Moskau: Merkel kritisiert Menschenrechtslage

Kanzlerin Angela Merkel zu Besuch beim russischen Präsident Wladimir Putin in Moskau. (Bildquelle: dpa)

Kanzlerin zu Besuch in Moskau

Merkel und Putin streiten über Menschenrechte

Mit deutlichen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau das harte Vorgehen gegen Oppositionelle im Land kritisiert. "Wir fragen uns, ob das gut für die Entwicklung der russischen Gesellschaft ist oder nicht", sagte Merkel im Kreml.

Sie sprach auch die international umstrittene Haftstrafe für zwei junge Frauen der kremlkritischen Punkbank "Pussy Riot" an. In Deutschland würde eine Protestaktion in einer Kirche zwar auch Debatten auslösen - die Sängerinnen würden aber nicht zu zwei Jahren Arbeitslager verurteilt, sagte die Kanzlerin beim deutsch-russischen Diskussionsforum Petersburger Dialog.

Putin wies die Kritik zurück. Eine der Frauen habe früher an einer antisemitischen Aktion teilgenommen, sagte der Präsident. "Wir und ich können keine Leute unterstützen, die antisemitische Positionen zur Schau stellen." Putin nahm Bezug auf eine Aktion vor zwei Jahren. Der Vorstand der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, der in Moskau dabei war, nannte Putins Darstellung "glatten Rufmord". Es habe sich um eine Protestaktion gegen Fremdenfeindlichkeit und Homophobie gehandelt, bei der fünf Aktivisten symbolisch gehängt wurden. Eines der Lynchopfer sei in Anspielung auf gängige Stereotypen als "Homosexueller jüdischer Herkunft" deklariert gewesen.

Merkel kritisiert Menschenrechtslage in Russland
tagesthemen 21:45 Uhr, 16.11.2012, Udo Lielischkies, ARD Moskau

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"Manchmal Meinungsverschiedenheiten"

Die deutsch-russischen Beziehungen gelten derzeit als angespannt. Erst vor Kurzem hatte der Bundestag Merkel in einem Beschluss zu einer kritischen Haltung gegenüber Putin aufgefordert. Putin räumte ein, dass es "manchmal Meinungsverschiedenheiten" zwischen den Ländern gebe. Es herrsche aber "keine düstere Atmosphäre". Zugleich nannte Putin seinerseits kritikwürdige Punkte an Deutschland, darunter die fehlende Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Es war Merkels erster Besuch in Moskau seit Putins Rückkehr in den Kreml im Mai. Zu den 14. deutsch-russischen Regierungskonsultationen begleiteten Merkel acht Minister, drei Staatssekretäre und eine Wirtschaftsdelegation. Erwartet wurden Geschäftsabschlüsse in Milliardenhöhe. Merkel und Putin sprachen auch über die Konflikte in Syrien und im Nahen Osten sowie über die deutsch-russische Zusammenarbeit im Energiesektor.

"Wir wollen, dass Russland erfolgreich ist"

Merkel betonte während einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Petersburger Dialogs den Geist von Freundschaft und Partnerschaft zwischen beiden Ländern. "Wir wollen, dass Russland erfolgreich ist", sagte die Kanzlerin. Zu einer solchen Beziehung gehörten aber auch Kritik und Streit. Merkel verwies darauf, dass auch sie und ihre Regierung in der deutschen Presse täglich scharf kritisiert würden. "Wenn ich immer gleich eingeschnappt wäre, könnte ich keine drei Tage Bundeskanzlerin sein."

"Petersburger Dialog"

Der "Petersburger Dialog" geht auf eine Initiative des früheren russischen Präsidenten Wladimir Putin und des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) zurück. Seinen Namen erhielt das Dialogforum nach dem Ort des ersten Treffens im April 2001 in St. Petersburg. Ziel ist ein dauerhafter, offener Meinungsaustausch zwischen Vertretern der Politik, Wirtschaft und Kultur sowie eine verbesserte Zusammenarbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Der Veranstaltungsort wechselt in der Regel jährlich zwischen Russland und Deutschland. 2003, 2005 und 2008 fand das Treffen in St. Petersburg statt, 2010 in Jekaterinburg. Die deutschen Veranstaltungsorte waren Weimar (2002), Hamburg (2004), Dresden (2006), Wiesbaden (2007) und München (2009), Wolfsburg/Hannover (2011).

Zumeist wird das Treffen mit den deutsch-russischen Regierungskonsultationen kombiniert. Koordiniert wird der "Petersburger Dialog" von je einem Lenkungsausschuss auf deutscher und russischer Seite. Leiter dieser Gremien sind der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière und der russische Vizepremier Wiktor Subkow.

Stand: 16.11.2012 21:58 Uhr

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