Russlands Präsident Putin auf dem Weg durch den Kreml. | Bildquelle: dpa

EU-Diplomaten Russischer Medienfeldzug gegen Merkel?

Stand: 24.01.2017 04:35 Uhr

Der Auswärtige Dienst der EU fürchtet, dass es im Wahljahr 2017 eine russische Desinformations-Kampagne gegen Merkel geben wird. Bereits 2016 sei sie wegen ihrer Flüchtlingspolitik ins Visier des Kremls geraten.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Es ist noch keine eineinhalb Jahre her, dass die EU sich auf Wunsch ihrer Mitgliedsstaaten eine Art 'Spezialeinheit' zugelegt hat, die sich russischer Propaganda widmet. Rund 2500 Beispiele von Falschinformationen habe diese 'Task Force' seitdem festgestellt, berichtet jetzt ein EU-Offizieller.

Verwirren, Angst säen, spalten

Dabei sei auffällig: Habe die russische Propaganda bis vor Kurzem vor allem dem Zweck gedient, die Kreml-Version über die Vorgänge in der Ukraine zu verbreiten, so wende sie sich nun verstärkt der EU und auch der deutschen Kanzlerin Merkel zu. Ganz bewusst würde dabei mit falschen Daten gearbeitet. Ziel Moskaus sei es, die Bevölkerung in Europa zu verwirren, Angst zu säen und letztlich auch zu spalten.

Der EU-Experte warnt, Russland bediene sich dabei unterschiedlicher Methoden, um Geschichte umzuschreiben, Verschwörungstheorien zu verbreiten - etwa über den mutmaßlichen Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH17 über der Ukraine - oder auch schlicht, um vollkommen Absurdes in die Welt zu setzen: Als Beispiel führte er eine frei erfundene, aber in Umlauf gebrachte Geschichte an, der zufolge Kanzlerin Merkel die Attentäter der Terror-Anschläge von Paris und Brüssel gekannt und mit ihnen für Selfies posiert habe.

Will der Kreml Wahlen in Europa beeinflussen?

In der EU befürchtet man nun, dass Moskau versuchen könnte, massiv auf die für Europa wichtigen Wahlen in Frankreich und Deutschland Einfluss zu nehmen. "Eine weitreichende, teilweise organisierte Falschmeldungs-Kampagne gegen die EU, ihre Politiker und ihre Prinzipien", beklagt man im Auswärtigen Dienst der Europäischen Union.

Dort ist die Arbeitsgruppe, die im September 2015 ihre Arbeit aufnahm, angesiedelt. In Brüssel verfügt sie lediglich über zehn Mitarbeiter, ihr würden aber in Europa rund 400 Informanten zuarbeiten, heißt es. Hauptaufgabe der 'Anti-Propaganda-Einheit' ist es, Falschinformationen richtigzustellen.

Kritiker bemängeln fehlendes Personal und Geld, die Arbeitsgruppe sei angesichts der Größe der Aufgabe völlig überfordert.

Russischer Medienfeldzug gegen Merkel?
K. Küstner, ARD Brüssel
24.01.2017 10:30 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 24. Januar 2017 um 02:00 Uhr.

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