Theresa May spricht auf dem Tory-Parteitag | Bildquelle: REUTERS

Mays Grundsatzrede Zwölf Prioritäten für den Brexit

Stand: 17.01.2017 01:54 Uhr

Wenn die britische Premierministerin heute ihre Grundsatzrede zum Brexit hält, rechnen viele Beobachter mit einem harten Schnitt. May wird zwölf Prioritäten für den Austritt nennen - und kann dabei auf Rückenwind aus Washington hoffen.

Von Jens-Peter Marquardt, ARD-Studio London

Bisher klang es ziemlich wolkig, wenn Theresa May über den Austritt ihres Landes aus der EU sprach: Brexit bedeute auch Brexit, und ihre Regierung werde daraus einen Erfolg machen. Oder so: Man wolle einen Brexit in den Nationalfarben Rot, Weiß und Blau - denn das sei der richtige Brexit für das Vereinigte Königreich.

Keine assoziierte Mitgliedschaft

Nach Informationen aus ihrer Umgebung wird die Premierministerin heute konkreter werden. Sie wird den bisherigen EU-Partnern zunächst sagen, dass Großbritannien ein enger Freund der Länder auf dem Kontinent bleiben und auch weiterhin so frei wie möglich mit der EU Handel treiben wolle. Andererseits werde das Land aber die Europäische Union komplett verlassen. Großbritannien strebe keine Art assoziierter Mitgliedschaft an, kein halb drinnen und halb draußen, so May in ihrem Redetext.

Sie wird zwölf Prioritäten für die Verhandlungsziele mit der EU aufstellen. Mit Sicherheit wird darin die Kontrolle über die eigenen Grenzen vorkommen. Denn die Briten hatten beim Referendum im vergangenen Juni vor allem deshalb mit einer knappen Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt, weil sie die Zuwanderung aus den EU-Staaten einschränken wollen. Die Premierministerin will diesen Wunsch erfüllen und die Freizügigkeit für EU-Bürger für Großbritannien beenden.

Freihandel für bestimmte Sektoren

Da aus Sicht Brüssels die Freizügigkeit aber eine der Säulen des Europäischen Binnenmarktes ist, wird das Land den Binnenmarkt verlassen. Und wenn Großbritannien eigene Handelsabkommen mit anderen Ländern schließen will, wie von den Anhängern des Brexits gefordert, wird London auch die europäische Zollunion verlassen müssen.

Die Briten werden aber versuchen, Freihandelsabkommen mit der EU für bestimmte Sektoren zu schließen, zum Beispiel für den Handel mit Automobilen und für die Finanzwirtschaft. Die überzeugten Brexiters sehen Großbritannien hier in einer guten Verhandlungsposition: Schließlich exportiere der Kontinent deutlich mehr auf die Insel als umgekehrt.

Und wenn das noch nicht reicht als Druckmittel, dann könne man das Land ja auch noch zu einem Steuerparadies machen - das deutete am Wochenende etwas verklausuliert der britische Schatzkanzler Philipp Hammond an. Das allerdings kam beim Labour-Oppositionsführer nicht gut an. Jeremy Corbyn warnte die Regierung vor einem Handelskrieg mit der EU.

Rückenwind aus Washington

Die Brexiters freuen sich derweil über Rückenwind aus Washington. Der designierte US-Präsident Donald Trump sagte jetzt, er wolle schon bald mit den Briten ein separates Handelsabkommen schließen, die Briten hätten beim Referendum klug entschieden. Der Brexit werde eine großartige Sache werden. Michael Gove, Brexit-Vorkämpfer der Konservativen, der für die "Times" das Interview mit Trump führte, freute sich über diese Antwort des kommenden Mannes im Weißen Haus. Trump sei ein weiteres As im Ärmel von Theresa May, ein weiterer Pfeil in ihrem Köcher, so Gove.

Brexit - Vor der Rede von Premierministerin May
J. Marquardt, ARD London
17.01.2017 01:55 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Januar 2017 um 04:40 Uhr.

Darstellung: