Kanzlerin Angela Merkel und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi | Bildquelle: REUTERS

Merkel in Ägypten Kooperation in Flüchtlingsfragen

Stand: 02.03.2017 19:07 Uhr

Für die Kanzlerin ist der Besuch ein Spagat: Die Menschenrechtslage in Ägypten ist schwierig, aber das Land ist wichtig bei der Bewältigung des Migrationsthemas. Im Streit um die Arbeit deutscher Stiftungen gibt es Zeichen der Entspannung.

Bei ihrem Besuch in Ägypten hatte die Kanzlerin Angela Merkel eine Mission: Einen Partner in der Flüchtlingspolitik gewinnen. Allem Anschein nach ist sie dabei auf einem guten Weg: In Migrationsfragen wollen Deutschland und Ägypten künftig enger zusammenarbeiten.

Man habe eine intensivere Kooperation etwa bei Fragen des Grenzschutzes zu Libyen besprochen, bei dem Ägypten technische Hilfe brauche, sagte Merkel nach einem Gespräch mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi. "Aber wir können uns noch weitere Unterstützung vorstellen", sagte sie. Deutschland werde die Lebenssituation der Flüchtlinge in Ägypten mit Programmen verbessern und gleichzeitig die Arbeit der internationalen Organisationen unterstützen.

Merkels Gespräche in Ägypten
nachtmagazin 00:30 Uhr, 03.03.2017, Volker Schwenck, ARD Kairo

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Es gehe auch um eine schnellere Rückführung ägyptischer Staatsbürger, die in Deutschland ausreisepflichtig seien. Merkel begrüßte, dass die ägyptische Regierung verhindert habe, dass das Land zu einer Transitroute für Schlepper geworden sei, die Menschen in die EU schleusen wollten. "Im Augenblick" gehe es nicht um die Frage, ob Ägypten Migranten aus Drittstaaten, die über das Land in die EU gekommen seien, wieder zurücknehme, sagte sie. Auf die Frage nach möglichen Auffanglagern für Flüchtlinge in dem Land antwortete Merkel, an diesem Punkt der Diskussion sei man noch nicht. Auch al-Sisi sagte eine engere Zusammenarbeit in Migrationsfragen zu.

Gemeinsamer Kampf gegen den Terror

Die Kanzlerin betonte bei ihrem Besuch zugleich die Bedeutung von Menschenrechten und hob eine positive Entwicklung des Landes in dieser Hinsicht hervor. Sie habe deutlich gemacht, "dass Rechtsstaatlichkeit und eine vielfältige Zivilgesellschaft für eine gute Entwicklung eines Landes von großer Bedeutung ist", sagte Merkel. Sie habe konkrete Menschenrechtsverletzungen angesprochen und klar gemacht, dass sie sich hier verbesserte Möglichkeiten für Nichtregierungsorganisationen wünsche.

Al-Sisis autoritäre Regierung soll für die Inhaftierung von Zehntausenden Oppositionellen und die systematische Unterdrückung der Zivilgesellschaft verantwortlich sein. Merkel sagte, eine vielfältige Zivilgesellschaft könne "auch eine Widerstandsfähigkeit gegen terroristische Aktivitäten aufbauen". Merkel bot al-Sisi eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror an: "Die terroristische Bedrohung ist eine leider reale Bedrohung in Ägypten, aber auch in Deutschland." Man werde sich künftig intensiver für eine politische Lösung der Krise in Ägyptens Nachbarland Libyen einsetzen. Al-Sisi habe angesichts der Länge der Grenze zu Libyen auf die Probleme mit Terroristen und Migration hingewiesen.

Entspannung im Streit um deutsche Stiftungen

Die Regierung in Kairo zeigte sich unterdessen grundsätzlich bereit, die Arbeit deutscher politischer Stiftungen wieder zuzulassen. Merkel sagte, es seien Grundsätze für eine Zusatzabmachung zum deutsch-ägyptischen Kulturabkommen vereinbart worden. Die Stiftungen können in Ägypten seit einem Urteil gegen zwei Mitarbeiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung 2013 nur noch sehr eingeschränkt oder gar nicht arbeiten. Die Einigung müsse noch vom ägyptischen Parlament verabschiedet werden. Die Kanzlerin zeigte sich erleichtert über die Fortschritte: "Das hat uns schwer auf der Seele gelegen, weil sie eine wichtige Arbeit machen."

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 02. März 2017 um 00:30 Uhr.

Darstellung: