Der Wahlsieg ist Prodi nicht zu nehmen

Die Hoffnung von Italiens Ministerpräsident Berlusconi, doch noch zum Sieger der Wahl erklärt zu werden, ist endgültig zerronnen. Nur ein paar tausend Stimmzettel müssen neu gezählt werden. Die ursprünglichen, höheren Zahlen basierten auf einem "Betriebsfehler" von Berlusconis Innenministerium.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Der Wahlsieg für Romano Prodi kam am frühen Nachmittag per trockener Presseerklärung aus dem Innenministerium. Inhalt der Mitteilung: Die Zahl der umstrittenen Wahlzettel ist deutlich geringer als bislang angenommen. Statt um mehr als 80.000 handelt es sich nur um ein paar tausend Wahlkreuze, die nicht eindeutig zugeordnet werden konnten und jetzt von Prüfungskommissionen kontrolliert werden. Damit ist klar: Die Hoffnung Silvio Berlusconis, durch die Wertung der umstrittenen Stimmzettel das Wahlergebnis noch zu kippen, ist geplatzt. Seine Kampagne der vergangenen Tage basierte auf völlig falschen Angaben seines Innenministers.

Durch die neuen Daten steht fest, dass das Mitte-Rechts-Bündnis auch in der Abgeordnetenkammer keine Chance mehr hat an Prodis Mitte-Links-Union vorbeizuziehen. Ursprünglich hieß es, bei der Wahl des ersten Parlamentshauses seien 43.000 Stimmbögen umstritten. In Wahrheit aber, so die korrigierte Angabe des Innenministeriums, müssen nur 2131 Stimmzettel für die Kammer überprüft werden – weniger als ein Zwanzigstel.

Innenministerium: Es war ein "Betriebsfehler"

[Bildunterschrift: Stimmenauszählung in Italien ]
Auf ähnlich drastische Weise korrigierte das Innenministerium die Zahl der umstrittenen Wahlscheine für den Senat: von knapp 40.000 auf 3135. In seiner schriftlichen Mitteilung begründet Minister Pisanu die ersten, völlig überzogenen Angaben seiner Behörde mit einem „Betriebsfehler“. Von vielen Wahlleitern seien die umstrittenen Stimmzettel mit ungültig gewerteten oder nicht ausgefüllten gemischt worden. Aufgefallen sei diese Fehler unter anderem in den Prüfungskommissionen, die die umstrittenen Stimmzettel kontrollieren und bewerten müssen.

Die Prüfungskommissionen sind Gerichten angegliedert und sollen ihre Arbeit bis zum Samstag abgeschlossen haben. Danach verkündet das Kassationsgericht die endgültige Stimmen- und Sitzverteilung. Vom neugewählten Parlament, das in etwa zwei Wochen zum ersten Mal zusammentreten soll, muss das Ergebnis dann formal bestätigt werden. Wahlsieger Romano Prodi reagierte mit gelassener Genugtuung auf die neuen Nachrichten. "Wir müssen uns über nichts Sorgen machen," so Prodi in einem kurzen Gespräch mit Journalisten, die Kontrolle bestätige den Sieg von Mitte-Links.

Bundeskanzlerin Merkel gratulierte Prodi

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zurzeit auf Ischia ihren Urlaub verbringt, gratulierte Prodi mittlerweile zum Sieg. In einer Mitteilung des Bundespresseamts heißt es: Merkel erwarte nach der Regierungsbildung in Italien neue Impulse für das Verhältnis zwischen Deutschland und Italien sowie für die Lösung der „wichtigen Zukunftsaufgaben der Europäischen Union“.

Keine Reaktion von Berlusconi

[Bildunterschrift: Silvio Berlusconi ]
Noch keine Reaktion zu den neuen Zahlen gibt es von Berlusconi. Der abgewählte Regierungschef hatte sich bei seinem Protest gegen das Wahlergebnis unter anderem auf die überhöhten, ursprünglichen Daten gestützt. Öffentlich anerkannt hat er den Wahlsieg Prodis noch immer nicht. Im Gegenteil: Einer vor seinem Wohnhaus wartenden Menschenmenge rief er beim Hinausgehen zu: „Wir machen weiter, wir halten durch“.

Berlusconi hatte in den vergangenen Tagen auch gefordert, die eine Million ungültig gewerteten Stimmzettel neu auszuzählen. Dies ist gesetzlich nicht erlaubt. Berlusconi müsste dafür seine Macht als Noch-Ministerpräsident nutzen und ein Regierungsdekret erlassen. Staatspräsdient Carlo Azeglio Ciampi hat aber bereits deutlich gemacht, dass er ein solches Dekret nicht gegenzeichnen würde.