Theresa May vor Downing Street No. 10 | Bildquelle: AFP

Mays Brexit-Rede "Kein halb drinnen, halb draußen"

Stand: 17.01.2017 11:28 Uhr

Zur Stunde hält die britische Premierministerin May ihre Brexit-Grundsatzrede. Brexit-Anhänger rieben sich schon vorher die Hände. Denn die Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt steht wohl nicht auf Mays Prioritätenliste.

Von Jens-Peter Marquardt, ARD-Studio London

Die überzeugten Anhänger des Brexits jubelten schon, bevor Premierministerin Theresa May ihre Rede überhaupt gehalten hat. Ian Duncan Smith, der frühere Vorsitzende der Konservativen ist einer von ihnen: "Sie wird heute sagen, wir werden nicht mehr im Europäischen Binnenmarkt sein, wir werden unsere eigenen Handelsabkommen schließen. Das heißt, Großbritannien verlässt wirklich die Europäische Union und kann sich in Zukunft selbst regieren und wieder eigene Gesetze beschließen."

Zwölf Prioritäten will May für die Austrittsverhandlungen mit der EU benennen - die Mitgliedschaft im Binnenmarkt gehört nicht dazu. Wichtiger ist ihr, die Kontrolle über die Grenzen zurück zu gewinnen und die Zuwanderung aus den EU-Staaten einzuschränken.

Vor allem deswegen hat die Mehrheit der Briten im vergangenen Juni beim Referendum für den Austritt aus der EU gestimmt. Und die Vertreter der EU, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, haben seitdem immer wieder betont: Die Mitgliedschaft im Binnenmarkt ist nicht ohne die Freizügigkeit der EU-Bürger zu bekommen.

Keine Angst vor dem Cut

Brexit-Fans wie Smith macht der Ausstieg aus dem Binnenmarkt keine Angst. Er fürchtet nicht einmal, dass die internationalen Banken, die derzeit den größten Teil des Euro-Geschäfts in London abwickeln, auf den Kontinent abwandern. London sei das einzige globale Finanzzentrum in Europa, das könne man nicht einfach verpflanzen. Das wisse man auch in Paris und Frankfurt.

Die Premierministerin will jedenfalls, dass Großbritannien die Europäische Union komplett verlässt. Großbritannien strebe keine Art assoziierter Mitgliedschaft an, kein "halb drinnen und halb draußen", so May in ihrem Redetext. Offen ist, ob sie auch den Ausstieg aus der Zollunion verkündet, zu der die Mitglieder der EU, aber auch Nicht-EU-Länder wie die Türkei gehören.

Oppositionspolitiker wie der Labour-Brexit-Experte Keir Starmer wollen das Land in der Zollunion halten: "Die Fähigkeit, erfolgreich Handel in Europa zu betreiben, hat Priorität für unsere Unternehmen. Die Zollunion ist dafür der beste Weg."

Großbritannien am längeren Hebel

Doch aus Sicht der Brexit-Fans hätte der Verbleib in der Zollunion einen entscheidenden Nachteil: Großbritannien könnte dann keine eigenen Handelsabkommen schließen. Dabei hat die Premierministerin doch schon ein spezielles Ministerium für neue Handelsverträge geschaffen, mit dem glühenden Brexit-Befürworter Liam Fox an der Spitze.

Es könnte sein, dass die Regierung in London das Land deshalb nur teilweise in der Zollunion halten wolle, meint der ehemalige Berater des Finanzministeriums und heutige Chefstratege des Investment-Hauses Blackrock, Rupert Harrison: "Möglicherweise will Großbritannien in sehr wichtigen Bereichen in der Zollunion bleiben. Dort, wo wir über die Grenzen hinweg integrierte Zulieferketten haben."

Als Beispiel nennt er die Automobilproduktion und den Flugzeugbau. Man könne sich kaum vorstellen, in Zukunft einen europäischen Airbus zu bauen, ohne dass Großbritannien mit seinen Flugzeugzulieferern in der Zollunion bleibe. "Oder auch die Automobilfabriken, die die Teile für ein Auto hin und zurück über die Grenzen bringen. Wie soll das gehen, ohne Zollunion?"

Die Briten sehen sich dafür in einer guten Verhandlungsposition: Denn schließlich exportiert der Kontinent deutlich mehr auf die Insel als umgekehrt.     

Kurz vor der May-Rede
J.P. Marquardt
17.01.2017 11:18 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Januar 2017 um 12:00 Uhr.

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