Bundeskanzlerin Merkel in Davos | Bildquelle: AFP

Bundeskanzlerin für Abkommen mit den USA Merkel wirbt für TTIP und Reformen

Stand: 22.01.2015 17:25 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel hat erneut für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) geworben. "Wir können uns nicht abschotten in dieser Welt", sagte Merkel. Die EU müsse offen für Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten, aber auch mit Kanada und Japan sein. Europa müsse "die einzigartige Chance" nutzen, "seine Wachstumsmöglichkeiten durch weniger Hemmnisse im transatlantischen Handel zu beschleunigen und zu vergrößern". Das wolle sie als "großes Plädoyer" verstanden wissen, sagte sie beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Zudem biete das Abkommen die Möglichkeit, "etwas für die Standardsetzung weltweit zu tun", sagte Merkel mit Blick auf die "guten und hohen" Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz in Europa und den USA. "Das können wir nur, wenn wir gemeinsam agieren. Deshalb werde ich mich in diesem Jahr sehr stark dafür einsetzen."

Noch immer Streit um TTIP

Über das geplante Freihandelsabkommen mit den USA wird seit Juli 2013 verhandelt. Die Befürworter erhoffen sich von einer Freihandelszone einen enormen Schub für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker in Europa befürchten jedoch eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Äußerst umstritten ist zudem eine geplante Regelung zum Investorenschutz, die es privaten Unternehmen ermöglichen würde, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen.

Mit Blick auf die anstehende Wahl in Griechenland und einen möglichen Erfolg der EU-kritischen Syriza-Partei zeigte sich Merkel solidarisch mit dem Land. Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung wolle im Euroraum bleiben. "Dazu gehören zwei Dinge - die Bereitschaft zur Solidarität, die wir auch weiter zeigen werden, gekoppelt mit der Bereitschaft zur Eigenverantwortung, von der ich ganz sicher bin, dass Griechenland sie weiter zeigen wird."

Lob für Italien und Frankreich

Gleichzeitig lobte die Bundeskanzlerin die Reformbereitschaft der italienischen und französischen Regierung. Die Regierungschefin lobte, dass Italien anspruchsvolle Reformen in Angriff genommen habe. Frankreich sei inzwischen auf dem richtigen Weg, was "sehr, sehr wichtig" sei.

Ungeachtet der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zu milliardenschweren Anleihenkäufen bleibe auch Deutschland bei seinem Spar- und Reformkurs. "Ich lege Wert darauf, dass wir unser Feld eher noch entschiedener bestellen, als dass wir uns darauf verlassen, dass das Zeitkaufen durch andere Maßnahmen uns irgendwie von dem Thema Strukturreformen befreien wird", sagte Merkel.

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