Premierministerin May | Bildquelle: AP

Gesetz im Parlament May macht Tempo beim Brexit

Stand: 26.01.2017 04:54 Uhr

May hat's eilig: Schon heute will die konservative Premierministerin den Gesetzentwurf für den Brexit ins Parlament einbringen. Das Oberste Gericht hatte das Mitspracherecht der Abgeordneten verlangt. Ihr Zeitplan soll aber nicht durcheinander kommen.

Premierministerin Theresa May drückt aufs Tempo: Schon heute will sie dem Parlament ein Gesetz vorlegen, das der Regierung die
Vollmacht erteilt, den Brexit einzuleiten. Das Oberste Gericht hatte vergangene Woche entschieden, dass das Parlament über den Antrag auf den EU-Austritt abstimmen muss, bevor die Brexit-Verhandlungen beginnen können.

Im Unterhaus kündigte die Premierministerin an, eine umfassende Parlamentsdebatte zu ermöglichen. Nach der Vorlage des Gesetzentwurfs werde sie ein "Weißbuch" mit ihren Plänen vorlegen. "Ich verstehe, dass dieses Haus danach verlangt, den Plan schriftlich zu sehen", sagte die konservative Premierministerin. Es werde deshalb ein Weißbuch dazu geben. Einen Termin für die Veröffentlichung nannte sie nicht. Sie sagte lediglich, die Regierung werde zuerst den Gesetzentwurf und dann das Weißbuch vorlegen.

Kurz und knapp

Medienberichten zufolge plant die Regierung May, den Gesetzestext so knapp wie möglich zu halten. Sie will damit angeblich verhindern, dass langwierige Debatten und Änderungsanträge den Zeitplan durcheinanderbringen. Außerdem sollen die mehrheitlich pro-europäischen Abgeordneten keine Gelegenheit bekommen, den geplanten harten Bruch mit der EU aufzuweichen.

Denn trotz der Einbeziehung des Parlaments will sie an ihrem Zeitplan festhalten, den Austrittsantrag bis Ende März einzureichen. Die Debatte über den Gesetzentwurf soll bei der zweiten Lesung im Unterhaus stattfinden, was Berichten zufolge kommende Woche sein dürfte. Das Gesetz wird dann von einem Ausschuss geprüft und ein drittes Mal gelesen, bevor die Abgeordneten darüber abstimmen.

Mehrheit ist sicher

May kann im Parlament mit einer breiten Mehrheit rechnen: Fast alle Abgeordneten ihrer konservativen Tories und ein großer Teil der oppositionellen Labour-Abgeordneten dürften ihre Zustimmung geben. Es wird jedoch erwartet, dass die Vertreter der Schottischen Nationalpartei und der Liberaldemokraten das Gesetz ablehnen.

Das Parlament hatte im Dezember Mays Zeitplan gebilligt, bis Ende März nach Artikel 50 des EU-Vertrags den Austritt aus der Europäischen Union zu beantragen. Im Gegenzug verlangten die Abgeordneten mehr Informationen über die Pläne der Premierministerin. Diese legte ihre Brexit-Pläne in einer Grundsatzrede am 17. Januar dar. Sie kündigte einen "sauberen Schnitt" mit der EU an und sagte, Großbritannien werde den Binnenmarkt verlassen. Stattdessen will sie Freihandelsabkommen aushandeln. Noch heute reist May in die USA, wo sie am Freitag US-Präsident Donald Trump treffen wird.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Januar 2017 um 04:58 Uhr.

Darstellung: