Streit um Kennzeichnungspflicht für Israel Was tun mit den Siedler-Produkten?

Stand: 27.02.2014 17:06 Uhr

Sollen Waren, die aus den von Israel besetzten Gebieten stammen, gekennzeichnet werden? Diese Frage sorgt in der EU für Streit. In Deutschland nehmen erste Supermärkte Siedler-Produkte gleich ganz aus den Regalen. Und in Israel wächst die Sorge.

Von Sarah Welk, tagesschau.de

Mehr als 13 Millionen Mal wurde er inzwischen bei YouTube angeklickt: Der Werbespot der israelischen Firma SodaStream mit der Schauspielerin Scarlett Johannsson. Doch wirklich freuen dürfte sich die Firma über diesen Erfolg nicht. Denn ein Grund für die immense Aufmerksamkeit war eine politische Kontroverse: Das internationale Hilfswerk Oxfam hatte von dem 29-jährigen Hollywoodstar verlangt, ihr Amt als Botschafterin der Organisation niederzulegen. Denn SodaStream betreibt ein Werk in einer jüdischen Siedlung im besetzten Westjordanland. Und das sei mit den Überzeugungen des Hilfswerks nicht vereinbar.

Woher ein Produkt kommt, ist oft nicht erkennbar

Die Siedlung Maale Adumin im Westjordanland in der Nähe von Jerusalem | Bildquelle: AP
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In jüdischen Siedlungen im Westjordanland werden viele Waren für den Export produziert.

Dieses Thema sorgt ganz grundsätzlich auch auf europäischer Ebene seit Wochen für Streit. Denn derzeit arbeitet die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton an einem Gesetz, um Produkte aus den besetzten Gebieten besonders zu kennzeichnen. Der Hintergrund des Konflikts: Israel genießt beim Handel mit der EU Zollvergünstigungen, davon ausdrücklich ausgenommen sind jedoch Erzeugnisse aus israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten.

Doch woher ein Produkt tatsächlich stammt, ist derzeit oft nicht auf den ersten Blick erkennbar. Denn Israel betrachtet die Siedlungen im Westjordanland zwar nicht als sein Staatsgebiet, sondern spricht von "umstrittenen Gebieten". Dennoch gibt es Exporte von dort als "Made in Israel" aus. Das gilt für Badesalz, Kunststoffprodukte, Schnittblumen oder Sodawassergeräte aus dem Westjordanland ebenso wie für Wein vom israelisch annektierten Golan.

Erste Länder kennzeichnen die Waren schon...

Angela Merkel und Israels Präsident Schimon Peres | Bildquelle: REUTERS
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Für Bundeskanzlerin Merkel - hier mit Israels Präsident Peres - sind Boykottmaßnahmen gegen israelische Produkte "keine Option".

Großbritannien und Dänemark kennzeichnen Siedler-Produkte bereits jetzt durchgängig, in Schweden, Finnland und den Benelux-Ländern wird eine solche Regelung derzeit vorbereitet. Deutschland will warten, bis Ashton ihre Vorschläge vorgelegt hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat jedoch mehrfach deutlich gemacht, was sie von Boykott-Maßnahmen hält: gar nichts.

"Das ist für Deutschland keine Option", betonte sie auch beim deutsch-israelischen Regierungstreffen in Jerusalem. "Wir glauben, dass Boykotte nicht die Antwort sein können, um den Friedensprozess voranzubringen." Obst und Gemüse aus den Siedlungen im Jordantal werden also nicht per Dekret aus den Regalen verbannt. Künftig soll aber möglicherweise sofort ersichtlich sein, woher genau die Produkte stammen.

...erste Supermärkte in Deutschland verkaufen sie gar nicht mehr

Obwohl es für Deutschland derzeit keine verbindlichen Regelungen gibt, hat die Supermarktkette Kaiser's Tengelmann beschlossen, keine Waren aus den Siedlungen mehr zu verkaufen. Offenbar sind sich die Verantwortlichen aber durchaus bewusst, dass eine solche Entscheidung höchst umstritten ist. So heißt es in einer schriftlichen Mitteilung gegenüber tagesschau.de: "Wir widersprechen ausdrücklich der Darstellung, dass Kaiser's Tengelmann Waren aus dem Westjordanland boykottieren würde. Politische Interessen oder Meinungen haben grundsätzlich keinen Einfluss auf unsere Einkaufsentscheidungen, die sich nach der Qualität und Verfügbarkeit der Waren richten." Zugleich bestätigte das Unternehmen jedoch, dass es bereits seit 2012 keinerlei Waren aus dem Westjordanland mehr verkauft, da sich das Unternehmen "an der Position der EU orientiert". Derzeit würde diese Entscheidung aber "aus aktuellem Anlass" überprüft.

Deutschlands größte Supermarktkette, die Edeka-Gruppe, äußerte sich auf Anfrage von tagesschau.de ebenfalls sehr zurückhaltend. Eine pauschale Aussage über die geführten Waren sei nicht möglich, da die jeweiligen Marktleiter eigenständig über ihre Sortimentsgestaltung entschieden. Die auch um eine Stellungnahme gebetene Rewe-Gruppe, Deutschlands zweitgrößtes Supermarktimperium, blieb eine Antwort bislang schuldig.

In Israel wächst die Sorge

In Israel wachsen angesichts der grundsätzlichen Diskussion um Kennzeichnung und Boykott die Bedenken. So berichtete ARD-Korrespondent Torsten Teichmann von einem Landwirt, der in den besetzten Gebieten jährlich 5000 Tonnen Peperoni anbaut, von denen 4000 für den Export bestimmt sind. Azriel Sheni sagte in einem Interview, er mache sich Gedanken um sein Geschäft: "In Europa will man keine Ware mehr aus dem Jordantal."

Emmanuel Nahshon, israelischer Gesandter in Deutschland, ist ebenfalls in großer Sorge. Auch in Israel seien in dieser Frage nicht alle einer Meinung und das sei völlig legitim, sagte er im Gespräch mit tagesschau.de. Doch ganz grundsätzlich berge eine Boykott-Debatte gegen Israel große Gefahren. Denn vielen der Boykott-Anhänger dienten die umstrittenen Gebiete nur als Vorwand. "Das Ziel sind für sie nicht die besetzten Gebiete, das Ziel ist der Staat Israel." Dessen Existenzrecht werde im Zuge einer solchen Diskussion immer wieder grundsätzlich in Frage gestellt. "Deshalb ist diese Debatte für uns so etwas wie ein rutschiger Abhang", so Nahshon. "Für uns ist das eine gefährliche Entwicklung."

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, der erwähnte Landwirt baue 130.000 Tonnen Peperoni an und exportiere davon 85 Prozent. Das ist nicht richtig. Der Fehler wurde korrigiert.

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