Der frühere mazedonische Ministerpräsident Nikola Gruevski von der VMRO | Bildquelle: AP

Wahl in Mazedonien Konservative gewinnen - aber keine Mehrheit

Stand: 13.12.2016 09:24 Uhr

Eigentlich war die Neuwahl als Befreiungsschlag nach der Dauerkrise gedacht: Die Konservativen in Mazedonien haben zwar die Wahl hauchdünn vor den Sozialdemokraten gewonnen, aber keine Mehrheit erzielt. Damit ist die Partei auf einen Partner angewiesen.

Nach der Parlamentswahl in Mazedonien ist kein schnelles Ende der politischen Krise in Sicht: Die rechtskonservative VMRO-DPMNE von Ex-Regierungschef Nikola Gruevski kommt nach dem offiziellen Ergebnis der Wahlkommission auf rund 38 Prozent oder 51 von 120 Sitzen. Dicht gefolgt von den Sozialdemokraten mit 36,7 Prozent (49 Sitze).

Da die Konservativen keine eigene Mehrheit erzielt haben müssen sie eine Koalition bilden. Gemeinsam mit der albanischen Demokratische Union für Integration (7,3 Prozent, 10 Sitze) könnten die Konservativen eine parlamentarische Mehrheit sicherstellen.

OSZE: Wahl gut verwaltet

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichtete, die Wahl sei gut verwaltet worden. Die Atmosphäre sei aber von öffentlichem Misstrauen in Institutionen und in das politische Establishment geprägt gewesen. 67 Prozent der 1,8 Millionen Wahlberechtigten hatten ihre Stimme abgegeben; das ist eine der höchsten Quoten der vergangenen Wahlen.

Land steckt in tiefer Krise

Das Land steckt in einer politischen Krise: Der Streit eskalierte im Februar des vergangenen Jahres, als Oppositionsführer Zoran Zaev Telefonmitschnitte veröffentlichte, die mehrere Politiker, vor allem aber Gruevski schwer belasteten. In ihnen war von Wahlbetrug und Bestechung die Rede. Zudem warf Zaev seinem politischen Gegner vor, großflächig Telefonate - etwa von Politikern und Journalisten - abgehört zu haben und zudem Beträge in Millionenhöhe veruntreut zu haben. Die Vorwürfe wurden teilweise von einer eigens eingesetzten Sonderstaatsanwaltschaft bestätigt.

Daraufhin kam es im ganzen Land zu Massenprotesten gegen die Regierungspartei. Zehntausende forderten Gruevskis Rücktritt. Im Januar legte Gruevski schließlich sein Amt nieder und machte damit den Weg für Neuwahlen frei.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. Dezember 2016 um 5:44 Uhr

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