Diskussion um Kennzeichnungspflicht Israel fürchtet einen EU-Boykott

Stand: 27.02.2014 17:04 Uhr

Die in der EU diskutierte Kennzeichnungspflicht für Waren aus israelischen Siedlungen in Palästinensergebieten wird in Israel als drohender Boykott wahrgenommen. Einige machen Deutschland dafür verantwortlich.

Von Torsten Teichmann, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv

Azriel Sheni ist Bauer im Moshav Tomer. Der Israeli baut im Jordantal, also auf von Israel besetztem palästinensischem Gebiet, Peperoni an. 5000 Tonnen erntet er im Jahr. 4000 davon sind für den Export bestimmt. Im Fernsehen erzählt Sheni, er mache sich Sorgen um das Geschäft.

"Wieder ein gelbes Zeichen aus Deutschland"

"In den letzten zwei bis drei Jahren haben wir die Bezeichnung 'Siedler' erhalten", sagt der Landwirt. "In Europa begannen die Moslems zu demonstrieren, und plötzlich will man nicht mehr die Ware aus dem Jordantal. Und besonders ärgert mich die Tatsache, dass es von deutscher Seite ausgeht. Auf einmal werden wir wieder mit einem gelben Zeichen gekennzeichnet."  

Der Boykott ist eigentlich eine Kennzeichnungspflicht

Die Überzeugung von Bauer Sheni, dass alles von Deutschland ausgeht, ist angreifbar. Aber generell wächst in Israel die Sorge vor einem Boykott durch die Europäische Union. Gemeint ist eigentlich die bestehende Kennzeichnungsplicht für israelische Produkte, die auf besetztem Gebiet entstehen. Und gestrichene Steuervergünstigungen sowie eine Überprüfung israelischer Unternehmen und Institute, die auch jenseits der grünen Linie arbeiten.

Lapid | Bildquelle: dpa
galerie

Wirtschaftsminister Jair Lapid warnt vor tausendfachem Jobverlust durch eine Kennzeichnungspflicht.

 

Doch die Rede ist in Israel immerzu vom Boykott. Nur eine Vereinbarung mit den Palästinensern könne noch wirtschaftlichen Schaden vom Land abwenden, warnt Wirtschaftsminister Jair Lapid: "Wir stehen vor einer realen Chance, zu einem Abkommen zu gelangen. Diese Chance ist greifbar. Wir dürfen sie nicht verpassen." Andernfalls werde der Export um 5,7 Milliarden US-Dollar einbrechen. Die Wirtschaftsleistung gebe nach, Tausende könnten ihren Job verlieren, prophezeite Lapid auf einer Konferenz in Tel Aviv Anfang Januar.

Die Deutung der Zahlen hängt jeweils von der politischen Einstellung ab. Die Anhänger einer Zwei-Staaten-Lösung in Israel, wie Justizministerin Zipi Livni, warnen vor den Folgen eines Boykotts. Sie sehen darin den letzten notwendigen Beweis, dass der gegenwärtige Status quo dem Land nicht dient - sondern schadet. Die Anhänger des Status quo, also Ministerpräsident Netanjahu und Wirtschaftsminister Bennet wettern gegen den Boykott. Allerdings fühlen sich durch Kennzeichnungspflichten und Klauseln in Förderverträgen nur in ihrer Ansicht bestätigt. Danach ist Israel letztendlich auf sich allein gestellt und muss allein entscheiden.

Wirtschaft bangt um Steuererleichterungen

Und die Unternehmen? Yehuda Cohen, Chef des Plastik-Herstellers Lipsky hat ein Werk im Industriepark Barkan im von Israel besetzten Westjordanland. Die Palästinenser nehmen seine Produkte deshalb nicht mehr ab. Die Einbußen konnte das wachsende Unternehmen bisher verkraften. Mit der Kennzeichnung in Europa aber könnten wichtige Steuererleichterungen für den Export in die EU verloren gehen.

"Man mag über Siedlungen streiten, aber über die Industriegebiete darf nicht gestritten werden", sagt Cohen. "Das Industriegebiet ist die Brücke zur Koexistenz zwischen beiden Völkern. Für jedes Produkt, das nach Europa verkauft wird, darf ich kein Bußgeld in Höhe von 7 Prozent erhalten, sondern müsste einen Bonus in Höhe von 7 Prozent bekommen."

Der Unternehmer sieht die israelische Besatzung als Garant für palästinensische Arbeitsplätze und sogar Koexistenz. Die internationale Gemeinschaft prangert sie als Verstoß gegen internationales Recht an. Unterschiedlicher könnten die Positionen in der Debatte um Kennzeichnungspflicht und Auflagen für Fördergelder kaum sein.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, der Landwirt Azriel Sheni baue 130.000 Tonnen Peperoni an und exportiere davon 85 Prozent. Das ist nicht richtig. Der Fehler wurde korrigiert.

Darstellung: