"So kann man nicht weiter regieren"

Die Regierungskoalition in Polen ist in einer ernsthaften Krise: Hauptstreitpunkt zwischen der PiS von Regierungschef Kaczynski und der Partei von Agrarminister Lepper ist die angekündigte Aufstockung der Truppen in Afghanistan. Inzwischen wird sogar offen über Neuwahlen spekuliert.

Von Thomas Rautenberg, ARD-Hörfunkstudio Warschau

[Bildunterschrift: Jaroslaw Kaczynski ]
Polens Regierungschef Jaroslaw Kaczynski steht offenbar kurz vor seinem politischen Offenbarungseid. Knapp drei Monate nach der Amtsübernahme scheint Kaczynskis Mythos vom starken Mann in der polnischen Politik bereits zerstört und befinden sich die Nationalkonservativen der Partei Recht und Gerechtigkeit PiS in allen Umfragen praktisch im freien Fall.

"Das macht die Demokratie lächerlich"

Kaczynski spürt die Absetzbewegung vor allem seiner Koalitionspartner von der populistischen Bauernpartei Samoobrona, deren Chef Andrzej Lepper ganz offen mit der bisherigen Opposition von der Bürgerplattform PO liebäugelt: "Andrzej Lepper muss eine Entscheidung treffen, ob er weiter regieren und Polen verändern will, oder ob er alles zerschlagen möchte", sagte Kaczynski. Aber eines ist selbstverständlich: So wie bisher kann man nicht weiter regieren. Immer nur von einem Streit zum anderen. Das bringt einfach nichts und macht die Regierung und die Demokratie lächerlich."

Lepper gegen Truppen-Aufstockung in Afghanistan

Samoobrona-Chef Andrzej Lepper hat die Daumenschrauben für den größeren Koalitionspartner PiS in letzter Zeit merklich angezogen. Der Populist plädiert nicht nur für höhere Löhne und Renten, für mehr Sozialfürsorge, eigentlich sogar für ein sozialistisches Polen, ohne ein Wort darüber zu verlieren, aus welchem Topf die Milliardensummen schließlich bezahlt werden sollen. Andrzej Lepper votiert auch gegen die Aufstockung des polnischen Afghanistan-Kontingents auf 1000 Soldaten und könnte den Regierungschef bei einem angedrohten Nein des polnischen Parlaments sowohl national als auch international diskreditieren.

Vorgezogene Neuwahlen im November?

Kaczynski entscheide alles im Alleingang, daher sei die Zusage an die Nato auch allein dessen Problem, tönte Lepper, als sei er nicht Minister sondern Chef der Opposition: "In dieser Koalition gibt es viele Missverständnisse. Samoobrona hält den Koalitionsvertrag strikt ein, aber PiS bricht den Vertrag auf Schritt und Tritt. Sie wollen nur ihr eigenes Programm realisieren. Daher halte ich den 26. November für den besten Termin, um vorgezogene Neuwahlen durchzuführen."

Bei den Rechtsaußen von der mitregierenden Liga polnischer Familien sieht man den Machtkampf zwischen PiS und Samoobrona mit sehr gemischten Gefühlen. Zerbricht die Koalition drohen die Nationalisten um Roman Giertych bei Neuwahlen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern - keine Frage, dass die erzkonservative Liga daher eine Zuspitzung der Lage verhindern möchte.

Geheimtreffen zwischen Lepper und Oppositionsführer Tusk

Jaroslaw Kaczynski, so berichten die polnischen Medien, soll außer sich gewesen sein, als er von einem angeblichen Geheimtreffen zwischen Vizepremier Lepper und Oppositionsführer Tusk in einem Posener Hotel erfuhr. Offiziell bestätigen will die Begegnung niemand, doch bereitet sich auch Donald Tusk offenbar auf ein Scheitern der Koalitionsregierung vor: "Ich bin völlig ruhig wenn es um mögliche Wahlergebnisse geht, aber ich bin auch unruhig, wenn ich an den Tag danach denke!"