China hält Kriegssorgen für unbegründet

Ein Gesetz, das es noch nicht einmal gibt, sorgt weiter für Unruhe in China. Erwartet wird, dass der Nationale Volkskongress in den kommenden Tagen das Anti-Sezessions-Gesetz verabschiedet. Für den Fall, das beispielsweise Taiwan seine Unabhängigkeit erklärt, droht China darin angeblich mit Waffengewalt. Die Regierung versucht, die Bedenken zu zerstreuen.

Von Eva Corell, ARD-Hörfunkkorrespondentin, Peking

[Bildunterschrift: Eine Delegierte des Volkskongresses liest das Redemanuskript von Premier Wen Jiabao ]
Chinas Regierung ist weiterhin bemüht, Sorgen der Europäer über die Taiwan-Politik zu zerstreuen. Auch Außenminister Li Zhaoxing nutzte seinen Auftritt während vor dem Nationaen Volkskongress in Peking, um die Folgen eines umstrittenen Gesetzes herunterzuspielen, das Kritiker als mögliche Ermächtigung zum Krieg mit Taiwan betrachten.

Entwicklungsland China?

Der chinesische Außenminister hält solche Vorwürfe für lächerlich. Ebensowenig brauche China Waffen aus Europa, um damit Taiwan anzugreifen. Die EU müsse aber ihr Waffenembargo gegen China beenden, weil dieses überflüssig, nutzlos und schädlich für die Beziehungen sei, betonte Li. „Die Sorge, dass dieses Gesetz die Aufhebung des EU-Waffenembargos beeinflussen könnte, ist unbegründet“, so Li. „China ist einer friedlichen Entwicklung verpflichtet. Alles, was wir wollen, ist ein Ende der politischen Diskriminierung. Wir brauchen gar nicht viele moderne Waffen aus Europa - als Entwicklungland haben wir gar kein Geld dafür. Zudem sind sie für uns nutzlos.“

[Bildunterschrift: Volkskongress in der Halle des Volkes: 2985 Delgierten treten einmal im Jahr zusammen ]
Heiterkeit bei den Anwesenden, denn Zweifel an Lis Aussage sind erlaubt – nicht zuletzt nach Pekings jüngster Ankündigung, dass es seinen Militärhaushalt um 12,5 Prozent erhöht. Der Außenminister rechtfertigte diesen drastischen Anstieg durch einen Vergleich mit den USA. Washington gebe achtzehn Mal so viel Geld für sein Militär aus wie Peking - und fast so viel wie alle anderen vier UN-Sicherheitsratsmitglieder zusammen. Niemand könne deshalb China als Bedrohung bezeichnen. Noch dazu, wo dessen Parlament über ein Gesetz berät, das bisher keiner kennt. „Ich sehe einen einfachen Weg, um Ihr Misstrauen zu zerstreuen: Warten Sie ein paar Tage, bis Sie den Text des Gesetzentwurfes erfahren“, erklärt Li den skeptischen Zuhörern.

Keine Details zu Nordkorea-Politik

[Bildunterschrift: Die Große Halle des Volkes - in einer Sitzungspause. Vor Beginn der Tagung wurden die Sicherheitsvorkehrungen in Peking verschärft ]
Bedeckt hielt sich der Außenminister auch über Chinas Bemühungen, Nordkorea zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Li forderte stattdessen mehr Flexibilität von den USA und Nordkorea, bevor die 6-Parteien-Gespräche über das umstrittene Atomprogramm weitergehen könnten. Er weigerte sich auch, die Tatsache zu kommentieren, dass Pjöngjang den Besitz von Atomwaffen zugegeben hat:

„Ob Nordkorea bereits Atomwaffen besitzt oder ob es bereits begonnen hat, Uran anzureichern, wissen Sie vermutlich besser als ich. Aber ich kann Ihnen verraten: Als Antwort auf eine Botschaft des chinesischen Präsidenten Hu Jintao hat der Große Führer Nordkoreas versichert, sein Land sei weiterhin bereit, an den 6-Parteien-Gesprächen teilzunehmen.“

Ein hoher chinesischer Diplomat hatte in einem Interview mit der Zeitung “China Daily” angeregt, dass Washington und Pjöngjang direkt miteinander verhandeln. Das lehnten die USA bisher strikt ab. China will offenbar in Kürze seinen für Nordkorea zuständigen Sondergesandten zu Gesprächen nach Washington schicken.