Verfassung ändern, um ein Präsidialsystem mit sich selber an der Spitze einführen zu können.

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