Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande  | Bildquelle: dpa

Merkel und Hollande vor dem EU-Gipfel "Es wird alles auf Montag ankommen"

Stand: 04.03.2016 15:59 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande sind sich einig: Russland soll Einfluss nehmen, damit die Feuerpause in Syrien hält. Beide wollen beim EU-Türkei-Gipfel am Montag Probleme beim Thema Flüchtlinge lösen, sagten sie nach einem Treffen in Paris.

Von Barbara Kostolnik, ARD-Studio Paris.

Es wird alles auf diesen Montag ankommen, wenn auf einem Sondergipfel die EU mit der Türkei über die Flüchtlingsfrage in Europa diskutiert. Damit es zumindest zwischen Deutschland und Frankreich nicht zu allzu großen Dissonanzen kommt, hat sich Angela Merkel nach Paris begeben, dort hat sie sich mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande abgestimmt.

Optimismus in schwierigen Zeiten, diese Botschaft wollten die Kanzlerin und der französische Präsident vor allem aussenden, daher auch das positive Statement zu Beginn der gemeinsamen Pressekonferenz: "Es gibt eine Chance", sagte Francois Hollande, "eine Chance auf einen politischen Übergang in Syrien, um den Krieg zu beenden". Der Optimismus ist in der Zusage Wladimir Putins begründet, der nämlich einem geordneten politischen Übergang keine Steine mehr in den Weg legen möchte.

Auch die eher skeptische Kanzlerin will daran glauben: "Die Verpflichtung zur Einhaltung der Waffenruhe ist eine wichtige Botschaft, die auch vom russischen Präsidenten heute bestätigt wurde. Wir haben gebeten, dass auch Russland seinen Einfluss geltend macht, dass das auch für das Assad-Regime gilt"

Denn weil alles mit allem zusammenhängt, würde eine Beruhigung der Lage in Syrien die Kanzlerin ihrem großen Ziel - "weniger Flüchtlinge" und vor allem "weniger Flüchtlinge nach Deutschland" - deutlich näher bringen.

Weil es bis dahin aber noch ein weiter Weg ist, muss erst einmal Griechenland entlastet werden, auch darin sind sich Deutschland und Frankreich einig: "Man muss Griechenland helfen, die Menschen, die immer noch - wenn auch weniger zahlreich - kommen, menschenwürdig unterzubringen."

EU-Außengrenzen sichern

Über allem steht Merkels Credo: die EU-Außengrenzen künftig besser abzusichern. Europäisch-solidarisch: "Einmal, um die Reisefreiheit im Innern Europas erhalten zu können und schrittweise wieder wegzukommen von den Grenzkontrollen, und gleichzeitig aber auch aus Sicherheitsgründen. Denn wir müssen wissen, wer nach Europa kommt, und da kommt Griechenland eine zentrale Bedeutung Rolle zu als einem Außenland, aber im Bezug auf die Seegrenze auch der Türkei."

Daher soll die EU-Grenzschutz-Agentur Frontex künftig noch enger mit der türkischen Küstenwache zusammenarbeiten. Frankreich wiederum hat zugesagt, ein Schiff seiner Marine in die Ägäis zu schicken, um mitzuhelfen, die Seegrenzen zu überwachen und eventuelle Schlepperbanden aufzuspüren.

Merkel und Hollande beraten über Schutz der EU-Außengrenze
tagesschau 20:00 Uhr, 04.03.2016, Ellis Fröder, ARD Paris

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Rolle der Türkei

Natürlich ist der Schutz der Außengrenzen letztlich ein gesamt-europäisches Problem, für das die EU die Türkei als Partner dringend braucht. Daher wundert es nicht, dass Merkel und auch Hollande eine Lanze für Erdogan brachen: "Die Türken nehmen derzeit 2,5 Millionen Flüchtlinge auf - bei einer Bevölkerung von 70 Millionen. Also ist es legitim, der Türkei zu helfen. Und Herr Erdogan hat sicher auch ein Interesse daran, dass weniger Flüchtlinge kommen"

Demonstrative Einigkeit und Optimismus also. Nur in einem Detail blieb Hollande hart: Frankreich wird auch weiterhin nur 30.000 Flüchtlinge aufnehmen. Und dass sich das ändert, kann auch der größte Optimist nicht ernsthaft glauben.

Korrespondentin

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Barbara Kostolnik, WDR

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