Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande | Bildquelle: REUTERS

Merkel und Hollande demonstrieren Einigkeit Russland soll auf Assad einwirken

Stand: 04.03.2016 13:26 Uhr

Der Druck auf die EU, beim Flüchtlingsgipfel am Montag Lösungen zu finden, ist groß. Nun zeigen sich Frankreichs Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel demonstrativ einig. Bei einem Treffen in Paris erhöhten sie auch den Druck auf Russlands Präsidenten Putin im Syrien-Konflikt.

Deutschland und Frankreich haben mit Nachdruck die Einhaltung der vereinbarten Waffenruhe in Syrien verlangt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident François Hollande appellierten an Russland, auf das Regime von Machthaber Baschar al-Assad entsprechend einzuwirken.

Merkel und Hollande beraten vor EU-Flüchtlingsgipfel
tagesschau 15:00 Uhr, 04.03.2016, Ellis Fröder, ARD Paris

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Hoffen auf den politischen Prozess in Syrien

Nach einem Treffen in Paris sprach Merkel von "ersten Fortschritten", die bereits sichtbar seien. Die Feuerpause ist seit Freitag vergangener Woche in Kraft. Der Syrien-Konflikt war am Freitag auch Thema eines Telefonats, an dem neben Merkel und Hollande auch Russlands Präsident Wladimir Putin, der britische Premierminister David Cameron und Italiens Regierungschef Matteo Renzi teilnahmen.

Zur nächsten Runde der Friedensverhandlungen zwischen syrischer Regierung und Opposition, die am Mittwoch beginnen soll, sagte Merkel: "Wir waren uns alle einig, dass der politische Prozess so schnell wie möglich in Gang kommen muss, weil er die Grundlage für eine Transformation ist." Auch Putin habe sich klar in diesem Sinne geäußert. Hollande sagte, bislang sei die Lage in Syrien "unerträglich" gewesen. Jetzt gebe es die Chance, die Situation zu befrieden. "Es geht darum, politische Verhandlungen in Gang zu bringen."

"Europa ist die Lösung"

Kurz vor dem EU-Türkei-Sondergipfel vereinbarten Merkel und Hollande zudem ein gemeinsames Vorgehen bei der Lösung der Flüchtlingskrise. "Deutschland und Frankreich haben die selbe Antwort: Europa. Europa muss in der Lage sein, die erwarteten Lösungen herbeizuführen", sagte Hollande in Paris mit Blick auf den am Montag stattfindenden Sondergipfel der 28 Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Die EU müsse am Montag sicherstellen, dass die bereits gemachten Zusagen auch eingehalten werden, sagte Hollande. Er kündigte zudem an, dass Frankreich ein Schiff für die NATO-Operation in der Ägis bereitstellen werde.

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