Theresa May | Bildquelle: dpa

EU-Bürger in Großbritannien May rudert bei Bleiberecht zurück

Stand: 01.02.2018 16:00 Uhr

Erst hatte Premierministerin May allen EU-Bürgern nach dem Brexit volles Bleiberecht in Aussicht gestellt - jetzt schränkt sie dies ein: Wer in der Übergangsphase nach Großbritannien kommt, muss bangen.

Großbritannien will die Aufenthaltsrechte von EU-Bürgern einschränken, die in der Übergangsperiode nach dem Brexit ins Land kommen. "Es gibt einen Unterschied zwischen den Menschen, die vor dem Austritt zu uns kamen und denen, die kommen, wenn sie wissen, dass das Vereinigte Königreich nicht länger EU-Mitglied ist", sagte Premierministerin Theresa May während einer Reise nach China.

In welcher Form sich die Rechte unterscheiden sollen, sei Verhandlungssache, erklärte ein Sprecher Mays. Großbritannien werde ein Registrierungsverfahren einführen für die EU-Bürger, die in der Übergangsphase ins Land kämen.

EU-Bedingungen für Übergangsphase verletzt

Eine solche Unterscheidung stände im Widerspruch zu den Bedingungen, unter denen die EU Großbritannien eine Übergangsperiode bis Ende 2020 zugestehen würde: Zu diesen gehört, dass die Niederlassungsfreiheit für EU-Bürger im Binnenmarkt weiter gelten muss. Großbritannien hat der EU zudem zugesichert, dass die derzeit rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien nach dem Brexit Ende März 2019 ein dauerhaftes Bleibe- und Arbeitsrecht und Anspruch auf Sozialleistungen haben.

Valdis Dombrovskis | Bildquelle: REUTERS
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EU-Kommissar Dombrovskis will den Vorstoß Mays nicht akzeptieren.

EU-Bürger sollten in der Übergangsphase "in der Lage sein, im Vereinigten Königreich Besuche zu machen, zu leben und zu arbeiten, wie sie das jetzt tun", sagte der Unterstaatssekretär des Brexit-Ministeriums, Robin Walker. Allerdings betonte auch er, dass sich die bisherigen Vereinbarungen mit Brüssel zu EU-Bürgern nicht auf die Übergangsphase erstreckten.

Widerspruch und Kritik aus Brüssel

Der Vizechef der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, machte daraufhin klar, dass dies für die Europäer nicht infrage komme. EU-Bürgern müssten in der Übergangsphase die gleichen Rechte zugestanden bekommen. Dies sei eine Bedingung dafür, dass Großbritannien in dieser Zeit auch weiterhin Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalte.

Der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, schrieb auf Twitter, die Rechte der Bürger während der Übergangsphase seien nicht verhandelbar. "Wir werden nicht akzeptieren, dass es zwei Arten von Rechten für EU-Bürger gibt."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. Februar 2018 um 17:00 Uhr.

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