Flagge Vietnams | Bildquelle: picture alliance

Menschenrechte in Vietnam "Geschlagen, verhaftet, misshandelt"

Stand: 11.11.2017 03:35 Uhr

Beim APEC-Gipfel gibt sich Vietnam als aufstrebendes Land mit boomender Wirtschaft. Doch die Menschenrechtslage ist katastrophal. Wer der kommunistischen Führung laut widerspricht, muss mit Folter rechnen.

Von Holger Senzel, ARD-Studio Singapur, zzt. Da Nang

Unaufhörlich rasen die Polizeieskorten der Politiker durch Da Nang. Aus ihren schwarzen Limousinen sehen die angereisten Staatschefs Hochhaustürme aus Glas und Stahl, Baukräne, Wachstum. Vietnam - so ist zu hören und zu lesen - habe den Spagat geschafft zwischen kommunistischer Einparteiendiktatur und rasant boomender Wirtschaft. Eine Erfolgsgeschichte, lobte US-Präsident Donald Trump in seiner Rede vor dem asiatisch-pazifischen APEC-Gipfel.

Die Bloggerin Pham Tanh Nguyen hat eine andere Sicht auf ihre Heimat. "Wir wachen jeden Morgen auf und haben Angst. Wir akzeptieren, dass es die Norm ist, geschlagen, verhaftet und misshandelt zu werden, wenn man nicht schweigt zu der Ungerechtigkeit im Lande. Aber wir haben keine Wahl, wir müssen das aushalten. Der Hunger nach Freiheit, nach einem Leben in Würde - das treibt uns vorwärts."

Blick über den Han-Fluss auf das Stadtzentrum von Da Nang (Vietnam) | Bildquelle: picture alliance / Arco Images
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In Da Nang findet zurzeit der APEC-Gipfel statt.

200 politische Häftlinge

"Unsere Flagge ist rot vom Blut des Sieges", heißt es in der Hymne Vietnams. Die kommunistische Partei hat bis heute immer Recht und duldet keinen Widerspruch. Schätzungsweise 200 politische Häftlinge sitzen derzeit in Gefängnissen. Amnesty spricht von Folter: Schläge, Elektroschocks, Einzelhaft ohne Kontakt zur Außenwelt. Im Pressefreiheitsindex liegt Vietnam auf Platz 174 von 180. Reporter ohne Grenzen nennt Vietnam "nach China das zweitgrößte Gefängnis für Blogger und Netzbürger".

Um inhaftiert zu werden, reiche ein kritischer Post in sozialen Netzwerken, sagt Pham Tanh Nguyen. Denn der Staat liest immer mit. "Es ist schwierig, sich mit Gleichgesinnten zu treffen oder sich in einem Netzwerk zu unterstützen. Wenn wir uns irgendwo äußern, wird das sofort registriert, und es droht uns Gefängnis. Die Anklage lautet dann auf Umsturzversuch oder Verbrechen gegen den Staat."

 

Medizinische Behandlung verweigert

Insgesamt vier Jahre saß die zierliche Frau in Haft, medizinische Behandlung wurde ihr trotz angeschlagener Gesundheit verweigert. Ihre letzte Festnahme liegt gut ein Jahr zurück, sie protestierte mit 3000 Gleichgesinnten friedlich gegen die "Formosa Plastic Group". Der taiwanesische Chemiekonzern hatte giftige Abwässer ins Meer geleitet und ein Massensterben von Fischen ausgelöst. Die Umweltkatastrophe zerstörte die Existenzgrundlage von Zehntausenden Fischern.

"Ein Zivilpolizist warf mich zu Boden und trat mir mit dem Stiefel ins Gesicht. Wir wurden 14 Stunden lang festgehalten, und ich wurde in dieser Zeit dreimal geschlagen. Ich bin bis heute gesundheitlich und psychisch angeschlagen. Aber ich werde trotzdem weiterkämpfen."  

"Der Weg zum Ruhm ist auf den Leichen unserer Feinde gebaut", besingt die Hymne der marschierenden Truppen. Wachstum ohne Demokratie - das eint Vietnam mit China. Barack Obama hatte das im Mai 2016 zum Thema gemacht. "Wahrung der Menschenrechte ist keine Bedrohung für Stabilität", betonte er bei seinem Besuch in Hanoi.

Sein Nachfolger Donald Trump hat dazu während seines Besuches bislang nichts gesagt. Heute reist er weiter in die Hauptstadt Hanoi, wo ein Staatsbankett für ihn gegeben wird. Auf dem Weg zum neuen Flughafen von Da Nang mit seinem Terminal aus Glas, Marmor und viel Platz wurden die Slums mit buntbemalten Tüchern verhängt. Dort leben die Verlierer des Wirtschaftswunders. Arme, die von Ärzten abgewiesen werden, weil sie sich die Schmiergelder nicht leisten können in der korrupten sozialistischen Republik.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 11. November 2017 um 06:08 Uhr.

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