Der Nationale Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus | Bildquelle: REUTERS

McMaster über Trump "Völlig angemessen"

Stand: 16.05.2017 21:58 Uhr

Donald Trumps Nationaler Sicherheitsberater nimmt den US-Präsidenten gegen Kritik in Schutz, er habe geheime Informationen an Russland weitergeben. Doch in der republikanischen Partei steigt der Unmut.

Nach den Vorwürfen gegen US-Präsident Donald Trump wegen einer mutmaßlichen Weitergabe von Informationen an russische Regierungsvertreter, hat er Unterstützung von seinem Nationalen Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster bekommen. Der sagte, Trump habe in "keiner Weise" Quellen oder Geheimdienstmethoden kompromittiert. Man sei auch nicht besorgt, dass andere Geheimdienste die Zusammenarbeit mit den USA einstellen könnten. Die Informationen, die Trump geteilt habe, seien "völlig angemessen" gewesen.

McMaster sagte, er bleibe bei der Aussage, die er am Vortag getätigt hatte. Die Berichterstattung der Washington Post über die mutmaßliche Weitergabe von Informationen bezeichnete er schlicht als falsch. Dem US-Präsidenten ist es per Gesetz nicht verboten, Geheimnisse zu lüften. Der Nationale Sicherheitsberater sprach bei eine Pressekonferenz im Weißen Haus, als er Details zur bevorstehenden ersten Auslandsreise von Präsident Trump bekannt gab.

CIA-Direktor im Geheimdienstausschuss

Derweil teilte CIA-Direktor Mike Pompeo mit, er wolle US-Abgeordnete über die angebliche Weitergabe von Geheiminformationen durch Trump informieren. Pompeo werde mit den Mitgliedern des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus zusammenkommen, berichtete die Nachrichtenagentur AP.

Laut einem Bericht der "Washington Post" soll Trump bei dem Treffen mit Lawrow und dem russischen Botschafter Sergej Kislyak am vergangenen Mittwoch sensible Details über einen Anschlagsplan der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) offenbart haben. Die Informationen stammten demnach vom Geheimdienst eines mit den USA befreundeten Landes - und hätten nicht weitergegeben werden dürfen.

Sandra Ratzow, ARD Washington, mit Einschätzungen
ARD Morgenmagazin, 16.05.2017

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Erkenntnisse aus dem inneren Zirkel des IS

Russland dementierte die Berichte. Die Erkenntnisse, über die nach der "Washington Post" auch die "New York Times" berichtete, stammten aus dem inneren Zirkel der Terrormiliz Islamischer Staat. Das Material sei so sensibel, dass es nicht einmal in breiteren Kreisen der US-Regierung oder mit Verbündeten geteilt worden sei, schrieb die "New York Times".

Aus dem, was Trump bei dem Treffen im Oval Office des Weißen Hauses gesagt habe, könne Russland auf die Quelle der Informationen sowie die Methode der Informationsgewinnung schließen. Der Zeitung zufolge liegt das befreundete Land im Nahen Osten und hat die USA in der Vergangenheit gewarnt, im Falle einer zu weitreichenden Weiterverbreitung keine solchen Erkenntnisse mehr zu teilen.

Trump soll unter anderem den Namen der syrischen Stadt genannt haben, in der der Geheimdienst die Informationen gewonnen hatte. Er habe offenbar mit seinem Wissen prahlen wollen, berichteten beide Zeitungen. Dabei handelte es sich den Angaben zufolge um eine mögliche Bedrohung durch IS-Terroristen im Zusammenhang mit der Nutzung von Laptops an Bord von Flugzeugen. Trump begründete die Preisgabe der Informationen damit, dass er es aus "humanitären Gründen" getan habe. Außerdem habe er Russland dazu bewegen wollen, mehr im Kampf gegen den Terrorismus zu tun.

Mehr Disziplin gefordert

Die Republikaner im Senat mahnten das Weiße Haus zu mehr Disziplin. Mehrheitsführer Mitch McConnell sagte mit Blick auf die Berichte der "Washington Post" und der "New York Times": "Wir könnten bei vielen Dingen etwas weniger Drama aus dem Weißen Haus vertragen." Dann könne man sich auf Deregulierungen, eine Steuerreform und die Abschaffung der von Barack Obama eingeführten Krankenversicherungsgesetze konzentrieren.

Auf seiner Reise ab Freitag wird Trump als erster amtierender US-Präsident auf seiner Station in Israel die Klagemauer in Jerusalem besuchen. Während der Pressekonferenz in Washington wollte McMaster auch auf zweimaliges Nachfragen nicht sagen, ob die USA die Klagemauer als Teil Israels ansehen. Dies sei "eine politische Entscheidung", sagte er. Trump trifft darüber hinaus in Bethlehem Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Danach fliegt er nach Saudi-Arabien, Israel, Rom, Brüssel und zum G7-Gipfel nach Sizilien.

Trump soll Geheimdienstinformationen an Russland weitergegeben haben
A. Horchler, ARD Washington
16.05.2017 07:36 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 16. Mai 2017 um 22:15 Uhr.

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