Treffen von Merkel und Macron Grenzschließungen "auf jeden Fall vermeiden"
Merkel und Macron haben über eine EU-Strategie im Kampf gegen Corona beraten, um erneute Grenzschließungen zu verhindern. Ein Thema war auch die mutmaßliche Vergiftung des Putin-Kritikers Nawalny.
Vor der malerischen Kulisse der Côte d'Azur hatten Angela Merkel und Emanuel Macron ernste Themen zu besprechen. Ganz oben auf der Agenda stand die Eindämmung der Corona-Pandemie. Die beiden Staatchefs einigten sich dabei auf eine engere Absprache zwischen den EU-Staaten. Nur mit gemeinsamen, EU-weiten Regelungen könne man das Virus erfolgreich bekämpfen.
"Wir wollen auf jeden Fall vermeiden, dass wir wieder Grenzen schließen", sagte Kanzlerin Merkel bei dem Treffen im französischen Bregancon. "Wir haben verabredet, dass wir sehr viel enger zusammenarbeiten", so Merkel. Im Verlauf der ersten Corona-Welle hatte Deutschland seine Grenzen zu westlichen Nachbarstaaten geschlossen und bis auf wenige Ausnahmen wie Pendler durfte keiner passieren.
EU-Strategie gegen Corona-Pandemie
Um derart drastische Maßnahmen künftig zu vermeiden müssten die EU-Staaten ähnliche Corona-Kriterien entwickeln, wie etwa für die Einstufung von Risikogebieten. Schon in Deutschland verstünden viele Menschen nicht, dass unterschiedliche Bundesländer unterschiedliche Corona-Maßnahmen verhängten. Dasselbe gelte für Europa, so Merkel.
Es würde auf Dauer nicht funktionieren, wenn etwa deutsche Abiturienten in anderen Staaten reisten, um dort so zu feiern, wie es in Deutschland derzeit untersagt sei. "Ich spüre in Europa den Willen zu einem gemeinsamen Handeln, auch wenn wir viel lernen müssen", sagte sie. Merkel und Macron wollen zudem bei der Entwicklung eines Impfstoffes und der Produktion von Anti-Corona-Medikamenten eng kooperieren.
Appell an Griechenland und Türkei
Eine weitere Herausforderung ist der schwelende Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland im Streit um Erdgasvorkommen im Mittelmeer. Merkel appellierte an die Regierungen beider Länder, eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden. "Wir brauchen dort Stabilität - und nicht Spannungen", so Merkel. Die Situation im östlichen Mittelmeer sei sehr kritisch.
Deutschland und Frankreich seien sich einig, dass "Attacken auf die Souveränität von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union von uns nicht akzeptiert werden". Für alle Beteiligten gelte, die Probleme in Gesprächen und nicht durch Eskalation von Spannungen zu lösen. Für Macron gehe es auch darum, die Souveränität der EU zu verteidigen. Er bekräftigte die Solidarität mit Griechenland und Zypern.
Griechenland bezichtigt die Türkei, vor griechischen Inseln illegal Erdgasvorkommen zu erkunden. Die Regierung in Ankara weist die Vorwürfe zurück. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen probeweise nach Erdgas gebohrt wird, zum türkischen Festlandsockel gehören. Während Macron - der als Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gilt - zur symbolischen Unterstützung Griechenlands die Militärpräsenz in der Region verstärken ließ, nahm Deutschland bislang eher eine Vermittlerrolle in dem Konflikt ein.
Hilfsangebot für Kreml-Kritiker Nawalny
Macron und Merkel berieten auch über die Lage in Belarus. Der französische Präsident machte deutlich, dass sich die EU weiterhin solidarisch hinter die Hunderttausenden Menschen stellen müsse, die in dem Land demonstrieren. "Es muss ein Dialog zwischen den staatlichen Stellen, der Opposition und der Zivilgesellschaft geben", so Macron. Er betonte, dass es zugleich wichtig sei, auch Russland in den Dialog einzubeziehen.
Auch zur mutmaßlichen Vergiftung des russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny äußerten sich die beiden Staatschefs. "Das, was man bis jetzt hört, sind sehr ungünstige Umstände. Und das muss sehr, sehr transparent gemacht werden", äußerte Merkel in einer ersten Reaktion. Macron sagte: "Wir sind extrem besorgt und betrübt." Beide Staatschefs boten Nawalny und dessen Familie Hilfe bei der medizinischen Behandlung an.