Angela Merkel | Bildquelle: REUTERS

Reise nach Nordafrika Merkels heikle Mission

Stand: 02.03.2017 02:47 Uhr

Wie können Flüchtlinge daran gehindert werden, den gefährlichen Weg übers Mittelmeer zu nehmen? Kanzlerin Merkel ist in Ägypten und Tunesien, um über Lösungen in der Flüchtlingskrise zu sprechen. Im Gepäck hat sie ganz konkrete Vorschläge.

Von Katrin Brand, ARD-Hauptstadtstudio

Angela Merkel hat ein Wort nicht im Gepäck: Auffanglager. Ganz offenbar hat sich die Kanzlerin von der Vorstellung verabschiedet, durch irgendwie geartete "Lager" oder "Zentren" in Libyen oder Tunesien könnten Flüchtlinge davon abgehalten werden, den gefährlichen Weg übers Mittelmeer nach Europa anzutreten. 

Volker Schwenck, ARD Kairo, zu den Aussichten von Merkels Ägyptenbesuch
tagesschau 10:35 Uhr, 02.03.2017

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Stattdessen reisten Merkel und ihre Delegation mit einem Katalog von Ideen an, wie Migration gesteuert werden könnte: Durch Bekämpfung der Fluchtursachen, durch bessere Lebensbedingungen für die Geflüchteten, durch Abschiebung nicht Schutzbedürftiger, durch Bekämpfung der Schleuserkriminalität, durch Eröffnung legaler Einwanderung in die EU - vor allem aber durch Stabilität in Nordafrika. Die zu erreichen, ist aber das Schwierigste überhaupt.

Besonders Ägypten mit seinen über 90 Millionen Einwohnern hat die Bundesregierung im Blick. Die Bevölkerung wächst schneller als die Wirtschaft, der Tourismus hat sich noch nicht erholt, Armut ist weit verbreitet. Perspektivlosigkeit aber schafft Migration. Dem Land wirtschaftlich zu helfen sei also auch Migrationspolitik, heißt es in Berlin. Derzeit liegt das Handelsvolumen bei etwa 5,6 Milliarden Euro - da gehe noch was.

Ägypten muss helfen, Libyen zu stabilisieren

Von Ägypten wiederum wird erwartet, dass es abgelehnte Asylbewerber zurücknimmt. Rund 2700 Ägypter beantragten zuletzt Asyl in Deutschland, rund 1300 müssten ausreisen. Tatsächlich aber verließen voriges Jahr nur 72 das Land. Das könnten mehr sein, heißt es. Positiv bewertet wird, dass Ägypten wirksam gegen Schleuser vorgeht und seine Küste schützt. Doch mindestens so wichtig ist es aus europäischer Perspektive, dass Ägypten hilft, seinen Nachbarn Libyen zu stabilisieren. Von dort machen sich die meisten Flüchtlingsboote auf. Rund 180.000 Menschen kamen voriges Jahr übers Mittelmeer nach Europa, 4500 sind ertrunken.

Absprachen mit Ägypten sind allerdings politisch heikel für Merkel. Unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi werden Oppositionelle ins Gefängnis geworfen, wird die Presse unterdrückt. Die politischen Stiftungen der deutschen Parteien etwa können unter der autoritären Regierung nicht mehr arbeiten. Zwei Mitarbeiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung wurden zu Haftstrafen verurteilt und haben das Land verlassen. Die Bundesregierung hofft, dass der Besuch eine Lösung bringt.

Syrische Flüchtlinge in Kairo - in einer von einem syrischen Geschäftsmann eingerichteten Schule (Archivfoto vom 1. Oktober 2015). | Bildquelle: picture alliance / Photoshot
galerie

Syrische Flüchtlinge in Kairo - in einer von einem syrischen Geschäftsmann eingerichteten Schule (Archivfoto vom 1. Oktober 2015).

Merkel soll sich für Menschenrechte einsetzen

Etliche Hilfsorganisation appellierten zudem an die Kanzlerin, sich für die Menschenrechte einzusetzen, die unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Terrorismus eingeschränkt würden. Tatsächlich wird Merkel sich in Kairo mit "Vertretern der Zivilgesellschaft" treffen, Näheres wurde nicht bekannt. Merkel wird auch mit dem Papst von Alexandrien und Patriarchen des Heiligen Stuhls sowie dem Großscheich der Al-Azhar-Moschee zusammenkommen. Ihr Ziel: den interreligiösen Dialog zu unterstützen. Auch das schafft Stabilität.

Besuch in Tunesien wird einfacher

Sehr viel einfacher wird der Besuch im kleinen Tunesien, das nach deutscher Auffassung die Wirren des arabischen Frühlings noch am besten überstanden und genutzt hat. Seit Jahren fördert die Bundesregierung das Land, unter anderem durch Kredite. Viele deutsche Firmen lassen dort fertigen, unter anderem Textilien. Die Wirtschaftsbeziehungen zu verbessern ist auch Ziel des Besuch: Merkel und ihre Delegation - darunter etwa zehn Wirtschaftsvertreter - treffen auch mit der deutsch-tunesischen Handelskammer zusammen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit Tunesiens Ministerpräsident Youssef Chahed am 14.02.2017 in Berlin | Bildquelle: AP
galerie

Trafen sich erst vor wenigen Tagen in Berlin, wollen am Freitag in Tunis erneut beraten: Kanzlerin Merkel und Tunesiens Ministerpräsident Chahed.

Schnellere Abschiebungen

Zwar kommen auch aus Tunesien Berichte über Menschenrechtsverletzungen. Dennoch will Merkel die demokratischen Kräfte ehren: Sie spricht im Parlament. Doch der Anschlag vom Berliner Weihnachtsmarkt überschattet das gute Verhältnis. Der Attentäter Anis Amri stammte aus Tunesien, konnte aber nicht abgeschoben werden, weil sein Heimatland ihn zunächst nicht anerkannt hatte. Schnellere Abschiebungen, vor allem von Gefährdern, werden also auch bei den Gesprächen in Tunis wieder eine Rolle spielen. Zwar war Ministerpräsident Youssef Chahed erst vor vierzehn Tagen in Berlin, allerdings reichte die Zeit nur für ein Mittagessen. Nun will Merkel das Gespräch fortsetzen.

Wann die Reise angesichts so vieler, so komplexer Themen eine erfolgreiche Reise sei, da wollte sich die Bundesregierung nicht festlegen. Nur auf soviel: Es seien sehr nützliche Besuche.

Merkel in Ägypten: Auf heikler Mission
Katrin Brand, ARD Berlin
01.03.2017 20:45 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. März 2017 um 10:35 Uhr.

Korrespondentin

Katrin Brand Logo WDR

Katrin Brand, WDR

Darstellung: