Abzug aus dem Gaza-Streifen

Mit finanziellen Entschädigungen will die israelische Regierung Siedler dazu bewegen, sich schon ab August aus dem Gaza-Streifen zurückzuziehen. Danach drohen Zwangsräumungen. Bis Ende 2005 soll der Rückzug komplett abgeschlossen sein.

Von Nea Matzen, tagesschau.de

37 Jahre nach dem Sechstagekrieg hat das israelische Kabinett den kompletten Abzug aus dem Gaza-Streifen sowie aus vier Siedlungen und militärischen Einrichtungen im nördlichen Westjordanland beschlossen. Der Plan von Ministerpräsident Ariel Scharon soll bis Ende 2005 umgesetzt werden.

Schon ab August sollen die Siedler sich zurückziehen. Zunächst bietet die Regierung ihnen Entschädigungen. Danach droht sie mit Zwangsräumungen. Im Gaza-Streifen müssen 21 Siedlungen aufgegeben werden. Im Gegenzug sollen große Siedlungsblöcke im Westjordanland beibehalten und ausgebaut werden.

US-Präsident George W. Bush hat signalisiert, dass er das Vorhaben billigt. Die Palästinenser fordern dagegen den Abzug der Israelis aus dem gesamten Westjordanland, dem Gazastreifen und dem Osten Jerusalems - Gebiete, die Israel 1967 besetzt hat.

Umzug der Siedler ins Westjordanland?

Ob die Siedler aus Gaza ins Westjordanland umziehen sollen, ist nicht bekannt. Scharon hat einen solchen Schritt erwogen, die USA haben aber Einspruch erhoben. Der palästinensische Kabinettsminister Sajeb Erakat forderte die US-Regierung auf, sofort einzugreifen und "alle diese Pläne" zu stoppen.

Der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas hat laut einem Bericht der Zeitung "Maariv" die Armee allerdings bereits Mitte Juni angewiesen, innerhalb von drei Monaten Pläne für den Bau solcher Häuser in den Siedlungen Gusch Etzion, Maale Adumim und Ariel zu erstellen. Aus Sicherheitskreisen verlautete, der Minister habe den Siedlern eine Prüfung ihrer Forderung nach einer Genehmigung für den Bau von 1000 bis 2000 neuen Häusern zugesagt. Die Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt und vereinfacht werden. Schaul Goldstein, der stellvertretende Leiter der Siedler-Dachorganisation, des Jescha-Rats, bestätigte, mit Mofas über Neubauten gesprochen zu haben.

Mehrheit der Israelis für Rückzug

Mit einem abgeschwächten Kompromissvorschlag hatte sich der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon in letzter Minute die Zustimmung des Kabinetts zu seinem Gaza-Plan gesichert. Viele Minister waren und sind nach wie vor zögerlich, obwohl 59 Prozent der israelischen Bevölkerung in Umfragen den Rückzug befürworten.

[Bildunterschrift: Ministerpräsident Scharon konnte nur einen Kompromiss durchsetzen. ]
Das Kabinett stimmte dem Rückzugsplan erst einmal nur im Grundsatz zu. Der Beschluss ermächtigt die Regierung, mit der Vorbereitung für den Abbau von Siedlungen zu beginnen. Hinzugefügt wurde jedoch eine Erklärung, in der festgehalten wird, dass dies noch keine Zustimmung zur tatsächlichen Aufgabe von Siedlungen bedeute. Das Kabinett soll über alle vier Räumungsphasen noch einmal einzeln abstimmen - "abhängig von den jeweiligen Umständen". Ohne diese in letzter Minute ausgehämmerte Kompromissformel hätte Scharon die Unterstützung seiner Likud-Partei verloren. Anfang Mai hatte der Likud-Block in einem parteiinternen Referendum das Vorhaben abgelehnt.

Scharon erklärte dennoch, die Loslösung vom Gaza-Streifen habe begonnen,die Trennungspolitik werde umgesetzt. "Die Regierung hat heute beschlossen, dass Israel bis Ende 2005 Gaza und vier Siedlungen im Westjordanland verlassen wird", sagte der Regierungschef vor einer Gruppe jüdischer Schüler aus dem Ausland.