Ägyptische Armeefahrzeuge auf dem Weg in den Nordsinai | Bildquelle: REUTERS

Ägypten Von Steuergeldern finanzierte Folter

Stand: 16.04.2018 21:32 Uhr

Die ägyptische Regierung spricht von Einzelfällen, doch selbst ein UN-Bericht bestätigt sytematische Gewalt durch den Staat. Das Nadeem-Zentrum unterstützt Folteropfer - für seine Arbeit erhält es nun den Menschenrechtspreis.

Von Jürgen Stryjak, ARD-Studio Kairo

"Niemals zuvor waren Folter und staatliche Gewalt in Ägypten so brutal und gnadenlos wie seit 2013. Was wir seitdem gesehen haben, ist jenseits aller Vorstellungskraft. Es ist Gewalt der Gewalt wegen und Brutalität um der Brutalität willen."

Vor einem Vierteljahrhundert hat die ägyptische Menschenrechtsaktivistin Aida Seif al-Dawla zusammen mit zwei weiteren Frauen in Kairo das Nadeem-Zentrum gegründet. Seitdem steht die Begegnung mit Folteropfern im Mittelpunkt ihres Lebens.

Folter auch unter Mubarak und Mursi

Gefoltert und misshandelt wurde immer, unter Ex-Präsident Hosni Mubarak genau so wie unter Muhammad Mursi, dem islamistischen Präsidenten und Muslimbruder. 2013 übernahmen die Armee und der jetzige Präsident Abdel-Fattah al-Sisi die Macht im Land. Sie herrschen mit eiserner Faust - auch auf Polizeistationen und in Gefängnissen.

Ein Polizist steht neben einem Wahlplaket des ägyptischen Präsidenten al-Sisi | Bildquelle: AFP
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Unter Präsident al-Sisi sei Folter Mittel der Politik - so der Vorwurf von Menschenrechtsaktivisten.

"Mit Schlägen und Tritten fängt es an. Das ist inzwischen derart üblich, dass niemand mehr darüber spricht. Dann kommen Elektroschocks, Gefangene erhalten Stromstöße in die Zunge, die Zehen oder die Geschlechtsteile. Andere werden vergewaltigt."

Die Repressalien von Sicherheitskräften würden sich gegen mutmaßliche Terroristen richten oder gegen Mitglieder der Muslimbruderschaft, betroffen seien aber auch andere Regimekritiker, Aktivisten und Andersdenkende.

"Politischen Häftlingen werden tagelang die Augen verbunden, bis sie nicht mehr wissen, ob es Tag oder Nacht ist. Sie dürfen nicht mit anderen Insassen sprechen, sie dürfen ihre eigenen Namen nicht verwenden, sie verlieren ihre Namen und werden zu Nummern. Dieser Verlust der Identität verursacht oft ein lang andauerndes Trauma."

Zahl der Betroffenen ungewiss

Seit 1993 betreuen Ärzte im unabhängigen "Nadeem-Zentrum für die Rehabilitierung von Gewaltopfern" Betroffene, unter anderem psychotherapeutisch: "Wer zu uns kommt, möchte vor allem seine Geschichte erzählen - und zwar einem Außenstehenden. Ihm kann er alles erzählen, ohne sich zu schämen, an einem Ort, an dem er - anders als in der Familie - seine Wut und seine Angstzustände rauslassen kann."

Niemand weiß, ob es Hunderte waren, die in den vergangenen Jahren gefoltert wurden, oder gar Tausende. Menschenrechtler veröffentlichen Zahlen, bei denen es sich entweder nur um die dokumentierten Fälle handelt oder um Schätzungen.

Kairoer Nadeem-Zentrum erhält in Berlin AI-Menschenrechtspreis
Jürgen Stryjak, ARD Kairo
16.04.2018 21:32 Uhr

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Regierung weist Vorwürfe systematischer Folter zurück

Die Regierung reagiert empfindlich auf die Foltervorwürfe. Das seien alles Einzelfälle, erklärte jüngst Omar Marwan, der Minister für Parlamentsangelegenheiten. In den vergangenen vier Jahren habe es Folter- und Misshandlungsvorwürfe gegen 72 Polizisten gegeben. 31 Polizisten seien zur Rechenschaft gezogen worden. Gewalt sei keinesfalls Teil der Politik, so der Minister, in Ägypten werde nicht systematisch gefoltert.

Aida Seif al-Dawla widerspricht: "Wenn ich von Opfern, die einander nicht kennen und die aus verschiedenen Landesteilen stammen, immer wieder dieselben Foltermethoden höre, dann weiß ich, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt."

Viele Misshandlungen gelten nicht als Folter

Ein Problem sei auch die Definition. Offiziell betrachte der Staat als Folter nur Gewalt, die ausgeübt werde, um Aussagen zu erpressen. Alle anderen Misshandlungen, selbst wenn der Gefolterte dabei stirbt, nenne man nicht Folter, sondern "übermäßige Anwendung von Gewalt". Bis heute sei Folter Teil der Politik des Staates, sagt die 63-jährige frühere Universitätsprofessorin für Psychiatrie.

"Die Ausrüstung, die zum Foltern verwendet wird, haben sich die Offiziere doch nicht von ihrem Taschengeld gekauft. Sie wurde aus dem Staatshaushalt bezahlt. Die sogenannten 'Kühlschränke' in den Polizeistationen wurden mit unseren Steuergeldern ausgerüstet."

Der "Talaga" - auf Deutsch Kühlschrank - ist jener Raum in den Polizeistationen, in dem sich die Folterwerkzeuge befinden: Elektroschockgeräte, Eiswasserkübel oder Metallstangen, an denen Inhaftierte aufgehängt werden.

UN-Bericht bestätigte Folter

Im September präsentierte das UN-Kommitee gegen Folter einen Bericht, in dem es heißt: Nach Prüfung aller Informationen komme man "unausweichlich" zu dem Ergebnis, dass Gewalt in Ägypten systematisch ausgeübt werde.

Oft reicht es schon, wenn man in Ägypten zur falschen Zeit am falschen Ort ist. Aida Seif al-Dawla erzählt die Geschichte eines jungen Mannes, den sie gut kennt und der eines Morgens an der Bushaltestelle von einem Polizisten nach dem Ausweis gefragt wurde: "Der Mann rauchte gerade und holte seinen Ausweis aus der Tasche, ohne die Zigarette wegzuwerfen. 'Du rauchst, während du mit mir sprichst?', fragte der Offizier streng und beleidigte ihn mit anzüglichen Schimpfwörtern. 'Warum so obzsön?', fragte der Mann. Daraufhin wurde er festgenommen, eine Woche lang auf einer Polizeiwache misshandelt - und später zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt."

Das Urteil wurde im Berufungsverfahren wieder aufgehoben.

Arbeit des Zentrums wird erschwert

Wenn die Regierung, wie sie behauptet, Folter wirklich bekämpfen will, dann müsste sie die Arbeit des Nadeem-Zentrums eigentlich begrüßen. Denn es betreut nicht nur Betroffene, sondern dokumentiert auch Foltervorwürfe.

Aber offenbar ist das Gegenteil der Fall: Im Februar 2017 wurde die Klinik des Zentrums von den Behörden geschlossen, angeblich weil es dem Zentrum gemäß seiner Lizenz nicht erlaubt sei, Folterberichte zu veröffentlichen.

Gegen Aida Seif ad-Dawla und ihre Kollegin Suzan Fayad wurden Ausreiseverbote verhängt. Sie dürfen Ägypten nicht verlassen. Das Nadeem-Zentrum arbeitet trotzdem weiter, obwohl es zunehmend improvisieren muss und obwohl die jüngsten Maßnahmen Betroffene abschrecken. "Viele Opfer kommen gar nicht mehr zu uns, weil sie Angst haben. Die Polizei hat sie davor gewarnt, zu Menschenrechtsorganisationen zu gehen. Andere sehen keinen Sinn mehr darin. Sie fragen sich: Was können Therapeuten schon tun, um den Horror ungeschehen zu machen?"

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. April 2018 um 07:50 Uhr.

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