Theresa May | Bildquelle: AP

"Misstrauensbrief" von Abgeordneten Der Druck auf May wächst

Stand: 12.11.2017 19:24 Uhr

Wegen der Verluste bei der Wahl und schleppender Brexit-Verhandlungen verliert die britische Premierministerin offenbar auch in ihrer eigenen Partei immer mehr Rückhalt. Laut einem Medienbericht sind 40 Abgeordnete bereit, ihr das Misstrauen auszusprechen.

Die britische Premierministerin Theresa May verliert in ihrer eigenen Partei immer mehr an Rückhalt. Vierzig Abgeordnete der regierenden britischen Konservativen sind einem Medienbericht zufolge bereit, ihr das Misstrauen auszusprechen. Damit fehlen nur acht Unterzeichner eines "Misstrauensbriefs", mit dem eine Neuwahl der Parteispitze erzwungen werden könnte, wie die Zeitung "Sunday Times" berichtet. Am kommenden Dienstag, wenn das Brexit-Gesetz erneut im Parlament besprochen wird, könnte May eine Niederlage drohen.

Rücktritte und wenig Fortschritte

Mays Position ist bereits seit der von ihr vorgezogenen Wahl im Juni angeschlagen, in der die Tories entgegen ihren Plänen die Mehrheit im Unterhaus verloren, anstatt sie auszubauen. Weiter geschwächt wurde ihre Regierung zuletzt durch den Mangel an Fortschritt bei den EU-Austrittsgesprächen in Brüssel und dem Rücktritt von gleich zwei Ministern binnen zwei Wochen.

Zudem fordern zwei ihrer Minister laut einem Medienbericht in einem geheimen Brief, notfalls einen "harten Brexit" durchzuziehen. Außenminister Boris Johnson und Umweltminister Michael Gove, die beide für den Brexit Wahlkampf gemacht hatten, forderten, dass alle Übergangsregelungen nach einem Austritt aus der EU spätestens am 30. Juni 2021 enden müssten. Das Schreiben wurde den Angaben zufolge der Sonntagszeitung "Mail on Sunday" zugespielt.

Großbritannien soll im März 2019 aus der Union austreten. Das Land müsse auch auf ein No-Deal-Szenario vorbereitet sein, in dem Großbritannien die EU ohne eine Einigung mit Brüssel verlassen würde, argumentieren Gove und Johnson.

Auch die EU macht Druck

Zuletzt hatte vor allem die EU Druck auf May ausgeübt, sich bei den Austrittsgesprächen zu bewegen. Wenn es bis Dezember keine Grundsatzeinigung über die Rahmenbedingungen für den EU-Austritt gebe, werde man nicht wie geplant mit den Gesprächen über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien beginnen können, so EU-Chefunterhändler Michel Barnier.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 12. November 2017 um 19:20 Uhr.

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