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21.03.2010

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Ausland
US-Regierung bestreitet Absprachen mit Israel
Reaktion auf Zeitungsberichte

US-Regierung bestreitet Absprachen mit Israel

US-Präsident George W. Bush (Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: US-Präsident George W. Bush ]
Der Sprecher des US-Präsidenten, Tony Snow, hat militärische Absprachen zwischen den USA und Israel bestritten. Auch gebe es keine Zusammenarbeit. Israel verteidige sich und sein Territorium nach eigenem Ermessen. Zeitungsberichten zufolge wollen die USA Israel noch eine weitere Woche zur Bombardierung der Hisbollah-Miliz geben. Erst dann wolle US-Außenministerin Rice eine Vermittlungsinitiative starten.

Von Jens Borchers, HR-Hörfunkkorrespondent Washington

Tony Snow, der Sprecher des amerikanischen Präsidenten, bestreitet eine Absprache zwischen den Regierungen der USA und Israels: "Die Unterstellung lautet, es gebe entweder aktive militärische Absprachen oder eine Zusammenarbeit zwischen den USA und Israel. Die gibt es einfach nicht. Israel verteidigt sich und sein Territorium nach eigenem Ermessen. Die Vereinigten Staaten haben die diplomatischen Bemühungen angeführt und mehrfach zur Zurückhaltung aufgerufen."

"Libanesische Regierung muss Krise überleben"

Präsident Bush macht klar, wen er für den Hauptverantwortlichen hält und wie die US-Regierung die Lage einschätzt: "Ich will, dass die Welt das Grundproblem angeht. Das ist die Hisbollah. Wir haben natürlich Kontakt mit den Israelis gehabt. Wir werden niemals einer Nation vorschreiben, wie sie sich verteidigen soll. Aber wir haben zur Vorsicht gemahnt. Die libanesische Regierung muss diese Krise überleben."

Bush sagte auch, jeder wolle ein rasches Ende der Gewalt. Aber es gebe keinen Aufruf an die israelische Regierung, etwa die Luftangriffe im Libanon einzustellen. Israel verteidige sich und habe das Recht dazu. Der US-Präsident hält den seit mehr als einer Woche anhaltenden Konflikt für ein terroristisches Problem. Er wirft Syrien vor, seinen Einfluss im Libanon wieder ausweiten zu wollen. Und beschuldigt den Iran, durch seine finanzielle und militärische Unterstützung der Hisbollah mitverantwortlich zu sein.

Keine "Shuttle-Diplomatie" geplant

US-Außenministerin Condoleezza Rice (Foto: AP) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: US-Außenministerin Condoleezza Rice ]
Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice kündigte bereits eine Reise in die Region an, sagte aber nicht, wann sie fahren will. Das ist anders als bei früheren US-Regierungen: Da setzte sich bei solchen Krisen immer sofort ein hochrangiger US-Diplomat ins Flugzeug und praktizierte die berühmte Shuttle-Diplomatie. Diesmal heißt es, Rice werde dann fahren, wenn es angebracht, notwendig und hilfreich sei. Ihr Sprecher Sean McCormack sagte: "Wir alle wollen ein Ende der Gewalt. Aber auf eine Art und Weise, die uns nicht wieder in die Situation zurückbringt, dass die Hisbollah sich zurücklehnen, sich neu bewaffnen und dann wieder losschlagen kann."

Ziel ist die Schwächung der Hisbollah

Diese Position lässt sich so interpretieren: Israel wird von den USA nicht daran gehindert, die Hisbollah militärisch so weit wie möglich zu schwächen. Vorausgesetzt, der Konflikt gerät dadurch nicht völlig außer Kontrolle. Die amerikanische Regierung sagt, sie stehe in intensiven Gesprächen mit Saudi-Arabien, Jordanien und Ägypten. Das Ziel dieser Gespräche sei eine dauerhafte Lösung zu finden, die es einer Terror-Organisation wie Hisbollah verbiete, die ganze Region in Gewalttätigkeiten hineinzuziehen.

Es gebe Gespräche mit Syrien, sagt McCormack, der Sprecher des US-Außenministeriums. Andere Quellen sprechen von einem intensiven Informationsaustausch und Abstimmungsprozess mit der Europäischen Union. Wann der Krieg zwischen Hisbollah und Israel gestoppt, wann ein Waffenstillstand erreicht werden kann – das ist ist zurzeit völlig offen.

Stand: 20.07.2006 14:55 Uhr
 

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