Interview: "Autonomiebehörde vor dem Zusammenbruch"

"Autonomiebehörde steht vor dem Zusammenbruch"

In den Palästinenser-Gebieten ist die Lage verfahren: Die militante Hamas lehnt jede Annäherung an Israel ab, durch die starre Haltung der Regierung sind die Palästinenser inzwischen politisch isoliert. Wie kann es weitergehen? Was kann die internationale Gemeinschaft tun? tagesschau.de sprach darüber mit dem Soziologen Suleiman Abu Dayyeh in Jerusalem.

[Bildunterschrift: Für die Friedrich-Naumann-Stiftung in Jerusalem: Suleiman Abu Dayyeh ]
tagesschau.de: Präsident Abbas hat Hamas und Fatah ein Ultimatum gestellt. Sie sollen sich innerhalb von zehn Tagen auf einen gemeinsam politischen Kurs zu einigen. Bisher scheint es nicht so, als wollten sie dem folgen. Welche Entwicklungen erwarten Sie?

Abu Dayyeh: Abbas hat ihnen zehn Tage gegeben. Ich denke, das ist genügend Zeit, zumal sehr viele Aspekte ja bereits seit Wochen in der Diskussion sind. Machmud Abbas will jetzt schnell eine Entscheidung herbeiführen, damit er freie Hand für Verhandlungen mit den Israelis bekommt. Die Hamas-Regierung ist im Zugzwang, endlich mal Position zu bekennen.

tagesschau.de: Wenn die Hamas dem Druck nicht nachgibt - wäre das für Abbas das politische Ende?

Abu Dayyeh: Das glaube ich nicht. Der Präsident hat eine Volksabstimmung über das Konzept angekündigt, und er wird dies durchsetzen. Ich gehe davon aus, dass eine Mehrheit der Palästinenser diesen Plan unterstützt, da er von Gefangenen aller palästinensischen Gruppen in den israelischen Gefängnissen konzipiert wurde. Dieser Kreis der Gefangenen genießt hohes Ansehen in der Bevölkerung, und die einzelnen Punkte des Konzeptes sind für die Mehrheit der Palästinenser ja durchaus akzeptabel. Die Hamas wird sich eher blamieren: Wenn eine Mehrheit für das Konzept votiert, kann sie sich dem nicht mehr entziehen.

tagesschau.de: Wer ist dann für die neuen Auseinandersetzungen verantwortlich?

Abu Dayyeh: Es gibt kleine Fraktionen - sowohl innerhalb der Hamas, die ihren Sieg ausleben will, als auch innerhalb der Fatah, die sich mit dem Verlust der Regierungsmacht nicht abfinden will. Aber mittelfristig werden sich die vernünftigen Kräfte auf beiden Seiten durchssetzen, um die bewaffneten Gruppen unter Kontrolle zu halten.

tagesschau.de: Welche konkreten Folgen haben die internationalen Boykotte und der Stopp von Hilfszahlungen bisher?

Abu Dayyeh: Sie haben katastrophale Folgen. Wenn man bedenkt, dass etwa ein Viertel der Bevölkerung von den Gehältern der Angestellten der Autonomiebehörde abhängt, kann man sich die Dramatik der Situation vorstellen. Hinzu kommt, dass die Israelis alle Grenzen so gut wie dicht gemacht haben. Krankenhäuser, Ministerien und Schulen brechen langsam zusammen. Viele Menschen gehen einfach nicht mehr zur Arbeit, weil sie seit Monaten kein Gehalt mehr bekommen. Insofern stehen wir wirklich vor einer dramatischen Situation, an deren Ende der Zusammenbruch der Autonomiebehörde stehen könnte.

tagesschau.de: Außenpolitisch stellt sich die Hamas-Regierung bisher stur, aber ist ja auch für die ganz normale Alltagspolitik zuständig. Wie schlägt sie sich da?

Abu Dayyeh: Absolut katastrophal. Die Lage der Bevölkerung verschlechtert sich zunehmend. Die Hamas-Regierung ist nicht in der Lage, die Alltagsprobleme zu lösen, von der inneren Sicherheit über die wirtschaftliche Situation bis hin zur Gewährleistung der Gehälter der 160.000 Angestellten der Autonomiebehörde. Das bringt die Hamas unter zunehmenden Druck, schnell zu handeln. Aber das Handeln wird ihr nicht helfen, wenn sie sich nicht außenpolitisch umorientiert, weil die internationalen Boykottmaßnahmen dann bestehen bleiben. Die Regierung muss von dem Baum herunterkommen, auf den sie gestiegen ist.

"Balanceakt ist möglich"

tagesschau.de: Was kann die EU tun, was muss sie tun?

Abu Dayyeh: Die EU muss vor allem einen Mechanismus entwickeln, um nicht durch den Hamas-Boykott auch die Bevölkerung zu bestrafen. Die EU hat meines Wissens bereits enge Kontakte zum Büro von Präsident Abbas aufgenommen, um möglicherweise darüber die Unterstützung an die Palästinenser weiterzuleiten. Man will auf der einen Seite nicht die Strukturen der Autonomiebehörde zusammenbrechen lassen, aber die Gelder auch an der Hamas vorbeileiten.

tagesschau.de: Lässt sich das denn überhaupt trennen?

Abu Dayyeh: Das wird ein Balanceakt, aber er ließe sich über mehrere Monate durchhalten. Dann kann man schauen, ob die Hamas-Regierung sich geändert hat – oder ob sich Machmud Abbas genötigt fühlt, sie zu entlassen und stattdessen eine neutrale Technokraten-Regierung einzusetzen, um so den Boykott aufzuweichen. Diese Alternative ist nicht vollkommen ausgeschlossen.

"Machmud Abbas will freie Hand"

tagesschau.de: Mit dem Konzept von prominenten Gefangenen gibt es nun erstmals von palästinensischer Seite einen Vorschlag für den Weg zu einen eigenen Staat - in den Grenzen von 1967. Ist dieser Schritt eine Folge der israelischen Politik, auch im Alleingang endgültige Grenzen festzulegen?

Abu Dayyeh: Darauf haben die Israelis höchstwahrscheinlich nicht spekuliert. Aber die Ankündigung hat auf jeden Fall die Palästinenser veranlasst, ein Gegenkonzept zu entwickeln und sehr deutlich ihre Bereitschaft zu formulieren, sobald wie möglich mit seriösen Verhandlungen zu beginnen.

Das Interview führte Fiete Stegers, tagesschau.de

• Hintergrund: Die Hamas.
• Dossier: Die Hamas an der Regierung.

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