"Das ist ein großer Sieg für uns"

Nach elf Wochen Streik und Protesten haben die Gegner der geplanten Arbeitsrechtsreform in Frankreich Erfolg: Präsident Jaques Chirac erklärte, das umstrittene Gesetz CPE werde zurückgezogen. Die Opposition sieht die Rücknahme als ihren Sieg an.

Von Angela Ulrich, SR-Hörfunkstudio Paris

[Bildunterschrift: Frankreichs Präsident Jacques Chirac (l.) und Premier Dominique de Villepin. ]
Remplacé - ersetzt – das ist die neue Formel. Der Ersteinstellungsvertrag (CPE) ist beerdigt, ohne Blumen und ohne Trauermusik. Im Gegenteil. Die Erleichterung ist groß in Frankreich: Sieg für das Land, Sieg für den Protest der Straße, Sieg der Vernunft, das sind die ersten Kommentare. Und es war nicht Premier Dominique de Villepin, es war Präsident Chirac, der als erster bekannt gab – das umstrittene Gesetz ist gekippt. Erst nach ihm erklärte Villepin: "Ich habe dem Präsidenten – was er akzeptiert hat – den Ersatz des Artikels 8 des Chancengleichheitsgesetzes durch neue Maßnahmen vorgeschlagen, für Jugendliche in Schwierigkeiten"

Villepin lächelt gequält und gesteht Fehler ein

Ein angespannter Premierminister stand am Mikrofon, das Lächeln von Villepin wirkte gequält. Denn genau das, was er jetzt bekannt gab, das Ende seines Projektes, hatte er noch am Freitag abgelehnt. Vergebens. Chirac – unterstützt von Innenminister Sarkozy, hat ein Machtwort gesprochen – der Präsident will die Fäden wieder in die Hand bekommen. Und Dominique de Villepin räumte auch erstmals eigene Fehler ein: "Ich wollte schnell handeln, weil die Situation dramatisch ist. Ich wollte eine starke Lösung. Das haben nicht alle verstanden, das bedauere ich. Die Debatte ist jetzt offen, ohne Vorbedingungen."

Statt des bekämpften Ersteinstellungsvertrags für alle wird es jetzt nur Maßnahmen für schlecht ausgebildete Jugendliche geben, ohne Abschlüsse, Jugendliche mit Problemen. Und das schon sehr bald: "Der neue Gesetzentwurf wird ab heute früh diskutiert", erklärte de Villepin.

"Das wichtigste ist, dass der CPE verschwindet"

Erleichterung und gleichzeitig Kritik bei der Opposition. "Warum hat das so viel Zeit gebraucht", fragt sich der sozialistische Abgeordnete Manuel Valls: "Drei verlorene Monate. Demonstrationen, ein schlimmes Bild unseres Landes. Und eine Komödie der Machthabenden. Aber das wichtigste ist, dass der CPE verschwindet, egal, welche Worte man dafür wählt!"

Opposition will über weiteres Vorgehen entscheiden

Gewerkschaften, Schüler und Studenten feiern das Aus des umstrittenen CPE bereits als ihren Sieg. Am Nachmittag werden sie noch einmal über die Konsequenzen beraten. Doch schon jetzt hat Julie Coudry, eine der engagiertesten Studentenvertreterinnen aufgerufen, die Universitäts-Blockaden zu beenden, damit die Examen noch stattfinden können. Für Benjamin Vételé von der Studentengewerkscahft UNEF ist jedoch klar – der Druck muss bleiben: "Das ist zuerst einmal ein großer Sieg für uns, ein entscheidender Sieg. Die Mobilisierung hat sich ausgezahlt. Jetzt halten wir den Druck erst einmal aufrecht. Die gesamte Bewegung muss entscheiden, wie es weitergeht!"