"Jeder kann zum Opfer werden"

Täglich werden etwa 100 Menschen Opfer von Mord und Folter im Irak. Zu Zeiten der Saddam-Diktatur sei die Gewalt zumindest noch einschätzbar gewesen, meint der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, im Gespräch mit tagesschau.de. Heute könne sie jeden treffen. Wirksame Kontrollmechanismen gibt es nicht - vielmehr wird der Staat selbst zum Folterknecht.

[Bildunterschrift: Die meisten Folterungen finden in Geheimgefäng-nissen von privaten Milizen statt. ]
tagesschau.de: Herr Nowak, wird im Irak inzwischen mehr gefoltert als zu Zeiten Saddam Husseins?

Nowak: Der Bericht der Unterstützungsmission für den Irak kommt zu dem Ergebnis, dass die Situation sehr ernst ist. Allein im Juli und August 2006 wurden die Leichen von 6500 Personen gefunden, die entführt und oft sehr schwer gefoltert wurden – das sind mehr als 100 Personen pro Tag. Ich habe an diesem Bericht insofern mitgewirkt, als ich verschiedenste Opfer und Nichtregierungsorganisationen befragt habe. Viele von ihnen haben mir glaubhaft berichtet, dass ihrer Meinung nach die Situation jetzt schlechter ist als unter Saddam Hussein.

Unter seiner Diktatur war die Folter auch ganz furchtbar, aber man konnte zumindest noch einschätzen, wer Angst haben musste, gefoltert zu werden. Heute hingegen ist die Sicherheitslage so sehr außer Kontrolle, dass letztlich jeder Mensch Opfer von Entführungen, willkürlichen Hinrichtungen und schrecklichsten Foltermethoden werden kann: Den Menschen werden Gliedmaßen amputiert, Finger fehlen, Augen werden ausgestochen.

Geheime Foltergefängnisse der Milizen

tagesschau.de: Wer foltert?

Nowak: Im Wesentlichen handelt es sich um private Milizen, schiitische oder sunnitische. In Bagdad finden im Streit um einzelne Territorien ethnische Säuberungen statt. Die Milizen haben geheime Gefängnisse, in denen gefoltert wird, von denen wir aber nicht wissen, wo sie sich befinden.

tagesschau.de: Was bezwecken diese Gruppen mit der Folter?

Nowak: Zum Teil geht es wirklich darum, Informationen über die gegnerische Seite zu bekommen, aber zum Teil handelt es sich einfach um Rache oder Einschüchterung. Und es gibt organisierte Banden, die aus rein kriminellen Motiven Leute foltern und umbringen.

"Seit Abu Ghraib hat sich viel geändert"

tagesschau.de: Nach ihrem Bericht hat sich die Situation in den Gefangenenlagern der multinationalen Truppen hingegen verbessert - woran machen Sie das fest?

[Bildunterschrift: Wurde zum Symbol für Folter im Irak: Das Gefängnis Abu Ghraib ]
Nowak: Seit dem Folter-Skandal von Abu Ghraib hat sich sehr viel im Bewusstsein geändert. Trotzdem gibt es immer noch vereinzelte Vorwürfe von Misshandlungen - allerdings ungleich weniger. Viele Iraker haben uns sogar gesagt, sie hätten Angst, von einem Gefängnis der multinationalen Streitkräfte in ein staatliches Gefängnis überstellt zu werden - weil dort die Situation viel ernster sei. Es gibt immer wieder Hinweise, dass der Staat - insbesondere das irakische Innenministerium, in geringerem Ausmaß auch das Verteidigungsministerium - in der Haft Foltermethoden anwendet.

tagesschau.de: Gibt es überhaupt noch funktionierende Kontrollinstanzen im Irak?

Nowak: Nein, derzeit nicht. Die irakischen Gerichte stehen diesem Ausmaß an Gewalt hilflos gegenüber. Ich habe Hochachtung vor allen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen, die versuchen, Ruhe und Ordnung herzustellen und für die Einhaltung der Menschenrechte kämpfen. Das ist äußerst gefährlich, denn man wird deswegen selbst sehr schnell Opfer eines Anschlags.

tagesschau.de: Nach Ihrer Erfahrung im ehemaligen Jugoslawien - mit welchen Maßnahmen könnte man Gewalt und Folter im Irak eindämmen?

[Bildunterschrift: Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, der österreichische Rechtswissenschaftler Manfred Nowak ]
Nowak: Man muss primär versuchen, die Verantwortlichen auf allen Seiten an einen Tisch zu bringen - auch wenn das wegen der Zersplitterung der Gruppen ziemlich schwierig ist. Erst wenn die Sicherheitslage wieder einigermaßen unter Kontrolle ist, kann man an den Menschenrechtsschutz denken, zum Beispiel an einen nationalen Aktionsplan zur Vermeidung von Folter.

tagesschau.de: Die USA scheuen sich bisher noch, von einem Bürgerkrieg im Irak zu sprechen. Wie sehen Sie das?

Nowak: Wenn ich mir ansehe, dass in zwei Monaten 6500 letztlich unbeteiligte Menschen sterben, es völlig unklar wird, wer gegen wen kämpft und die staatlichen Strukturen ohnmächtig daneben stehen - dann würde ich das als Bürgerkrieg bezeichnen. Natürlich haben die Vereinigten Staaten ein sehr starkes Interesse daran, zu glauben, dass ihre Mission irgendwann einmal zu einem friedlichen und demokratischen Irak führen wird. Nur führen uns die Fakten leider in die entgegengesetzte Richtung.

Die Fragen stellte Carolin Ströbele, tagesschau.de

• Irak: "Gewaltexzesse von Sunniten und Schiiten".

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