"Belgrad trägt Mitschuld an Srebrenica"

[Bildunterschrift: Der Internationale Gerichtshof in Den Haag ]
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) hat das Massaker von Srebrenica von 1995 als Völkermord definiert. Die Regierung in Belgrad war danach zwar nicht direkt für den Völkermord in Srebrenica verantwortlich, hätte aber versuchen müssen, ihn zu verhindern, hieß es in der Urteilsbegründung. Materielle Entschädigung muss Serbien als Rechtsnachfolger des zerfallenen Jugoslawien aber nicht an Bosnien-Herzegowina zahlen. Bosnien-Herzegowina hatte dies in seiner Klage gegen Serbien gefordert. Im Bosnien-Krieg waren rund 8000 muslimische Männer und Jungen in Srebrenica getötet worden.

"Belgrad hätte Risiko des Völkermordes erkennen können"

Das von Serbien dominierte Jugoslawien war in den 1990er Jahren mit militärischen Mitteln gegen seine nach Unabhängigkeit strebenden Teilrepubliken vorgegangen. Der IGH maß in seiner Begründung den bosnischen Serben einen gewissen Grad an Unabhängigkeit von der serbischen Zentralregierung in Belgrad zu. Deren Armee und Verwaltung seien damals nicht vollständig von Belgrad kontrolliert worden und hätten nicht in unmittelbarem Auftrag Belgrads gehandelt. Die Regierung in Belgrad, die die bosnischen Serben massiv unterstützte, hätte aber das Risiko eines derartigen Völkermordes erkennen können. Nach internationalem Recht hätte sie versuchen müssen, ihn zu verhindern und die Verantwortlichen zu bestrafen.

Das Massaker von Srebrenica:

Bosnisch-serbische Truppen unter dem Kommando von Ratko Mladic haben 1995 in Srebrenica das schwerste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg verübt. Sie eroberten damals am 11. Juli die von Muslimen bewohnte Stadt, obwohl sie UN-Schutzzone war. Ein kleines Kontingent niederländischer Blauhelme konnte die etwa 2000 gut ausgerüsteten Angreifer nicht aufhalten. Rund 8000 Muslime wurden abgeführt, meist erschossen und in Massengräbern verscharrt. Frauen und Kinder wurden deportiert. Als Hauptverantwortlicher gilt neben Mladic auch der frühere politische Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, der untergetaucht ist.

Bosnien hatte sich in seiner Klage auf die UN-Konvention zum Verbot des Völkermords von 1948 berufen. Es war das erste Mal, dass das oberste UN-Gericht über die Anwendung dieser Konvention urteilt. Die Enklave Srebrenica im Nordosten Bosniens war von der Uno 1993 zur Schutzzone erklärt worden. Dennoch hatten die UN-Einheiten in Bosnien das Massaker nicht verhindern können.

Gräberfeld für die Opfer von Srebrenica (Foto: AP)

[Bildunterschrift: Gedenkstätte für die Opfer von Srebrenica in Potocari]

[Bildunterschrift: Trauer um die Toten am 11. Jahrestag des Massakers im Juli 2006]

Das Verfahren steht nicht im Zusammenhang mit den Prozessen vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, in denen sich einzelne Angeklagte persönlich verantworten müssen. Dieses Tribunal hat das 1995 an bosnischen Muslimen in Srebrenica verübte Massaker bereits als Völkermord eingestuft. Der Gerichtshof war daran aber nicht gebunden.

Stichwort: Völkermord:

Völkermord ist der Rechtsbegriff für das schlimmste denkbare Verbrechen - den Versuch, ein Volk, eine Ethnie oder auch eine Glaubensgemeinschaft auszurotten. Der Begriff Völkermord ist international auch als Genozid geläufig. Völkermord beschreibt nach Artikel 2 der UN-Konvention 260 von 1948 Handlungen gegen Mitglieder einer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe, die in der Absicht begangen werden, die Gruppe ganz oder zum Teil auszulöschen. Mit der Konvention 260 wurde der Völkermord international geächtet. Diese Konvention wurde inzwischen von 140 Staaten ratifiziert.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft rief Serbien auf, das Urteil zu nutzen, um sich von den Verbrechen der Milosevic-Ära zu distanzieren.