Theresa May | Bildquelle: AP

May zu Brexit Konkret geht anders

Stand: 22.09.2017 21:31 Uhr

Seit Monaten wartet die EU auf brauchbare Brexit-Vorschläge aus London - doch auch nach Mays Grundsatzrede bleibt Großbritannien diese schuldig. Zu schwammig und mehrdeutig sind ihre Aussagen, als dass sie Brüssel zufrieden stellen könnten.

Eine Analyse von Sebastian Schöbel, ARD-Studio Brüssel

Die festgefahrenen Brexit-Verhandlungen wird Premierministerin Theresa May mit dieser Rede nicht in Gang kriegen. Im Gegenteil - den Kernforderungen der EU ist sie wieder einmal ausgewichen: Offenhaltung der irisch-nordirischen Grenze, Schutz der Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und die Austrittsrechnung.

Seit Monaten wartet Brüssel auf brauchbare Vorschläge, die London bisher aber schuldig geblieben ist. So auch May in Florenz. Zu Nordirland erklärte sie lediglich, man bemühe sich, die Grenze weiter durchlässig zu halten, um den Friedensprozess nicht zu gefährden. Wie, verriet sie nicht. Genau das aber will Brüssel seit Monaten unbedingt wissen. Was bisher vorgeschlagen wurde, reiche jedenfalls nicht.

Zu schwammig für ernsthafte Verhandlungen

Zu den Grundrechten von EU-Bürgern in Großbritannien hatte Europas Chefunterhändler Michel Barnier stets klargemacht: Der Europäische Gerichtshof bleibt auch nach dem Brexit für sie zuständig. Das lehnt London bisher strikt ab. In Florenz sagte May nun, man werde eine Lösung finden, bei der die britischen Richter die Urteile ihrer europäischen Kollegen auch weiter "in Betracht ziehen". Das ist viel zu schwammig und mehrdeutig, als dass es für Brüssel reichen könnte.

Und zur Austrittsrechnung sagte May sogar noch weniger. Sie konnte lediglich vermelden, dass Großbritannien auch nach dem Brexit zu seinen finanziellen Verpflichtungen stehen werde, zumindest bis 2020. Was übrigens geltende Rechtslage ist - bis dahin läuft nämlich der aktuelle EU-Haushalt, den London mit unterschrieben hat.

Offene Fragen

Brüssel aber will auch über die Zeit danach reden, zum Beispiel über Pensionsansprüche von EU-Beamten - auch britischen - oder über die Zusagen Großbritanniens zu Europas diversen Fördertöpfen. Dazu schwieg May. Sie erwähnte sogar nicht einmal mehr das vorab kolportierte Angebot von 20 Milliarden Euro. Vermutlich weil sie wusste, dass das aus EU-Sicht nicht annähernd reichen würde.

Wirklich konkret war nur eine Aussage in ihrer Rede: Dass es eine Übergangsphase von zwei Jahren nach dem Brexit geben wird, was aber eher ein Eingeständnis ist - der harte Brexit ist damit vom Tisch. May hat eingesehen, dass sich Großbritannien nicht auf einen Schlag von der EU losreißen kann.

Das bedeutet aber auch: EU-Gesetze gelten in Großbritannien auch nach dem Brexit weiter. Und London wird auch weiter Geld nach Brüssel überweisen müssen - sogar mindestens bis 2021. Die Brexit-Hardliner in England werden schäumen vor Wut. Während sich die 16 Millionen Briten, die für den Verbleib in der EU gestimmt haben, fragen werden, wie May eigentlich dazu kommt zu behaupten, die EU sei nie Teil der britischen Identität gewesen.

Warum Mays Brexit-Rede zu wenig sein wird für die EU
Sebastian Schöbel, ARD Brüssel
22.09.2017 20:34 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. September 2017 um 20:00 Uhr.

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