Bundeskanzlerin Merkel hat einen Zehn-Punkte-Plan im Gepäck.  | Bildquelle: dpa

Merkel in Nordafrika Eine schwierige Reise

Stand: 02.03.2017 15:40 Uhr

Kanzlerin Merkel will in Ägypten und Tunesien für einen Zehn-Punkte-Plan werben. Fluchtursachen bekämpfen, bessere Lebensbedingungen schaffen, gegen Schleuser vorgehen sind drei dieser Punkte. Inzwischen ist die Kanzlerin angekommen.

Von Katrin Brand, ARD-Studio Berlin, zzt. Kairo

Ein Wort hat Angela Merkel auf ihrer Reise durch Nordafrika nicht im Gepäck: Auffanglager. Die Kanzlerin hält nichts von der Vorstellung, durch irgendwie geartete "Lager" oder "Zentren" könnten Flüchtlinge davon abgehalten werden, den gefährlichen Weg übers Mittelmeer nach Europa anzutreten. In Ägypten und Tunesien ergäben solche Lager gar keine Sinn, weil von dort nur wenige Menschen aufbrechen. Und in Libyen, wo hunderttausende auf die Überfahrt warten, gebe es gar keine staatlichen Strukturen, um menschenwürdige Zentren einzurichten.

Stattdessen bringen Merkel und ihre Delegation ein Zehn-Punkte-Programm mit, wie Migration gesteuert werden könnte: Durch Bekämpfung der Fluchtursachen, durch bessere Lebensbedingungen für die Geflüchteten, durch Abschiebung nicht Schutzbedürftiger, durch Bekämpfung der Schleuserkriminalität, durch ein eigenes Asylsrecht, durch Eröffnung legaler Einwanderung in die EU. Vor allem aber geht es den Deutschen darum, Nordafrika zu stabilisieren.

Volker Schwenck, ARD Kairo, zu den Aussichten von Merkels Ägyptenbesuch
tagesschau 10:35 Uhr, 02.03.2017

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Ägypten - Wachstum und Armut

Besonders Ägypten mit seinen über 90 Millionen Einwohnern hat die Bundesregierung im Blick. Die Bevölkerung wächst schneller als die Wirtschaft, der Tourismus hat sich noch nicht erholt, Armut ist weit verbreitet. Perspektivlosigkeit aber schafft Migration. Dem Land wirtschaftlich zu helfen, sei also auch Migrationspolitik, heißt es in Berlin. Deshalb unterstützt Deutschland auch den Kredit des Internationalen Währungsfonds, der Ägypten auf die Beine helfen soll.

Von Ägypten wiederum wird erwartet, dass es abgelehnte Asylbewerber zurücknimmt. Rund 2700 Ägypter haben zuletzt Asyl in Deutschland beantragt, rund 1300 müssten ausreisen. Tatsächlich aber haben voriges nur 72 das Land verlassen. Das könnten mehr sein, heißt es. Positiv bewertet wird, dass nach dem großen Schiffsunglück voriges Jahr Ägypten wirksam gegen Schleuser vorgeht.

Perspektiven und Stabilität bringen

Doch mindestens so wichtig ist es aus europäischer Perspektive, dass Ägypten hilft, seinen Nachbarn Libyen zu stabilisieren. Offiziell unterstützt Ägypten die international anerkannte Regierung in Tripolis, hat aber auch gute Kontakte zu General Chalifa Haftar, der den Osten kontrolliert. Alle Akteure zusammenzubringen und Libyen zu einen,  das können nur die Regionalmächte Ägypten, Tunesien und Algerien schaffen, glaubt die Bundesregierung.

Absprachen mit Ägypten sind allerdings politisch heikel für Merkel. Unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi werden Oppositionelle ins Gefängnis geworfen, wird die Presse unterdrückt. Die politischen Stiftungen der deutschen Parteien etwa können unter der autoritären Regierung nicht mehr arbeiten. Zwei Mitarbeiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer Stiftung wurden zu Haftstrafen verurteilt und haben das Land verlassen. Die Bundesregierung hofft, dass der Besuch eine Lösung bringt.

Dialog fördern

Etliche Hilfsorganisation haben zudem an die Kanzlerin appelliert, sich für die Menschenrechte einzusetzen, die unter Deckmantel des Kampfes gegen Terrorismus eingeschränkt würden. Tatsächlich wird Merkel sich heute in Kairo mit "Vertretern der Zivilgesellschaft" treffen, näheres wurde nicht bekannt. Merkel wird auch mit dem koptischen Papst sowie dem Großscheich der Al Azhar-Moschee zusammenkommen. Ihr Ziel: den interreligiösen Dialog zu unterstützen. Auch das schafft Stabilität.

Tunesien - Wirtschaftsbeziehungen verbessern

Sehr viel einfacher wird der Besuch im kleinen Tunesien, das nach deutscher Auffassung die Wirren des arabischen Frühlings noch am besten überstanden und genutzt hat. Seit Jahren fördert die Bundesregierung das Land, unter anderem durch Kredite. Viele deutsche Firmen lassen dort fertigen, unter anderem Textilien. Die Wirtschaftsbeziehungen zu verbessern, ist auch Ziel des Besuch: Merkel und ihre Delegation, darunter etwa zehn Wirtschaftsvertreter, treffen auch mit der deutsch-tunesischen Handelskammer zusammen.

Zwar kommen auch aus Tunesien Berichte über Menschenrechtsverletzungen. Dennoch will Merkel die demokratischen Kräfte ehren: Sie spricht im Parlament.  Doch der Anschlag vom Berliner Weihnachtsmarkt überschattet das gute Verhältnis. Der Attentäter Amri stammte aus Tunesien, konnte aber nicht abgeschoben werden, weil sein Heimatland ihn zunächst nicht anerkannt hatte. Schnellere Abschiebungen, vor allem von Gefährdern, werden also auch in Tunis wieder eine Rolle spielen.

Zwar war Ministerpräsident Youssef Chahed erst vor vierzehn Tagen in Berlin, allerdings reichte die Zeit nur für ein Mittagessen. Nun will Merkel an das Gespräch fortsetzen.

Wann die Reise angesichts so vieler, so komplexer Themen eine erfolgreiche Reise sei, da wollte sich die Bundesregierung nicht festlegen. Nur auf soviel: Es seien sehr nützliche Besuche.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. März 2017 um 10:35 Uhr.

Korrespondentin

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Katrin Brand, WDR

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