Trump nach Massakern Schärferes Waffengesetz nur zu Bedingungen
Nach den Massakern in El Paso und Dayton stellt der US-Präsident in Aussicht, Waffenkäufer strenger zu überprüfen. Doch seinen Vorschlag an die Demokraten verknüpft er mit einer Einwanderungsreform.
US-Präsident Donald Trump hat den oppositionellen Demokraten ein schärferes Waffenrecht im Gegenzug für die von ihm geforderte Einwanderungsreform angeboten. Republikaner und Demokraten sollten sich auf "harte Hintergrundüberprüfungen" für Waffenkäufer verständigen, schrieb Trump vor einer mit Spannung erwarteten Rede zu den Schusswaffenangriffen in Texas und Ohio auf Twitter. Eine solche Reform könne "vielleicht" mit der "dringend benötigten Einwanderungsreform" verknüpft werden.
Die beiden Angriffe hatten die USA am Wochenende innerhalb weniger Stunden erschüttert. In einem Einkaufszentrum in der texanischen Grenzstadt El Paso erschoss ein 21-jähriger Weißer am Samstag 20 Menschen, darunter sieben Mexikaner. 13 Stunden später tötete ein 24-Jähriger in Dayton im Bundesstaat Ohio neun Menschen. Trump schrieb in seinem Tweet, aus den beiden "tragischen Ereignissen" müsse "etwas Gutes, wenn nicht etwas Großartiges" hervorgehen.
Trump schreibt den US-Medien eine Mitverantwortung für "den Zorn und die Wut" im Land zu. "Die Medien haben eine große Verantwortung für Leben und Sicherheit in unserem Land", twitterte er. "Fake News haben stark beigetragen zu dem Zorn und der Wut, die sich über viele Jahre aufgebaut hat. Berichterstattung muss anfangen, fair, ausgewogen und unparteiisch zu sein." Ansonsten würden sich diese "schrecklichen Probleme" nur verschlimmern.
Demokraten sehen eine Mitschuld Trumps
Die beiden Massaker sorgen für eine neue Diskussion über Rassismus. Dabei geht es zunehmend um die Rolle Trumps. Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Beto O'Rourke, der aus El Paso stammt, sagte dem Sender "CNN", neben einem Verbot kriegsartiger Waffen müsse man auch den Hass und den offenen Rassismus ansprechen, der vom Präsidenten und dem wohlwollend über ihn berichtenden Sender "Fox News" komme. "Er toleriert es nicht nur, er ermutigt es", sagte O'Rourke mit Blick auf Trump. "Wir haben heute ein Problem mit weißem, nationalistischem Terrorismus in den USA", sagte O'Rourke weiter. "Diese weißen Männer werden durch die Art von Angst motiviert, mit der dieser Präsident hantiert."
Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff erklärte auf Twitter: "Wenn der Präsident und andere Führungspersönlichkeiten sich einer rassistischen und entmenschlichenden Sprache bedienen, um Einwanderer und Muslime als Eindringlinge zu beschreiben, dann hören wütende und einsame Männer mit Waffen zu. Und sie schreiten zur Tat."
Der mexikanische Präsident Andres Manuel Lopez Obrador sagte, angesichts der Opfer sollten die USA über schärfere Waffengesetze nachdenken. Zugleich mahnte er, die Massaker nicht für Wahlkampfzwecke auszunutzen.
Trump hatte in den vergangenen Wochen mit offen rassistischen Attacken gegen demokratische Politiker für Empörung gesorgt und in der Vergangenheit Mexikaner pauschal als "Vergewaltiger" bezeichnet. Am Sonntag beteuerte der Präsident, Hass habe in den USA "keinen Platz". Trump diagnostizierte, die Schützen seien "wirklich sehr ernst seelisch krank". Probleme mit Schießereien gebe es schon seit Jahren.
Einer der Täter hinterließ ein Manifest
Diese Argumentation könnte allerdings ins Leere laufen. Denn in einem rassistischen "Manifest", das dem Attentäter von El Paso zugerechnet wird, gibt es Hinweise auf Trump. Auf einem Twitter-Account, der zu dem mutmaßlichen Täter zu gehören scheint, sind Pro-Trump-Posts zu finden, die den Plan des US-Präsidenten zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko befürworten.
Das FBI ist der Ansicht, dass der Täter von El Paso aus Hass gehandelt hat, sagte Bundesstaatsanwalt John Bash. "Wir behandeln das auch als einen Fall von heimischem Terrorismus. Ziel war es, die Zivilbevölkerung einzuschüchtern", so Bash. Er verlangte die Todesstrafe für den 21-Jährigen.
Die Hintergründe der zweiten Bluttat sind bisher deutlich unklarer. Laut der Polizei waren sechs der neun Todesopfer Schwarze. Der Täter wurde nur rund 30 Sekunden nach Beginn seiner Attacke von der Polizei erschossen. Dadurch habe ein noch schlimmeres Blutbad verhindert werden können, teilte die Polizei mit.