Ärger zwischen der Schweiz und Deutschland

[Bildunterschrift: Kontrollen an der Schweizer Grenze sorgen für Ärger ]

Die seit Tagen verschärften Grenzkontrollen zwischen Deutschland und der Schweiz sorgen zunehmend für Ärger. Trotz gegenteiliger Anordnung der deutschen Behörden bestanden die ausgeweiteten Personenkontrollen an der Schweizer Grenze nach Angaben des Berner Außenministeriums zunächst weiter.

Grenzschützer kontrollieren weiter

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Rainer Lingenthal, hatte zuvor versichert, die Kontrollen seien zurückgefahren worden. Das wurde aber offenbar nicht an den Bundesgrenzschutz (BGS) vor Ort weitergegeben. Ein Sprecher des Grenzschutzamtes Weil am Rhein betonte laut "Stuttgarter Nachrichten", dass der "BGS von der neuen Anordnung aus Berlin nicht informiert wurde". Die Schweizer Behörden meldeten an einigen Grenzübergängen zur Bundesrepublik weiter ungewöhnlich lange Staus. Ministeriumssprecher Lingenthal sagte dagegen, es gebe keine Staus und Wartezeiten mehr.

"Lageabhängige Einschätzung"

Grund für die verstärkten Überprüfungen war nach den Worten Lingenthals eine "lageabhängigen Einschätzung". Aus Sicherheitsgründen könnten keine Einzelheiten genannt werden, fügte er hinzu. Er verwies darauf, dass die Grenze zur Schweiz eine Schengen-Außengrenze sei, die "strengen Regeln" unterliege.

Der Sprecher bezeichnete Spekulationen als "völlig absurd", wonach die verschärfte Praxis an der Grenze mit den bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über eine einheitliche Zinsbesteuerung in Zusammenhang stehe. Am Dienstag hatte es dazu ein Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel gegeben. Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte dabei die Schweiz zum Einlenken aufgefordert.

Handelskammern üben heftige Kritik

Deutsche und Schweizer Wirtschaftsvertreter übten heftige Kritik am Vorgehen der deutschen Behörden. Der Geschäftsführer der Handelskammer Basel, Rainer Füeg, sagte dem "Handelsblatt": "Die Deutschen beeinträchtigen mit diesen Schikanen die Kooperation in unserer Dreiländer-Region erheblich".

Christoph Wolf, Zollrechtsexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, kritisierte die Kontrollen in der selben Zeitung als "außerordentlich überzogen" und sprach vom "Aufbau eines neuen Handelshemmnisses".

Verschlechterung der Beziehungen

Der Schweizer Bundespräsident Joseph Deiss sagte in Bern, sein Land stelle in der letzten Zeit eine Serie von Maßnahmen fest, die auf eine Verschlechterung der grenzüberschreitenden Beziehungen besonders mit Deutschland schließen ließen. Die Schweizer Regierung wolle dem auf den Grund gehen.

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