Marty wirft USA "Outsourcing von Folter" vor

[Bildunterschrift: Wirft der CIA Rechtsverstöße vor: Dick Marty ]
Knapp drei Monate nach Beginn seiner Untersuchungen hat Europaratsermittler Dick Marty in Straßburg einen neuen Zwischenbericht vorgelegt. Darin schreibt er, dass es derzeit "keine formalen, unwiderlegbaren Beweise für die Existenz geheimer Gefängnisse in Rumänien, Polen oder anderen Ländern" gebe.

Dennoch ist der Bericht alles andere als entlastend für die USA und ihren Geheimdienst CIA. So gebe es zahlreiche "kohärente und übereinstimmende Indizien" sowie Äußerungen von US-Beamten, die auf ein "Outsourcing von Folter" hindeuteten. Die CIA habe demnach systematisch über hundert Häftlinge in Europa festgenommen und in Drittländer befördert, die dann die Folter übernahmen, erläuterte Marty.

"EU-Staaten wussten von Vorgängen"

Von diesen Praktiken hätten die Regierungen der europäischen Staaten "oder zumindest ihre Geheimdienste" vermutlich gewusst, heißt es in einem Bericht des Schweizer Abgeordneten.

Marty fordert Untersuchungsausschuss in Deutschland

Marty mahnte einen Untersuchungsausschuss des Bundestages an. Bisher widersetze sich die deutsche Regierung aus "politischen Interessen" der Einsetzung. Dies sei nicht gerade das Zeichen einer "großen Kooperationsbereitschaft". Auch der ehemalige Außenminister Joschka Fischer wolle offenbar die "Bücher des Nachrichtendienstes" nicht öffnen, kritisierte Marty.

Nach Angaben Martys wurden dem Europarat am Montag Daten der europäischen Agentur für Luftsicherheit Eurocontrol und Luftaufnahmen des EU-Satellitenzentrum übermittelt. Diese Dokumente müssten nun ausgewertet werden.