Putin stärkt Kutschma den Rücken

[Bildunterschrift: Einigkeit: Wladimir Putin und Leonid Kutschma ]
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Forderungen der ukrainischen Opposition nach einer Wiederholung der Stichwahl entschieden zurückgewiesen. Ein solches Unterfangen wäre sinnlos, erklärte er nach einem Treffen mit dem scheidenden ukrainischen Staatschef Leonid Kutschma in Moskau. Auch der ukrainische Präsident ist gegen eine weitere Stichwahl und will stattdessen die gesamte Präsidentenwahl wiederholen lassen.

Nach Einschätzung politischer Beobachter hofft Kutschma, bei einer kompletten Neuwahl anstelle des bisherigen Regierungskandidaten Viktor Janukowitsch einen anderen Politiker vorschlagen zu können. Kutschma drängte am Abend erneut zur Eile. Eine Wiederholung der Abstimmung müsse "so schnell wie möglich" stattfinden, sagte er in einer Fernsehansprache.

[Bildunterschrift: Oppositionsführer Viktor Juschtschenko ]
Oppositionsführer Viktor Juschtschenko seinerseits beharrt weiter auf die Wiederholung der Stichwahl. "Die Staatsmacht hat die Wahl gefälscht. Dadurch konnten die Menschen im zweiten Wahlgang nicht frei ihren Willen äußern", betonte er gestern Abend vor mehreren zehntausend Anhängern in Kiew.

Oberstes Gericht muss entscheiden

Nach einer Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition soll zunächst ein Urteil des Obersten Gerichts über die Rechtmäßigkeit der Wahl abgewartet werden. Dies wollen die Richter voraussichtlich noch heute verkünden. Sie hatten am Montag mit der Überprüfung der umstrittenen Wahl begonnen.

[Bildunterschrift: Verhandlungen am runden Tisch in Kiew ]
Der Außenbeauftragte der EU, Javier Solana, der in Kiew vermittelt hatte, sagte, er erwarte, dass die Richter die vor anderthalb Wochen durchgeführte Stichwahl um das Präsidentenamt für ungültig erklären werden. Neue Wahlen würden seiner Einschätzung nach jedoch nicht vor Januar 2005 stattfinden.