Ägyptens Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi | Bildquelle: REUTERS

Ägyptische Aktivisten "Sisi hasst Demokratie"

Stand: 02.03.2017 11:03 Uhr

Die Menschenrechtslage in ihrem Land ist besorgniserregend, so ägyptische Aktivisten. Seit Präsident Sisis Amtsantritt seien 17 neue Gefängnisse gebaut worden, es gebe 60.000 politische Häftlinge. Die Aktivisten rufen Kanzlerin Merkel auf, sich für Demokratie einzusetzen.

Von Jürgen Stryjak, ARD-Studio Kairo

Im September wurde Mozn Hassan der "Alternative Nobelpreis" verliehen, für ihren Einsatz für die Rechte von Frauen angesichts von Gewalt, Missbrauch und Diskriminierung. Die Ägypterin leitet in Kairo das unabhängige Nazra-Zentrum für feministische Studien. Sie konnte den Preis in Stockholm nicht persönlich entgegennehmen, denn sie darf ihr Heimatland nicht verlassen.

Gegen Hassan wird ermittelt. Ihr Privatvermögen wurde beschlagnahmt, ebenso die Gelder ihrer Nichtregierungsorganisation. Der bevorstehende Prozess könnte mit einem drastischen Urteil enden. Der 37-Jährigen droht lebenslange Haft. Die Vorwürfe gegen sie wie auch gegen andere prominente Bürgerrechtler im selben Verfahren sind absurd: "Ich soll Unwahrheiten über die ägyptischen Frauen verbreitet haben, besonders im Hinblick auf sexuelle Gewalt. Man wirft mir auch vor, dass ich Frauen dazu verleite, von ihrer Freiheit auf 'verantwortungslose' Weise Gebrauch zu machen", so Hassan.

Mozn Hassan | Bildquelle: dpa
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Mozn Hassan, Trägerin des Alternativen Nobelpreises 2016, befürchtet, dass die Behörden Kritiker mundtot machen wollen.

Kritiker mundtot machen?

Außerdem hätten Hassan wie auch die anderen Menschenrechtsaktivisten gegen das Gesetz verstoßen, weil sie unrechtmäßig Spendengelder aus dem Ausland annahmen. Ein haltloser Vorwurf, sagt sie, denn ihr Zentrum sei beim zuständigen Ministerium registriert, alle seine Finanzen seien öffentlich. Die Aktivistin glaubt, dass das Regime in Wirklichkeit seine Kritiker mundtot machen wolle: "Die Behörden möchten den öffentlichen Raum beseitigen. Sie möchten jegliche Form friedlichen und professionellen gesellschaftlichen Engagements unmöglich machen."

Zu den Menschenrechtsaktivisten, gegen die ermittelt wird, gehört auch Gamal Eid. Er leitet das "Arabische Netzwerk für Menschenrechtsinformation". 2011 erhielt er in Deutschland den "Roland Berger Preis für Menschenwürde". Auch Gamal droht lebenslange Haft: "Anfang 2011 gab es 42 Gefängnisse in Ägypten. Heute sind es 64. Allein seit dem Amtsantritt von Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi wurden 17 neue Gefängnisse gebaut. Wir haben 60.000 politische Häftlinge. Mehr als die Hälfte aller Gefängnisinsassen im Land wurden aus politischen Gründen verurteilt."


"Sisi hasst Demokratie"

Zu ihnen gehören neben Muslimbrüdern auch viele Wortführer der Revolution von 2011 sowie andere Aktivisten. Praktisch alle repressiven Maßnahmen rechtfertigt der Staat mit der Terrorgefahr. Sie seien nötig, um Terroristen zu bekämpfen. Aber was könnte den Extremisten mehr Zulauf verschaffen als staatliche Willkür? "Das Problem mit Sisi ist, dass er die Demokratie hasst", so Eid. "Wenn er die Korruption bekämpfen und einen Rechtsstaat schaffen würde, dann könnte Stabilität entstehen. Aber Sisi geht in die Gegenrichtung." Die Deutschen müssten begreifen, dass man eine Diktatur nicht unterstützen sollte, denn Unterdrückung schaffe letztlich Instabilität.

"Besonders dann, wenn man Terrorismus und Extremismus bekämpfen will, braucht man eine lebendige Zivilgesellschaft", sagt Hassan. "Nur wenn sich junge Menschen friedlich engagieren können, sind sie weniger anfällig für radikale Ideen."

Rechtsstaatlichkeit in Ägypten und die Schaffung eines sicheren Raumes für die ägyptische Zivilgesellschaft seien deshalb auch in deutschem Interesse, findet Hassan. "Unterdrückung hilft den Extremisten. Die deutschen Staatsgäste sollten deshalb auch gegenüber der ägyptischen Führung die Prinzipien von Demokratie, Zivilgesellschaft und Menschenrechten vertreten."

"Sisi hasst Demokratie" – ägyptische Menschenrechtsaktivisten zum Besuch von Bundeskanzlerin Merkel
J. Stryjak, ARD Kairo
02.03.2017 10:28 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandradio Kultur am 02. März 2017 um 05:36 Uhr.

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