"Putin nutzt die Schwäche der USA"

[Bildunterschrift: Scharfe Attacke gegen die US-Regierung: Wladimir Putin ]
Moskau will ernster genommen werden - die unverblümte Botschaft von Präsident Putin ist im Westen zwar betont gelassen aufgenommen worden. Dennoch rätselt man quer durch die politischen Lager, was zunächst Außenminister Iwanow und dann Putin zu ihren harten Vorwürfen an die Adresse von Nato und den USA motiviert haben könnte. tagesschau.de sprach darüber mit dem Vertreter der Heinrich-Böll-Stiftung in Moskau, Jens Siegert.

tagesschau.de: Wie erklären Sie sich die ungewöhnlich direkte Attacke vom Wladimir Putin?

Siegert: So ungewöhnlich sind diese Angriffe gar nicht. Wenn man im Westen etwas genauer hingehört hätte, hätten diese Töne in den vergangenen Jahren öfter wahrgenommen werden können – allerdings an die russische Presse gerichtet und weniger an ein internationales Publikum. Überraschend war eher, dass Putin ein so prominent besetztes Forum gewählt hat und den Worten ein bisschen Nachdruck verliehen hat.

tagesschau.de: Was überwiegt bei Putin: Die Enttäuschung über den Westen – oder das alte Großmachtdenken?

[Bildunterschrift: Jens Siegert ]
Siegert: Darauf gibt es keine einfache Antwort. Auf der einen Seite ist die russische politische Elite enttäuscht vom Westen. Das beruht aber auf der irrigen Hoffnung, dass vom Westen nach dem Ende der Sowjetunion das Heil kommen würde - was natürlich nicht eingetreten ist. Hinzu kommt: In den vergangenen Jahren ist mit dem wirtschaftlichen Aufschwung des Landes - vor allem aufgrund dank der hohen Rohstoffpreise - das russische Selbstbewusstsein stark gewachsen und damit auch der Anspruch, international eine stärkere Rolle zu spielen. Parallel dazu nimmt die Bedeutung der USA relativ ab – mit den Problemen, die das Land insbesondere als Folge des Irak-Krieges hat. Das hat in der russischen Elite zu der Analyse geführt, dass es jetzt die Gelegenheit gibt, die eigene Position wieder zu stärken. Putin hat sich einer alten Erkenntnis der Geo-Politik bedient: Es gibt hier keine Freunde und keine Feinde, sondern nur Interessen und Gelegenheiten, das kann man schon bei Bismarck nachlesen.

Raketenabwehrsystem alarmiert Militärs

tagesschau.de: Putin hat unter anderem das geplante Raketenabwehrsystem der USA in Polen und Tschechien kritisiert, das noch ja nur auf dem Papier existiert. Wie stark belastet dieses Thema die Beziehungen zwischen Moskau und Washington?

Siegert: Wenn die Amerikaner Luftabwehrsysteme in Osteuropa installieren, dann prüfen die russischen Militärs natürlich genau, welche Folgen dies für sie hat und welche Konsequenzen man daraus ziehen muss. Anfang der 90er Jahre, als die Osterweiterung der Nato diskutiert wurde, gab es in Russland große Bedenken. Damals wurde von der Nato zugesagt und ja auch im 2+4-Vertrag festgelegt, dass das Bündnis keine Truppen östlich des ehemaligen eisernen Vorhangs stationieren würde.

Nun ist die Nato bis auf ehemaliges sowjetisches Gebiet in den baltischen Staaten vorgedrungen. Das ist hier als Wortbruch und aggressive Politik der Nato angekommen. Allerdings hat man es überwiegend nur mit Grummeln und nicht mit lautstarkem Protest quittiert. Mit dem neuen Schritt ist eine Grenze erreicht, die nicht mehr akzeptiert wird. Das hat etwas mit dem neuen Gefühl der eigenen Stärke und der Analyse einer relativen amerikanischen Schwäche zu tun.

"Nato wird als feindlich wahrgenommen"

tagesschau.de: Wie weit reicht die Enttäuschung oder das Misstrauen gegenüber dem Westen in der Bevölkerung?

Siegert: Soweit man dies in einem Land mit einer eingeschränkten Öffentlichkeit beurteilen kann, wird diese Skepsis von einem großen Teil der Bevölkerung geteilt. Eine unabhängige Umfrag Ende 2006 hat gezeigt, dass die Nato von einem großen Teil der Bevölkerung als eine feindliche Organisation wahrgenommen wird, die insbesondere gegen Russland gerichtet ist. Auf die Vergangenheit bezogen war sie das ja auch. Diese Stimmung bedient Putin natürlich auch – auch deshalb ist seine Rede im Fernsehen rauf und runter gezeigt worden.

tagesschau.de: Ist der Dialog mit Russland gescheitert oder falsch angegangen worden?

Siegert: Ich glaube nicht, dass der Dialog mit Russland gescheitert oder falsch angegangen worden ist. Man darf nur nicht der Illusion unterliegen, dass man mit Russland wie mit anderen osteuropäischen Ländern umgehen kann. Polen oder die baltischen Staaten haben ja in der Nato und in der EU Schutz vor Russland gesucht. Diesen Reflex kann Moskau als ehemaliges imperiales Zentrum natürlich nicht haben. Man braucht also etwas mehr Nüchternheit im Umgang miteinander und eine Besinnung auf die gemeinsamen Interessen, die es ja gibt - insbesondere im Kampf gegen den Terrorismus, aber auch im Umgang mit China, dem Iran und im Nahost-Konflikt. Darüber hianus gibt es viele gemeinsame Interessen in wirtschaftlicher Hinsicht. Russland will und muss sich umfassend modernisieren. Und ich glaube, Putin weiß bei alle rauen Worten sehr gut, dass das letztlich nur mit der EU und den USA und nicht gegen sie geht.

Das Gespräch führte Eckart Aretz, tagesschau.de