Mateusz Morawiecki, der Ministerpräsident von Polen, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geben eine gemeinsame Pressekonferenz.  | Bildquelle: dpa

Merkel in Warschau Bemühte Annäherung

Stand: 19.03.2018 21:29 Uhr

Zuletzt waren die Misstöne zwischen der EU und Polen nicht zu überhören. Bei ihrem Antrittsbesuch in Warschau beschwor Kanzlerin Merkel ein starkes Europa. Dafür seien auch Kompromisse notwendig, sagte sie.

Kanzlerin Angela Merkel will sich in ihrer vierten Amtszeit mit aller Kraft für ein starkes und einiges Europas einsetzen. Die Zukunft Europas liege ihr sehr am Herzen, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki bei ihrem Antrittsbesuch in Warschau.

"Anliegen gemeinsam vorbringen"

Europa müsse seine Anliegen weltweit gemeinsam vorbringen, sagte Merkel. Das erfordere eine gewisse Sensibilität und die Bereitschaft, Kompromisse zu suchen. Sie werde alles daran setzen, "dass wir in Europa eine gemeinsame Agenda haben". Man müsse noch an einigen Stellen besser werden.

Merkel deutete Unterstützung für das Nachbarland bei den Verhandlungen über den EU-Haushalt an. Beim Aufstellen des Finanzrahmens wolle Deutschland "Länder wie Polen, die diese Mittel sehr effizient einsetzen, stärken", sagte sie. Zunächst müssten aber die Vorschläge der EU-Kommission abgewartet werden.

Angela Merkel bei Antrittsbesuch in Polen
tagesthemen 22:15 Uhr, 19.03.2018, Olaf Bock, ARD Warschau

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Umstrittene Justizreform

Die Beziehung zwischen Polen und Europa ist derzeit getrübt. Die polnische Regierung ist in der EU wegen ihrer Justizreform in der Kritik. Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der Justiz bedroht. Brüssel leitete deswegen im Dezember erstmals in der EU-Geschichte ein Sanktionsverfahren ein, durch das Polen sogar seine Stimmrechte in der EU verlieren könnte.

Morawiecki verteidigte die umstrittene Justizreform seiner nationalkonservativen Regierung. "Wir sind überzeugt davon, dass die Reformen notwendig sind und zur Unabhängigkeit und Objektivität des Justizwesens beitragen", sagte er und zeigte sich optimistisch, dass der Streit mit der EU-Kommission bald beigelegt werden könne. Morawiecki sagte, es gebe "Licht am Ende des Tunnels". Polen wolle der EU-Kommission alle Bedenken erläutern.

Unterschiedliche Positionen in der Flüchtlingspolitik

Auch in der Flüchtlingspolitik gibt es unterschiedliche Auffassungen. Polen verweigert die von der EU geforderte Umverteilung von Flüchtlingen nach einer Quote. Morawiecki kritisierte nun die derzeitige EU-Migrationspolitik. "Wir finden, das ganze Asylsystem ist überholungsbedürftig", sagte Morawiecki. Er sicherte aber zu, Polen wolle "bei der Erstellung neuer Asylregelungen sehr eng mit den europäischen Partnern zusammenarbeiten". Zugleich forderte er von den EU-Partner aus Gründen "innerer Souveränität" Verständnis dafür, dass Warschau selbst entscheiden wolle, wer in Polen aufgenommen werde.

Insgesamt bemühen sich beide Länder aber offenbar um eine Wiederannäherung. Merkel sagte, dass sie glaube, "dass diese neue Bundesregierung mit neuem Elan an den deutsch-polnischen Beziehungen arbeiten kann". Und Morawiecki kündigte an, die Zusammenarbeit mit Deutschland auf bilateraler und europäischer Ebene ausbauen zu wollen und nannte Berlin einen "Partner" und "Freund".

Neue Tuchfühlung? Merkels Arbeitsbesuch in Warschau
Jan Pallokat, ARD Warschau
20.03.2018 11:00 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. März 2018 um 20:00 Uhr.

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