Kanzlerin Merkel steht am 27. Juni zusammen mit dem französischen Präsidenten Hollande (r) und dem italienischen Ministerpräsidenten Renzi nach einer Pressekonferenz in Berlin zusammen.

Dreier-Gipfel vor italienischer Insel Drei Kapitäne auf dem Tanker Europa

Stand: 22.08.2016 08:07 Uhr

Ort und Kulisse sind wohl nicht zufällig gewählt: Auf einen Flugzeugträger vor der Insel Ventotene hat Italiens Ministerpräsident Renzi die Kanzlerin und Frankreichs Präsidenten geladen. Renzi will einen "Pakt für Europa" schmieden. Ob die anderen da mitmachen?

Von Markus Preiß, ARD-Europastudio Brüssel

Ob das so eine gute Idee ist? Flugzeugträger und große politische Signale - da fällt einem gleich George W. Bush ein: Mission accomplished, Mission erfüllt nach dem Irak-Krieg. Eine Botschaft, die sich bald als ziemlich voreilig herausstellte.

Auf einem Flugzeugträger treffen sich heute auch Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande auf Einladung des italienischen Regierungschefs Matteo Renzi. "Giuseppe Garibaldi", 180 Meter lang, ankert vor der Insel Ventotene bei Neapel. Dort soll nach italienischer Vorstellung der Grundstein gelegt werden - für einen neuen "Pakt für Europa", einen Neuanfang nach dem Brexit. "Die EU muss bis 2017 reformiert werden, oder wir werden verlieren", hatte Renzi kürzlich fast beschwörend gesagt.

Merkel startet Europa-Reise in Neapel
ARD-Morgenmagazin, 22.08.2016, Marcus Overmann, ARD Berlin

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Neustart in Ventotene?

Doch wohin der Tanker Europa steuern soll, darüber gehen die Vorstellungen der Kapitäne auseinander. Haben die Menschen genug von Brüssel? Oder ist gerade die zaghafte, vorsichtige Haltung das Problem? Renzi findet: "Wir kehren nach Ventotene zurück, um neu zu starten mit dem Europa der Werte und der Kultur. Die Aufgabe Europas ist es, diese Welt besser zu machen."

Ventotene ist für die Italiener ein Ort mit großer symbolischer Kraft: Hier war während des Zweiten Weltkriegs der Antifaschist und Europa-Vordenker Altiero Spinelli inhaftiert. 1941 schrieb er auf Ventotene sein Manifest "Per un'Europa libera e unita." Zu deutsch: "Für ein freies und einiges Europa." Es ist eine Art Vision für die Vereinigten Staaten von Europa.

Markus Preiß, ARD Brüssel, zzt. Neapel, zum Inhalt der Gespräche
ARD-Morgenmagazin, 22.08.2016

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Italien will mehr Brüssel

Ganz so weit will Renzi jetzt selbstverständlich nicht gehen. Was Italien konkret vorschwebt, skizzierte kürzlich Italiens Europa-Staatssekretär Sandro Gozi gegenüber der "Financial Times": Mehr Verlagerung von Souveränität nach Brüssel - in den Bereichen Haushalt, Wirtschaftspolitik, Sicherheit und Flüchtlinge. Mehr gemeinsame, verbindliche Entscheidungen also - in Bereichen, die eigentlich für jedes Land ureigenste nationale Fragen sind. Zudem forderte er mehr gemeinsame, EU-weite Infrastrukturprojekte.

Hollande und Merkel gegen Großreform

Renzi geht damit stärker in die Offensive als Frankreichs Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel. Letztere hatte direkt nach dem Brexit-Referendum grundsätzliche Umbauten in Europa - und die dazu nötigen Vertragsänderungen - abgelehnt. In Paris und Berlin wünscht man sich zwar einen "Impuls für Europa" - betont aber, dass die europäischen Strukturen im Kern funktionieren und es eher an konkreten Erfolgen mangelt. Beim Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, bei der Stärkung der Wirtschaft, bei der Koordination der Flüchtlingskrise, bei der Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror.

Diese Haltung spiegelt wohl auch die Befürchtung wider, dass Europa selbst ohne eine neue Großreform genug zu tun hat. Und dass "mehr Rechte für Brüssel" kein Wahlkampfschlager wären. In Frankreich und Deutschland wird im Frühjahr beziehungsweise Herbst nächsten Jahres gewählt. Die Kanzlerin hatte Ende Juni im Bundestag gesagt: "Jeder Vorschlag, der die EU der 27 als Ganzes aus dieser Krise führen kann, ist willkommen. Jeder Vorschlag, der dagegen die Fliehkräfte stärkt, die Europa schon so sehr strapazieren, hätte unabsehbare Folgen für uns alle. Er würde Europa spalten."

Kanzlerin Angela Merkel und Italiens Premierminister Matteo Renzi stehen sich gegenüber und blicken sich lächelnd an
galerie

Wie nah liegen ihre europapolitischen Vorstellungen beieinander? Merkel und Renzi im Mai in Rom.

Renzi will sich als Europa-Visionär profilieren

Doch Renzi scheint eine eigene Strategie zu verfolgen - auch aus innenpolitischen Gründen. Er muss sich zuhause der populistischen Bewegung "Fünf Sterne" erwehren. Diese fordert ein Referendum über Italiens Austritt aus dem Euro. Statt der europaskeptischen Stimmung im früher so europafreundlichen Italien zu folgen, versucht Renzi, sich als mutiger Europa-Visionär zu profilieren. Auf einem Parteitag Ende Juli sagte er: "Italien kann nicht der Leader sein in Europa. Es muss der Leader sein. Italien muss diesen Kontinent, der in großen Schwierigkeiten ist, an die Hand nehmen." Und weiter: "In Ventotene bringen wir die europäischen Leader zusammen, um Hoffnung zu schaffen. Wenn die Angst und die Panik regiert, dann braucht man mehr denn je eine Vision für die Zukunft."

Besuchsmarathon vorm nächsten EU-Gipfel

Ob diese Vision all' italiana auch anderswo Unterstützung findet? Auf jeden Fall tritt die EU nach dem Brexit-Votum nun in eine Phase ein, in der sie grundsätzlich über ihre künftige Bedeutung nachdenkt. Das Treffen auf Ventotene und auf dem Flugzeugträger "Garibaldi" ist dafür nur der Auftakt. So besucht Ratspräsident Donald Tusk in den nächsten Wochen alle EU-Hauptstädte. Die Kanzlerin trifft allein in dieser Woche die Regierungschefs von Polen, Tschechien, der Slowakei, Österreich, Ungarn, der Niederlande, von Dänemark, Schweden, Estland, Slowenien und Bulgarien. Die britische Premierministerin Theresa May wird demnächst in Brüssel erwartet. Und am 16. September treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs dann zu einem Brainstorming-Gipfel in Bratislava - ohne die Briten. "Mission accomplished - Mission erfüllt" wird auf dem Flugzeugträger "Garibaldi" also sicher nicht die Botschaft sein. Das wäre wirklich voreilig.

Nachdenken über Europa - Mini-Gipfel bei Renzi
H. Roman, ARD Brüssel
21.08.2016 10:01 Uhr

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