Angela Merkel und François Hollande bei einer Pressekonferenz  | Bildquelle: AFP

Merkel trifft Hollande Einigkeit in Sachen Russland-Sanktionen

Stand: 13.12.2016 14:54 Uhr

Zwei Tage vor dem EU-Gipfel haben sich Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande für eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Sie forderten auch ein klares Signal der EU angesichts der "desaströsen Lage" in Aleppo.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande haben sich in Berlin für die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Der vereinbarte Friedensprozess von Minsk für die Ostukraine werde nur sehr langsam und schwerfällig umgesetzt, sagte Merkel. Darum sei es notwendig, die Sanktionen zu verlängern.

Hollande sagte, auch er sei für eine Verlängerung der Sanktionen, "wenn es keine Bemühungen, keinen Fortschritt gibt."

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Ein Rückblick auf das Verhältnis von François Hollande und Angela Merkel

Merkel und Hollande

Frankreichs Präsident François Hollande und Kanzlerin Angela Merkel bei den deutsch-französischen Konsultationen in Evian im vergangenen September. Hollande tritt nicht mehr zur Präsidentenwahl im nächsten Jahr an. Angela Merkel verliert mit ihm einen ihren engsten Partner auf internationalen Parkett. | Bildquelle: dpa

Russland kritisierte die Forderung als "kontraproduktiv". Laut der russischen Agentur Interfax sagte Russlands Vize-Außenminister Grigori Karassin, Russland setze sich dafür ein, dass der Friedensprozess aus der Sackgasse komme.

Die EU hatte 2014 wegen der Annexion der Halbinsel Krim und der Unterstützung prorussischer Separatisten eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt.

Mehr Autonomie für Rebellengebiete

Deutschland und Frankreich wollen mit der Ukraine und Russland eine Überwindung des Konflikts in der Ostukraine erreichen. Die Minsker Abkommen sehen unter anderem ein Waffenstillstand, den Abzug schwerer Waffen von der Front und Kommunalwahlen in den von den prorussischen Aufständischen kontrollierten Gebieten vor.

Außerdem geht es um eine Änderung der ukrainischen Verfassung, mit der die Rebellengebiete eine größere Autonomie erhalten sollen.

"Desaströse Situation in Aleppo"

Merkel und Hollande forderten außerdem vom kommenden EU-Gipfel ein klares Signal für die Unterstützung der notleidenden Menschen im syrischen Aleppo. Merkel sagte, die Situation sei desaströs. "Sie bricht einem das Herz." Es müsse auf allen Ebenen dafür gesorgt werden, dass die Zivilbevölkerung geschützt und humanitäre Unterstützung möglich werde.

Hollande sagte, Russland sei verantwortlich, wenn es keine humanitäre Hilfe für die in der Stadt Aleppo eingeschlossenen Zivilisten gebe. "Ohne die Russen kein syrisches Regime", so sei die Realität in dem Land. Jetzt gebe es einen humanitären Notfall, man müsse den Menschen schnellstens helfen.

Merkel und Hollande sprechen über Lage in Aleppo
tagesschau 20:00 Uhr, 13.12.2016, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Dezember 2016 um 14:00 Uhr.

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