Zwischenbilanz im Untersuchungsausschuss EU-Parlament sieht illegale CIA-Flüge als erwiesen an

Stand: 26.04.2006 12:13 Uhr

Der CIA-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments sieht rechtswidrige Gefangenenflüge des US-Geheimdienstes in Europa als erwiesen an. Die CIA sei "eindeutig verantwortlich für die Entführung (...) und illegale Gefangennahme mutmaßlicher Terroristen auf dem Grundgebiet der EU-Mitgliedstaaten", stellten die Abgeordneten in Brüssel fest.

Mutmaßliche CIA-Maschine vom Typ Hercules begleitet von einem Abfangjäger des österreichischen Bundesheeres, am 21. Januar 2003
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Mutmaßliche CIA-Maschine vom Typ Hercules am 21. Januar 2003 im österreichischen Luftraum registriert. Abfangjäger des österreichischen Bundesheeres stiegen zu einem Kontrollflug auf.

Ihr Entwurf für einen Zwischenbericht betont zudem, dass die Regierungen einiger EU-Staaten von diesem Tun gewusst haben müssen. Die bislang gesammelten Zeugenaussagen und Dokumente zeigen nach Ansicht der Abgeordneten, dass "gewisse europäische Regierungen nicht keine Kenntnis gehabt haben können von den außerordentlichen Gefangennahmen, die sich auf ihrem Territorium, in ihrem Luftraum oder ihren Flughäfen abgespielt haben". In mindestens einem Fall habe es sich um einen EU-Bürger - den Deutschen Khaled al Masri - gehandelt. In dieser Angelegenheit fliegen die Parlamentarier am Freitag nach Mazedonien.

Der Berichtsentwurf, an dem noch kleinere Änderungen möglich sind, wurde von Abgeordneten der beiden größten Parlamentsfraktionen, Giovanni Fava von den Sozialisten und Claudio Coelho von den Konservativen, vorgelegt.

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