Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Devin Nunes. | Bildquelle: dpa

Trumps Russland-Affäre Neuer Geheimbericht schreckt FBI auf

Stand: 01.02.2018 02:55 Uhr

Das FBI hat sich besorgt über die Veröffentlichung eines Memos zu Trumps Russland-Affäre geäußert. Es fehlten wichtige Fakten. Das Papier war von den Republikanern im Geheimdienstausschuss verfasst worden.

Im Streit um die Veröffentlichung einer vertraulichen Notiz aus dem Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses hat sich jetzt das FBI eingeschaltet. In dem Memo fehlten der Ermittlungsbehörde zufolge wichtige Fakten, "was die Richtigkeit der Notiz fundamental beeinflusst". Es gebe erhebliche Bedenken gegen die vom Ausschuss mit Republikaner-Mehrheit beschlossene Veröffentlichung des Papiers.

Es war das erste Mal, dass sich das FBI zu den Notizen äußerte. In ihnen geht es um die Ermittlungen des FBI im Rahmen der Russland-Affäre. Sie sollen angeblich unterstellen, dass die Bundespolizei ihre Ermittlungskompetenzen überschritten hat und dass das FBI und das Justizministerium bei den Ermittlungen unrechtmäßiges Überwachungsmaterial genutzt haben. Das Memo war von dem republikanischen Ausschussvorsitzenden Devin Nunes verfasst worden.

US-Präsident Donald Trump während seiner erste Rede zur Lage der Nation im Repräsentantenhaus in Washington | Bildquelle: AFP
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US-Präsident Donald Trump im Repräsentantenhaus in Washington. Zu einem Abgeordneten sagte er, er werde das Papier "hundertprozentig" veröffentlichen.

Trump will Papier veröffentlichen

Das Weiße Haus hatte mitgeteilt, es rechne mit einer relativ schnellen Veröffentlichung des Memos, wahrscheinlich bereits am heutigen Donnerstag. US-Präsident Donald Trump habe die Notizen noch nicht gesehen. Sie würden ihm jedoch vorliegen.

Trump muss letztlich über die Veröffentlichung entscheiden. Der Präsident selbst sagte am Vorabend im Kapitol einem Abgeordneten im Vorbeigehen, er werde das Papier "hundertprozentig" veröffentlichen. Das kurze Gespräch war zufällig von Fernsehkameras eingefangen worden. Auch Trumps Stabschef John Kelly äußerte sich in einem Radiointerview ähnlich.

Vorwürfe der Demokraten

Einige Republikaner sehen in der Veröffentlichung der Notizen die Möglichkeiten, die Arbeit von FBI-Sonderermittler Robert Mueller zu unterbinden und die für die Republikaner und Trump unerfreulichen Untersuchungen zu beenden.

Die oppositionellen Demokraten beklagen, mit den Notizen wollten die Republikaner von der eigentlichen Russland-Untersuchung ablenken. Sie hatten im Geheimdienstausschuss ebenfalls eine Notiz verfasst. Deren Veröffentlichung wurde mit den Stimmen der Republikaner verhindert.

FBI warnt vor republikanischem Geheimpapier
Marc Hoffmann, ARD Washington
01.02.2018 11:13 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. Februar 2018 um 05:16 Uhr.

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