Kein Klagerecht für Terrorverdächtige?

[Bildunterschrift: Blick in das Lager Guantanamo (Archivbild 2002) ]
Im Streit um die anhaltende Inhaftierung von ausländischen Terrorverdächtigen hat die US-Regierung einen spektakulären Erfolg errungen. Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Inhaftierten das Klagerecht vor US-Gerichten entziehen soll. Der Rechtsschutz der Gefangenen würde demnach auf militärinterne Überprüfungsverfahren begrenzt.

Mit 49 zu 42 Stimmen nahmen die Senatoren ein Papier des Senators Lindsey O. Graham an, mit dem sich der Gesetzgeber über eine Entscheidung des Obersten Gerichts aus dem Jahr 2004 hinwegsetzen würde. Das Höchste US-Gericht hatte seinerzeit Hunderten Guantanamo-Häftlingen das Recht eingeräumt, gegen ihre Inhaftierung zu klagen.

Hunderte Gefangene klagen

Rund 260 von gut 750 Gefangenen machten anschließend von dieser Möglichkeit Gebrauch. Unter ihnen ist auch der aus Bremen stammende Türke Murat Kurnaz. Diese Verfahren würden hinfällig werden, wenn das Gesetz in Kraft träte. Präsident George W. Bush hat bereits angedeutet, dass er dies begrüßen würde. Das Papier soll allerdings am kommenden Montag erneut vom Senat erörtert werden und muss noch vom Repräsentantenhaus angenommen werden.

Senator Graham sagte anschließend, zwar würden die USA den Anti-Terror-Krieg verlieren. wenn man den Misshandlungen von Gefangenen keinen Einhalt gebiete. Er fügte hinzu: "Wenn wir aber den Missbrauch unseres Rechtssystems durch die Gefangenen nicht stoppen, untergraben wir unsere Fähigkeit uns zu schützen." Nach Ansicht der US-Regierung muss der Staat freie Hand im Kampf gegen den Terror haben. Deshalb soll die Regierung allein über die Inhaftierung und Befragung von Terrorverdächtigen entscheiden können.

Kurnaz-Anwalt entsetzt

Kurnaz-Anwalt Bernhard Docke bezeichnete die Entscheidung gegenüber tagesschau.de als einen "Schock". Das Votum der Senatoren sei als "Signal und in seinen Auswirkungen auf die Guantanamo-Gefangenen verheerend". Nur durch die Überprüfung der Inhaftierung durch Zivilgerichte habe er Akteneinsicht und Zugang zu seinem Mandanten erhalten sowie erfahren, dass Kurnaz gefoltert worden sei. Möglicherweise stehe die Eile des Gesetzverfahrens in Zusammenhang mit bevorstehenden Urteilen in mehreren Prozessen. Auch diese würden dadurch hinfällig.

Zugleich verlangte der US-Senat von der Regierung vollständige Aufklärung über angebliche Gefängnisse des Geheimdienstes CIA im Ausland.

• US-Senat verlangt Aufklärung über CIA-Gefängnisse.

Artikel versenden