"Das Fass zum Überlaufen gebracht"

So lange die Führung der Palästinenser das Gewaltmonopol nicht durchsetzt, kann es keine weiteren Schritte in Richtung eigener Staat geben. Diese Ansicht vertritt der israelische Politikwissenschaftler Efraim Inbar im Gespräch mit tagesschau.de. Die israelische Militäraktion im Gaza-Streifen sei lange geplant und überfällig gewesen.

tagesschau.de: Herr Inbar, die israelische Armee ist mit Tausenden Soldaten und schweren Waffen in den Gaza-Streifen einmarschiert. Was ist das Ziel dieser Militäroperation?

Inbar: Diese Aktion soll einerseits dazu führen, dass der entführte israelische Soldat freikommt. Andererseits soll aber verhindert werden, dass von palästinensischer Seite Kassam-Raketen auf Israel abgefeuert werden, wie dies in den letzten Monaten hundertfach geschah. Mit einer ähnlichen Aktion haben wir im März und April 2002 im Westjordanland dafür gesorgt, dass einige Zeit relative Ruhe war. Sie können auch davon ausgehen, dass die neue Aktion Monate lang in der israelischen Regierung diskutiert wurde. Die Entführung war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

tagesschau.de: Die Hamas-Gruppe, die letzte Woche den israelischen Soldaten entführt hat, steht angeblich nicht unter der Kontrolle der Hamas von Ministerpräsident Hanija. Wie schätzen Sie das ein?

[Bildunterschrift: Israelische Truppen an der Grenze zum Gaza-Streifen. ]
Inbar: Das glaube ich keine Sekunde. Es ist eine typische Taktik der Palästinenser, sich offiziell von Gewaltakten zu distanzieren, die sie inoffiziell unterstützen oder mit verantworten. Das hat die PLO von Yassir Arafat bis vor ein paar Jahren genau so gemacht. Es ist immer einfach, nach außen den Dr. Jekyll zu geben. Aber in Wahrheit ist die gegenwärtige palästinensische Führung auch ebenso Mr. Hyde, wie es schon Arafat zu seiner Zeit war.

tagesschau.de: Abgesehen von der Anerkennung Israels - wie sollte sich die palästinensische Führung verhalten, um wieder glaubwürdig zu sein?

Inbar: Sie muss endlich die Kontrolle über die bewaffneten Gruppen erlangen und das staatliche Gewaltmonopol durchsetzen. Das vermochte bislang weder eine Regierung unter Fatah, noch unter Hamas.

tagesschau.de: Fatah und Hamas haben sich nun angeblich auf eine Formulierung geeinigt, die den Staat Israel anerkennt, wenn auch nur „indirekt“. Ist das ein großer Schritt?

Inbar: Ich denke nicht, dass eine Anerkennung Israels ausreicht. Wir sind ein souveräner Staat, und wir brauchen keine Anerkennung. Was wir brauchen, ist ein Ende der palästinensischen Gewalt gegen Israel. Das würde uns einen großen Schritt weiter bringen. Stattdessen applaudieren die Palästinenser mehrheitlich, wenn es neue Anschläge auf Israelis gibt, oder israelische Soldaten getötet oder entführt werden.

tagesschau.de: Wie kann der Weg zurück zu Verhandlungen und zum Dialog zwischen Israel und den Palästinensern aussehen?

Inbar: Es gibt die ganze Zeit Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. Das Problem ist dabei aber, dass keiner unserer Verhandlungspartner für alle Palästinenser spricht. Immer gibt es eine Splitterfraktion, die nicht mit den Ergebnissen der Gespräche einverstanden ist. Weder Fatah noch Hamas konnten bisher dafür sorgen, dass die Beschlüsse wirklich durchgesetzt werden. Und Präsident Mahmud Abbas kann es auch nicht.

[Bildunterschrift: Israelische Bodenoffensive im Gaza-Streifen ]
tagesschau.de: Vor diesem Hintergund stellt sich die Frage, was aus dem Projekt eines palästinensischen Staats wird. Sehen Sie diesen in den nächsten fünf Jahren?

Inbar: Wenn die Regierung der Palästinenser das Gewaltmonopol nicht durchsetzt, wird es nie einen palästinensischen Staat geben. In der näheren Zukunft denke ich nicht, dass ihnen das gelingt.

tagesschau.de: Wie groß ist der Einfluss aus Teheran und Damaskus?

Inbar: Je schwächer die Führung in Ramallah und Gaza-Stadt ist, desto größer ist der Einfluss aus dem Ausland. Iran und Syrien sind mitverantwortlich für die momentane Lage, in Syrien lebt unter anderem der Hamas-Führer Chaled Maschaal, der Terrorakte gegen die israelische Zivilbevölkerung befiehlt.

tagesschau.de: Angeblich steht Maschaal auf der Liste der Extremisten, denen Israel mit „gezielte Tötung“ droht, nun wieder ganz oben. Rechnen Sie mit einer israelischen Militäraktion in Syrien?

Inbar: Maschaal steht schon lange auf dieser Liste. Seine Rolle im Nahost-Konflikt ist sehr negativ, er plant und autorisiert Anschläge auf Israelis, er soll auch die Entführung des Soldaten angeordnet haben. Es ist meiner Ansicht nach nur eine Frage der Zeit, dass er Ziel einer israelischen Militäraktion wird.

Die Fragen stellte Christian Radler, tagesschau.de

• Nahost: Grundsatz-Einigung auf Zwei-Staaten-Lösung.
• Dossier: Die Hamas an der Regierung.

• Weltatlas: Palästinensische Gebiete [Flash|HTML] .

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