Britischer Minister: Inakzeptable US-Politik

Ein britisches Regierungsmitglied hat scharfe Kritik an der Lager-Politik der USA in Guantanamo auf Kuba geübt. Er halte die Politik Washingtons in Hinblick auf den rechtlichen Status der Gefangenen im Lager Guantanamo Bay für inakzeptabel, sagte Lord Charles Falconer, Staatsminister für Verfassungsfragen. Falconer gilt als enger Vertrauter von Premier Tony Blair, der den Antiterrorkurs der USA bislang rückhaltlos unterstützt.

[Bildunterschrift: Einer der schwerbewachten Gefangenen auf dem US-Stützpunkt ]
Es könne nicht angehen, wenn Menschen faktisch aus dem Geltungsbereich des bürgerlichen Rechts ausgesiedelt würden, sagte Falconer. Darauf aber laufe die Praxis der Inhaftierung von Gefangenen in Guantanamo hinaus. Der Minister verwies auf eine Entscheidung des Obersten US-Gerichts vom Juni, wonach den Gefangenen ein Einspruchsrecht gegen ihre Festsetzung im Lager zusteht. Damit sei rechtlich gesehen der von ihm monierte unakzeptable Zustand beendet.

In Guantanamo sind unter anderem auch vier Briten interniert. Gestern hatten die USA angebliche Vorwürfe des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) zurückgewiesen, sie setzten folterähnliche Methoden gegen Gefangene auf ihrer Militärbasis in Guantanamo ein. Die "New York Times" hatte entsprechende Auszüge aus dem Bericht der Hilfsorganisation veröffentlicht. Dazu sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, man habe mehrfach Vorwürfe der Gefangenenmisshandlung in Guantanamo untersucht und dabei keine glaubwürdigen Hinweise gefunden.

500 Menschen sitzen in Guantanamo in Haft

[Bildunterschrift: Gefangene auf dem US-Stützpunkt in Guantanamo (Archivbild 2003) ]
In Guantanamo halten die USA etwa 500 Gefangene fest, die sie während des 2001 von ihnen ausgerufenen Anti-Terror-Krieges gegen die Taliban in Afghanistan und die mit ihnen verbündete Al-Kaida-Organisation des Moslemextremisten Osama Bin Laden festgenommen haben. Die USA machen Al Kaida unter anderem für die Anschläge am 11. September 2001 in New York und bei Washington verantwortlich.

• Rotes Kreuz: Guantanamo ist "eine Form der Folter".

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