Premierministerin Theresa may | Bildquelle: dpa

Urlaubsende für May Das große Aufräumen geht weiter

Stand: 14.08.2017 09:45 Uhr

Nach ihrem Urlaub im April meldete sich Großbritanniens Premierministerin May mit der Ankündigung von Neuwahlen zurück. Ein solcher Paukenschlag wird heute nicht erwartet. Geruhsam wird der Arbeitsbeginn für May aber nicht. Zu groß sind ihre Baustellen.

Von Thomas Spickhofen, ARD-Studio London

Dienstag, 18. April, der erste Arbeitstag nach den Osterferien. Theresa May war Wandern in Wales und hatte eine Überraschung im Gepäck: Neuwahl am 8. Juni. Ein Paukenschlag. Sie habe diese Entscheidung im Urlaub getroffen, versicherte die Premierministerin, die damit gleich mehrere Baustellen abräumen will: eine größere Mehrheit im Parlament, ein Mandat für sich selbst, Zustimmung zum harten Brexit.

May kommt heute wieder vom Wandern zurück. Doch dass sich das wiederholt, ist sehr unwahrscheinlich. Baustellen gibt es aber auch jetzt mehr, als ihr lieb sein kann. Die Regierung hat ihre Mehrheit verloren, der Brexit-Kurs ist unklar und das Kabinett gespalten, was auch nach außen dringt.

Theresa May und Ehemann im Urlaub | Bildquelle: AFP
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Erst Garda-See, dann Wandern in der Schweiz - Theresa May mit Ehemann im Urlaub

Unstimmigkeiten im Kabinett

Handelsminister Liam Fox, der sich nun an diesem Wochenende überraschend gemeinsam mit Schatzkanzler Philip Hammond zu Wort gemeldet hat, kanzelte kürzlich noch die Kollegen öffentlich ab: "Ich missbillige diese Weitergabe von Informationen aus dem Kabinett. Meine Kollegen sollten mal still sein, bei ihren Ressorts bleiben und ihre Pflicht tun. Die einzigen, die daran Freude haben, sitzen in Berlin und in Paris."

Finanzminister Philip Hammond (links) und Handelsminister Liam Fox (Archivfoto vom 18. Mai 2017) | Bildquelle: REUTERS
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Finanzminister Philip Hammond (links) und Handelsminister Liam Fox (Archivfoto)

Bezahlen oder doch nicht?

Übergangsabkommen gar nicht oder zwei Jahre oder drei, Schranke runter für die Zuwanderung gleich am ersten Tag des Austritts, 40, 60 oder gar 100 Milliarden Euro zahlen - all das ist heftig umstritten. Peter Bone zum Beispiel, konservativer Brexit-Hardliner, will gar nichts zahlen, im Gegenteil: "Die Leute haben nicht dafür gestimmt, dass wir noch Geld in diesen furchtbaren europäischen Superstaat zahlen. Wir sollten eher danach fragen, wie viel wir zurückbekommen von den 200 Milliarden Pfund, die wir gegeben haben, um Staaten der EU zu subventionieren."

Schon ein knappes Dutzend Abgeordnete vom Schlage Peter Bone reicht, um Theresa May unter Druck zu setzen, denn selbst mit der nordirischen DUP verfügt sie im Unterhaus nur über eine noch knappere Mehrheit.

Britische Fahnen vor Big Ben | Bildquelle: dpa
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Mays Mehrheit im Parlament ist denkbar knapp.

Schottland pocht auf mehr Macht

Auch außerhalb von London warten Baustellen auf May. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat ein neues Unabhängigkeitsreferendum zwar auf Eis gelegt, will jetzt aber mehr eigene Zuständigkeiten nach dem Brexit: "Wenn die britische Regierung eine Politik verfolgt, die unsere Wirtschaft beschädigt, dann brauchen wir mehr Macht im schottischen Parlament, um das Wachstum unserer Wirtschaft zu schützen." Sturgeon will vor allem den Zuzug von Arbeitskräften aus dem Ausland nach Schottland sichern.

Druck auch aus Irland

In Irland wächst die Sorge, dass es in der sensiblen Frage, was aus der irisch-nordirischen Grenze wird, nicht vorwärts geht. Eine rein technische Lösung, so wie es sich London vorstelle, werde nicht funktionieren, sagt der neue irische Regierungschef Leo Varadkar. Er fordert endlich pragmatische Ansätze. "Sie hatten jetzt schon 14 Monate, um das zu tun und detaillierte Vorschläge zu bringen. Aber wenn sie das nicht können, dann sollten wir jetzt mit ernsthaften Gesprächen über Lösungen beginnen, die für uns alle funktionieren."

Dass die Zeit drängt, sieht auch Simon Fraser so, viele Jahre der Top-Diplomat im britischen Außenministerium. Die Verhandlungen hätten nicht vielversprechend begonnen, findet er. "Wir haben da bislang kaum etwas auf den Tisch gelegt und sind noch ein bisschen abwesend von den Verhandlungen, wir müssen zeigen, dass wir bereit sind, in die Substanz einzusteigen."

Regierung kündigt Details zum Brexit an

Ganz dringend müsse es jetzt um ein Übergangsabkommen gehen, sagt Fraser, denn es sei völlig ausgeschlossen, dass das ganze Zukunftspaket mit der EU schon bis zum Austrittstermin im März 2019 verhandelt, ratifiziert und umgesetzt werden könne.

Die Regierung hat nun für die nächsten Tage detaillierte Papiere angekündigt, sowohl zur Trennung von der EU wie auch zur Zukunft mit ihr. Man wolle damit "den Druck auf die EU verstärken, um zu den Gesprächen über die zukünftige Partnerschaft zu kommen".

May kommt aus dem Urlaub zurück
Thomas Spickhofen, ARD London
13.08.2017 21:13 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. August 2017 um 06:25 Uhr.

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