Niederlande rüsten sich gegen radikale Gewalt

[Bildunterschrift: Theo van Gogh an einem Filmset (Archivbild) ]
Die niederländische Regierung will nach dem Mord an dem Filmemacher Theo van Gogh schärfer gegen gewaltbereite Extremisten vorgehen. Dies haben die für die Innere Sicherheit zuständigen Minister angekündigt. Im Parlament begannen die Abgeordneten eine Debatte über den Mord an van Gogh vor neun Tagen. Sie warfen der Regierung vor, die Gefahr durch islamistische Extremisten unterschätzt zu haben.

Sowohl Regierungs- wie auch Oppositionsabgeordnete forderten Ministerpräsident Jan Balkenende auf, schnell die öffentliche Sicherheit zu verbessern und das Vertrauen in Recht und Gesetz wiederherzustellen. "Wenn es um mögliche Terroranschläge geht, ist es besser, wenn zehn Unschuldige vorübergehend im Gefängnis sitzen, als dass einer mit einer Bombe durch die Straße rennt", erklärte der Fraktionsvorsitzende von Balkenendes Christdemokraten, Maxime Verhagen.

Minister: Schärfere Gesetze

[Bildunterschrift: Sondereinheiten der Polizei in Den Haag ]
Nach Angaben der Minister für Inneres, Justiz und Ausländerfragen soll der Verfassungsschutz mehr Geld für Personen- und Objektschutz erhalten. Außerdem soll gesetzlich die Möglichkeit geschaffen werden, Bewohnern des Landes mit doppelter Staatsbürgerschaft die niederländische Nationalität zu nehmen. Zudem wolle die Regierung Moscheen schließen, von denen Störungen der öffentlichen Ordnung ausgehen. Imame, die radikale Ideologien predigen, sollen nicht ins Land gelassen oder ausgewiesen werden.

Weitere Brandstiftungen

Unterdessen wurden neue Gewalttaten als Folge des Mordes an van Gogh bekannt. Nach Angaben der Polizei war in der Nacht zuvor ein Molotow-Cocktail in eine reformierte Kirche in Rotterdam geworfen worden, hatte aber keinen Brand ausgelöst. In einer protestantischen Kirche in Utrecht war ein Brandsatz schnell gelöscht worden. In einer katholischen Schule in Eindhoven brannte am Abend ein Klassenzimmer aus. In Venray wurden außerdem zwei Männer mit Molotow-Cocktails im Auto festgenommen. Sie wollten angeblich einen Anschlag auf eine Moschee verüben.

Sieben Festnahmen

[Bildunterschrift: Abstransport eines verletzten Verdächtigen in Den Haag. ]
Bei Anti-Terror-Einsätzen in drei Städten hatte die niederländische Polizei zuvor sieben Verdächtige festgenommen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Den Haag sagte, vier von ihnen seien in Amsterdam gefasst worden, ein weiterer Verdächtiger in Amersfoort im Zentrum des Landes. Zwei Männer hatte die Polizei in Den Haag festgenommen, nachdem sie nach fast 15-stündiger Belagerung das Haus gestürmt hatte, in dem diese sich verschanzt hatten.