Wie alles begann

Das Oberste Gericht der Ukraine hat den Urnengang vom 21. November für ungültig erklärt und die Wiederholung der Stichwahl am 26. Dezember gefordert. Das Parlament sprach der Regierung von Viktor Janukowitsch das Misstrauen aus und doch ist noch immer nicht klar, ob die Anhänger von Oppositionsführer Viktor Juschtschenko den Kampf gewonnen haben. Nun kommt es darauf an, wie sich der noch amtierende Präsident Leonid Kutschma verhalten wird. Die Meldungen der vergangenen Tage spiegeln die bisherige Entwicklung wider.

Freitag, 3. Dezember:

Gericht erklärt Stichwahl vom 21. November für ungültig

Sieg für die Opposition: Das Oberste Gericht der Ukraine erklärt das Ergebnis der Stichwahl für ungültig und ordnet eine Wiederholung bis spätestens 26. Dezember an. Das Gericht erklärte außerdem das Vorgehen der Wahlkommission für unrechtmäßig, die Viktor Janukowitsch nach der Stichwahl vom 21. November zum Sieger erklärt hatte.

Die Anhänger von Oppositionsführer Juschtschenko jubeln, doch noch ist nicht klar, wie sich der noch amtierende Präsident Kutschma verhalten wird. [mehr]

Donnerstag, 2. Dezember:

Kutschma holt sich Rückendeckung in Moskau

Der noch amtierende ukrainische Präsident Kutschma lehnt die Wiederholung der Stichwahl ab und spricht sich für eine komplette Neuwahl nach einer Verfassungsreform aus. Er fliegt nach Moskau, um sich Rückendeckung für seine Position zu holen. Der russische Präsident Putin stellt sich hinter Kutschma und spricht sich ebenfalls gegen eine Wiederholung der Stichwahl aus. Die ukrainische Opposition verlangt dagegen eine möglichst baldige Wiederholung lediglich der Stichwahl

Das Oberste Gericht der Ukraine vertagt seine Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl auf Freitag. [mehr]

Mittwoch, 1. Dezember:

Weitere Verhandlungen bis Gerichtsentscheid vertagt

In der Ukraine soll erst dann weiter über die Belegung der politischen Krise verhandelt werden, wenn das Oberste Gericht über die Wahlfälschungsvorwurfe geurteilt hat. Darauf einigten sich unter internationaler Vermittlung Opposition und Regierung. Zuvor hatte das Parlament der Regierung das Misstrauen ausgesprochen. [mehr]

EU startet zweite Vermittlungsrunde

Nach dem Abbruch der Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition wollen hochrangige westliche Politiker wieder in Kiew vermitteln. Das ukrainische Parlament trat unterdessen zusammen, um erneut über ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Janukowitsch zu beraten. [mehr]

Dienstag, 30. November:

Die Opposition bricht die Gespräche ab

Die Zeichen stärker denn je auf Konfrontation: Die Opposition brach die Gespräche mit Ministerpräsident Janukowitsch ab. Zuvor war sie mit einem Misstrauensantrag gegen die Regierung gescheitert. Die EU startete einen neuen Vermittlungsversuch. [mehr]

Montag, 29. November:

Kutschma spricht sich für Neuwahlen aus

Präsident Kutschma spricht sich für Neuwahlen aus: "Wenn wir wirklich Frieden und Eintracht erhalten wollen und eine demokratische Gesellschaft aufbauen wollen, (...) dann lasst uns neue Wahlen abhalten". Angesichts der rechtlichen Schwierigkeiten, die Stichwahl zu wiederholen, rät er zu Pragmatismus. Das Parlament beginnt mit seinen Beratungen über die Wahlbeschwerden der Opposition. [mehr]

Sonntag, 28. November:

Opposition fordert Rücktritt von Janukowitsch
Die Opposition in der Ukraine hat den scheidenden Präsidenten Kutschma massiv unter Druck gesetzt: Innerhalb von 24 Stunden soll er den zum Wahlsieger erklärten Regierungschef Janukowitsch entlassen. Andernfalls werde Kutschma als "Krimineller" juristisch verfolgt. [mehr]

Samstag, 27. November:

Parlament will Annullierung der Präsidentenwahl
Die Forderungen nach Neuwahlen in der Ukraine werden immer lauter. Das Parlament in Kiew sprach sich mit großer Mehrheit dafür aus, die von massiven Betrugsvorwürfen überschattete Präsidentenwahl für ungültig zu erklären. Das Votum ist nicht bindend, ihm kommt jedoch große politische Symbolkraft zu. Vor dem Plenargebäude demonstrierten erneut tausende Oppositionsanhänger. [mehr]

Freitag, 26. November:

Runder Tisch bildet Arbeitsgruppe
Seit Tagen ringen sie erbittert um die Macht in der Ukraine. Beide sehen sich als rechtmäßige Sieger der umstrittenen Präsidentschaftswahl. Heute setzten sich Oppositionsführer Juschtschenko und Ministerpräsident Janukowitsch zum ersten Mal an einen Tisch - gemeinsam mit dem scheidenden Präsidenten Kutschma und internationalen Vermittlern. Das Ergebnis: Eine Arbeitsgruppe soll nun die Krise beilegen. [mehr]

Friedliche Demos und erster Schlagstockeinsatz
Die Opposition lässt nicht locker. Aus allen Landesteilen reisen immer mehr Juschtschenko-Anhänger an, um in Kiew gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl zu protestieren. Doch so friedlich wie bislang in der Hauptstadt blieb es nicht überall. [mehr]

Donnerstag, 25. November:

Janukowitsch darf noch nicht amtlich siegen
Der ukrainische Oberste Gerichtshof hat der Regierung einen Strich durch die Rechnung gemacht. Bevor Ministerpräsident Janukowitsch zum Sieger der umstrittenen Präsidentschaftswahl erklärt werden darf, müssten nun die Betrugsvorwürfe der Opposition geklärt werden. Deren Anhänger sammelten sich um weitere Regierungsgebäude. [mehr]

Opposition zieht vor Obersten Gerichtshof
Die Opposition in der Ukraine hat ihre Ankündigung wahr gemacht und vor dem höchsten Gericht Beschwerde gegen die Wahlkommission eingelegt. Derweil protestieren in Kiew Tausende gegen den verkündeten Wahlsieg von Regierungschef Janukowitsch. Oppositionsführer Juschtschenko rief zum Generalstreik auf. Vertreter aus dem Ausland bemühen sich um eine friedliche Konfliktlösung. [mehr]

Juschtschenko ruft zum Generalstreik auf
Nach einer friedlichen Nacht strömen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew erneut tausende Demonstranten zum Platz der Unabhängigkeit. Oppositionsführer Juschtschenko hatte sie dazu aufgerufen, das öffentliche Leben lahm zu legen, nachdem die Regierung ihren Kandidaten, Janukowitsch, zum Wahlsieger ernannt hatte. Dessen Anhänger formieren sich in der Provinz. [mehr]

Mittwoch, 24. November:

Ukrainischer Ministerpräsident zum Sieger erklärt
Die Staatsmacht in Kiew hat Fakten geschaffen: Trotz massiver Wahlbetrugsvorwürfe erklärte sie den prorussischen Ministerpräsidenten Janukowitsch zum Sieger der Präsidentschaftswahl. Der Kandidat der Opposition, Juschtschenko, will dies nicht hinnehmen und rief am Abend zu landesweiten Streiks auf. [mehr]

Kontrahenten schlagen vor Ergebnisbekanntgabe versöhnliche Töne an
Während die sich in der Ukraine die Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses der mutmaßlich gefälschten Präsidentschaftswahl verzögert, haben Opposition und Regierung Gesprächsbereitschaft signalisiert. Regierungskandidat Janukowitsch will nur ein legales Ergebnis anerkennen. Herausforderer Juschtschenko erklärte sich bereit, die Wahl zu wiederholen. [mehr]

Wie wird die Opposition aufs Endergebnis reagieren?
In der Ukraine will die Wahlkommission offenbar trotz massiver Wahlfälschungsvorwürfe aus dem In- und Ausland dabei bleiben, dass Ministerpräsident Janukowitsch zum Präsidenten gewählt wurde. Nun wächst die Sorge, dass der bislang friedliche Oppositionsprotest in Gewalt umschlagen könnte. [mehr]

[Bildunterschrift: Bei heftigem Schneeregen versammelten sich auch am Mittwoch wieder tausende Demonstranten im Regierungsviertel von Kiew, um gegen das offizielle Ergebnis der Präsidentenwahlen zu demonstrieren. ]
Zorn treibt Opposition wieder auf die Straße
"Juschtschenko, Juschtschenko", tönt es auf den Straßen Kiews. Tausende Anhänger des Oppositionsführers protestieren erneut gegen das ihrer Ansicht nach gefälschte Wahlergebnis. Ihr Ziel ist der Amtssitz des scheidenden Präsidenten Kutschma. Dieser hatte Juschtschenko und Ministerpräsident Janukowitsch zum Dialog aufgefordert. [mehr]

Demonstranten marschieren zum Amtssitz des Präsidenten
Tausende Demonstranten sind in der Nacht vom Präsidentenpalast in der ukrainischen Hauptstadt Kiew abgezogen. Die Opposition hatte ihre Anhänger aufgerufen, den Amtssitz nicht zu stürmen. Für den Morgen kündigten sie jedoch weitere Proteste an. Der scheidende Präsident Kutschma appellierte an die Konfliktparteien, den Streit um das Wahlergebnis im Gespräch beizulegen. [mehr]

Dienstag, 23. November:

Juschtschenko leistet symbolischen Amtseid
Der ukrainische Oppositionsführer Juschtschenko hat sich unter Missachtung des offiziellen Ergebnisses zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Er sprach im Parlament den Amtseid des Präsidenten. Derweil rief die Opposition zum gewaltfreien Marsch zum Sitz des Präsidenten auf. Der wurde von Sicherheitskräften abgeriegelt. [mehr]

Hunderttausende erneut auf der Straße
In der Ukraine reißen die Proteste gegen das mutmaßlich gefälschte Ergebnis der Präsidentschaftswahl nicht ab. Allein in Kiew demonstrierten erneut mehr als 100.000 Menschen für den Oppositionskandidaten Juschtschenko. Doch die Regierung hält an ihrem Sieger Janukowitsch fest. [mehr]

Oppositions-Kandidat erklärt sich zum Wahlsieger
"Wir appellieren an die Parlamente und Nationen der Welt, den Willen des ukrainischen Volkes und sein Streben nach einer Rückkehr zur Demokratie zu unterstützen." Mit diesen Worten hat sich Oppositionskandidat Juschtschenko zum Sieger der Präsidentenwahl in der Ukraine erklärt. Mehr als 100.000 demonstrieren für den laut offiziellen Angaben Unterlegenen der Wahl. [mehr]

Demonstrationen gegen Wahlergebnis auch in der Nacht
Bei Temperaturen unter null Grad haben zehntausende Ukrainer auch in der Nacht ihren Protest gegen den Ausgang der Präsidentenwahl fortgesetzt. Sie fordern, dass der Oppositionskandidat Juschtschenko als Sieger anerkannt wird. Die USA drohten mit Konsequenzen, falls sich der Vorwurf des Wahlbetrugs bestätigen sollte. [mehr]

Montag, 22. November:

Behörden warnen Demonstranten
Die Situation in der Ukraine verschärft sich. Gesetzwidrige Proteste würden "schnell und hart" niedergeschlagen, warnten Behörden. In Kiew demonstrieren etwa 100.000 Oppositionsanhänger gegen die Präsidentschaftswahl, aus der Regierungskandidat Janukowitsch als offizieller Sieger hervorging. [mehr]

EU, OSZE und USA kritisieren Wahl
Das offizielle vorläufige Ergebnis der ukrainischen Stichwahl um das Präsidentenamt wird von kaum einem Staat kritiklos anerkannt. Die Regierung in Kiew habe den Urnengang massiv zugunsten ihres Kandidaten Janukowitsch manipuliert, so der Vorwurf. Einzig Russland begrüßte den Sieg des Moskau-treuen Kandidaten. [mehr]

Wahlkommission: Janukowitsch uneinholbar in Führung
Der ukrainische Ministerpräsident Janukowitsch hat nach Angaben der Wahlkommission die Präsidentschaftswahl gewonnen. Gegenkandidat Juschtschenko sprach von Betrug. Zehntausende seiner Anhänger protestieren in Kiew. Auch die OSZE bezweifelt das Ergebnis. [mehr]

Großdemo nach Betrugsvorwürfen
Nach der Präsidentenwahl treibt es die Anhänger des pro-westlichen Kandidaten Juschtschenko auf die Straßen Kiews. Dieser hatte den Behörden Wahlfälschung vorgeworfen. Die Staatsmacht würde das Ergebnis für Ministerpräsident Janukowitsch schönen. Momentan liegt der Amtsinhaber knapp vorn. [mehr]

Sonntag, 21. November:

Oppositionskandidat liegt nach Prognosen vorn
In der Ukraine haben die Wahllokale geschlossen. Nach ersten Wählerumfragen liegt der Präsidentschaftskandidat der westlich ausgerichteten Opposition, Juschtschenko, vor Amtsinhaber Janukowitsch. Mit Spannung wird nun das offizielle Ergebnis erwartet. Denn beide Seiten werfen sich Manipulationen vor. Hermann Krause berichtet aus Kiew. [mehr]

Stichwahl um Präsidentenamt in Ukraine
Die Ukrainer bestimmen heute in einer Stichwahl ihren neuen Präsidenten. Zwischen dem westlich ausgerichteten Oppositionsführer Juschtschenko und dem pro-russischen Ministerpräsidenten Janukowitsch wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet. Der erste Wahlgang war von Betrugsvorwürfen überschattet. [mehr]

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