Reformprojekt Weltsicherheitsrat

[Bildunterschrift: ARD-Hörfunkkorrespondent Rainer Sütfeld ]
Die UN-Reformkommission hat den Vereinten Nationen geraten, den Sicherheitsrat auf 24 Mitglieder zu erweitern. Damit steigen Deutschlands Chancen auf die angestrebte ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat. Die USA üben sich zunächst in zurückhaltendem Pragmatismus.

Von Rainer Sütfeld, ARD-Hörfunkstudio New York

Die Bedrohung eines Landes ist in der globalisierten Welt, eine Bedrohung für alle. Und niemand, ob groß oder klein, kann sich gegen weltweite Gefahren wie Terrorismus allein verteidigen. Das, so ein Mitarbeiter aus dem von UN-Generalsekretär Kofi Annan eingesetzten Rat der Weisen, ist der Grundgedanke des UN-Reformpapiers.

Deswegen setzen die 16 Panel-Mitglieder auf einen Stärkeren und erweiterten Sicherheitsrat, der proaktiv auch bei internen Konflikten und drohenden Völkermord eingreifen soll. Für die dazu nötige Akzeptanz soll das UN-Machtzentrum um neun Sitze auf 24 Mitglieder erweitert werden.

Eine Vergrößerung, die bei der Vetomacht USA zunächst auf Zurückhaltung stößt: "Unsere Position in Bezug auf den Rat ist pragmatisch", sagt der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Danforth. "Was werden die praktischen Auswirkungen sein? Wird es den Rat effektiver oder weniger effektiv machen? Darauf werden wir schauen."

[Bildunterschrift: Künftig wird ein größerer Tisch nötig: Der UN-Sicherheitsrat in New York ]

Danforth möchte sich genauso wenig wie das Panel auf ein Erweiterungsmodell festlegen. Vorgeschlagen haben die Weisen zum einen sechs ständige Mitglieder und drei nichtständige Mitglieder. Diesen Plan A unterstützt Deutschland, hofft Berlin doch auf eine Dauerkarte für den vergrößerten Sicherheitsrat.

Plan B, der Italienische genannt, sieht ein Dreiklassenmodell vor. Neben den alten fünf Vetomächten sollen acht der neuen Plätze alle vier Jahre per Wahl besetzt werden, Wiederwahl ist möglich. Daneben gibt es dann noch - um einen Sitz vermehrt - die Gruppe der Staaten, die für zwei Jahre in das oberste Gremium rotieren.

Wer zahlt, soll was zu sagen haben

Auch bei den Empfehlungen neuer Mitglieder hat sich das Panel vornehm zurückgehalten. Nur geraten, dass wer mehr zahlen kann auch mehr zu sagen haben sollte. Deutschland ist der drittgrößte Beitragszahler. Und für den amerikanischen UN-Botschafter immerhin ein effektiver Partner im Rat: "Die USA haben dazu bisher keine Position. Ich hab jedoch die Erfahrung gemacht seitdem ich hier mit Deutschland und besonders mit Botschafter Pleuger im Rat zusammenarbeite, dass dies sehr konstruktiv und nach meiner Meinung sehr hilfreich war."

Doch bis zum Platznehmen am vergrößerten Hufeisentisch braucht Gunther Pleuger noch zwei Mal eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der UN-Vollversammlung, für Plan A im März und für die Dauermitgliedschaft dann im September 2005. Der Optimismus im Deutschen Haus ist jedenfalls seit Wochen ungebrochen.

Freiwilliger Verzicht aufs Veto

Die Ratserweiterung ist zwar der Kernpunkt der Reformvorschläge, doch die 16 Weisen haben sich auch Gedanken über genaue Richtlinien für den Einsatz von Waffen gemacht, geben dem Rat fünf Kriterien für militärische Einsätze an die Hand und kratzen zumindest ein wenig am Vetorecht der fünf Siegermächte. Sie sollen künftig bei Völkermord und Menschenrechtsverletzungen freiwillig auf ihr Einspruchsrecht verzichten.

Die Charta muss nach Ansicht des Annan-Rates für eine Reform nicht umgeschrieben werden. Auch nicht der Artikel 51 zur Selbstverteidigung. Das Ziel sei, dass Preemptive Strikes künftig nur vom neuen 24-er Gremium erlaubt werden sollten.